RN/234

16.24

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor allem auch auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! UG 24, Thema Gesundheit, möchte ich heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt herausgreifen. 

Wir alle wissen ja, dass die großen Brocken bei den Gesundheitsausgaben einerseits bei den selbstverwalteten Kassen liegen und andererseits über § 15a-Vereinbarungen bei den Ländern, wenn es um den Spitalsbereich geht. Genau deswegen war es uns in der Bundesregierung damals so wichtig, diesen Gesundheitsreformfonds einzurichten, denn das ist genau die Essenz, die es braucht, damit wir hier auch auf Bundesebene konkrete Reformmaßnahmen im Bereich Gesundheit anstoßen können. Ich möchte da zwei Punkte herausgreifen, die uns bei diesem Gesundheitsreformfonds sehr wichtig waren und auf die wir als Bundesregierung großen Wert gelegt haben. 

Das eine ist einmal der Ausbau der Primärversorgung: mehr PVEs und PVZs, und das bedeutet am Ende des Tages bessere Öffnungszeiten für die Patienten, schnellere Termine und damit auch weniger Fußwege, weniger Wege für die Patienten, und das alles in der ersten Stufe, in der Primärversorgung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt, der uns wichtig war, wo wir einen Schwerpunkt setzen wollten, war die Vorsorge. Das ist mir persönlich auch immer ein sehr großes Anliegen. Wir haben beispielsweise die Programme für die Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen ausgebaut, und wir bauen auch das Darmkrebs- und Prostatascreening aus und verbessern es. Denn eines muss uns bewusst sein: Jede Krankheit, die wir durch bessere Vorsorge, besseres Screening vermeiden, bedeutet am Ende dann auch weniger Kosten im System. Und was noch viel wichtiger ist: Wir vermeiden hier menschliches Leid durch Krankheit. Das ist essenziell, und da haben wir in Österreich noch genug zu tun.

Eine Zahl, die ich hier immer wieder erwähne: Nur 16 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gehen regelmäßig zur Vorsorge. Daher appelliere ich an alle Österreicherinnen und Österreicher: Nutzen Sie dieses günstige, einfache, tolle Instrument, das wir geschaffen haben! Tun Sie was für Ihre Gesundheit! Es geht auch um Ihr Leben. Nutzen Sie das bitte! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber auch noch ganz konkrete Maßnahmen in diesem Budget herausgreifen, um zu zeigen, was die Bundesregierung hier im Bereich Gesundheit macht: Wir setzen den elektronischen Eltern-Kind-Pass endlich um. Das bringt diese Vorsorgeuntersuchung, diese wichtige Errungenschaft, die wir in puncto Gesundheit der werdenden Mütter und der Kinder haben, in das neue Jahrtausend, in die digitale Welt. 

Wir sichern das Kinderimpfprogramm dauerhaft mit 16 Millionen Euro pro anno: Das ist so wichtig, auch weil wieder mehr Fälle von Masern und Keuchhusten auftreten! 

Wir sichern die Medikamentenversorgung mit einer Verlängerung des Infrastruktursicherungsbeitrags: Das sind erneut 16 Millionen, die wir hier in die Hand nehmen. 

Epidemiologisches Meldesystem 2.0, Abwassermonitoring für Pandemieprävention: Das ermöglicht ein frühzeitiges Erkennen von Pandemien und erspart dann Maßnahmen, die wir alle hier immer wieder kritisieren. 

Entwicklung und Ausrollung des EHDS, das ist dieses European Health Data Space: Auch das ist ein zentraler und wichtiger Schritt bei der Digitalisierung, die so wichtig ist im Gesundheitssystem. 

Ganz besonders wichtig ist uns aber auch die Ausweitung der Mittel im Bereich der Frauengesundheit und bei diesem Programm, mit dem wir so viele wichtige Maßnahmen setzen, um die Frauengesundheit in diesem Land zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

16.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.