RN/235

16.28

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausgerechnet beim Konsumentenschutz wird das Budget nicht nur nicht aufgestockt, sondern da wird sogar der Rotstift angesetzt. Es wird gekürzt, obwohl die Herausforderungen für die Konsumenten immer größer werden. (Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt ja nicht! Wird überhaupt nicht gekürzt!)

Der Konsumentenschutz ist sehr wichtig und auch sehr vielseitig, und dazu gehört auch das Recht auf ein analoges Leben. Und dazu wiederum gehören selbstverständlich auch der Erhalt und die Absicherung des Bargelds. (Beifall bei der FPÖ.)

In seiner Budgetrede war vom Finanzminister zu hören, die EU muss auch digital souverän werden, und dazu trägt auch der digitale Euro bei. Er meinte auch, dass das viel Geld spart. Da fragt man sich aber: Wer spart da eigentlich viel Geld? – Der Konsument sicher nicht. Am Ende bezahlen die Bürger den Preis, aber nicht in Euro, sondern mit einem Stück weniger Freiheit, weniger Selbstbestimmung und weniger Datenschutz. (Beifall bei der FPÖ.)

Werfen wir einen Blick nach Schweden: Dieses Land zeigt, dass man umdenken kann. Das einstige Vorzeigeland der bargeldlosen Gesellschaft hat mittlerweile gesetzlich festgelegt, dass Bargeld etwa in Lebensmittelgeschäften oder Apotheken angenommen werden muss. Dort hat man offenbar gemerkt, dass Bargeld ein wichtiger Teil der Krisenvorsorge ist. 

Tatsächlich wird in der EU Bargeld Schritt für Schritt zurückgedrängt. Ab Juli 2027 muss auch in Österreich bei Barzahlungen über 3 000 Euro ein Ausweis vorgelegt werden, weil die EU das so will, und Schwarz-Rot-Pink trägt das natürlich im braven EU-Gehorsam wieder einmal mit. 

Auch in Österreich gibt es bereits Unternehmen, die selbst bei Kleinstbeträgen nur noch Kartenzahlungen akzeptieren. Wie weltfremd ist man da eigentlich bei uns schon geworden? Und wem nutzt das eigentlich? – Dem Konsumenten jedenfalls wieder nicht. Bei jeder Kartenzahlung verdienen Banken und Zahlungsdienstleister mit. Die Kaufkraft eines Euros verringert sich nach wenigen Transaktionen auf einen Bruchteil davon, aber bei Barzahlung ist 1 Euro auch nach zig Transaktionen immer noch 1 Euro wert.

Wer den Bürgern das Bargeld nimmt, der stiehlt ihnen einen Teil ihrer Freiheit, und wer den Konsumentenschutz ernst nimmt, muss das Bargeld auch schützen. Wir Freiheitliche sagen da ganz klar: Finger weg von unserem Bargeld! (Beifall bei der FPÖ.)

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Silvan. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.