RN/236

16.31

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Kollegin Berger, erstens einmal: Das Konsumentenschutzbudget wird nicht gekürzt, es wird fortgeschrieben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Herr Kollege, gekürzt ist ...!) – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Das Bargeld in Österreich greift niemand an. Das bleibt erhalten, keine Sorge. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Kollege Wurm hat sich vorhin in seinem Redebeitrag dazu geäußert, dass jetzt die Arbeitslosenbeiträge bei den Teilzeitkräften eingeführt werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, stimmt ja.) – Du hast vergessen zu sagen, dass es eine Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren gibt. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Je geringer das Einkommen, umso länger die Übergangsfrist. Ich würde euch noch ersuchen, wenn ihr euch Gedanken über die Teilzeitbeschäftigten macht - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) – Kollegin Belakowitsch, wenn Sie sich Gedanken über die Teilzeitbeschäftigten machen, die bewiesen - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Die ist gar nicht da!) – Entschuldigung, das war jetzt ein Versprecher. 

Wenn Sie sich Gedanken über die Teilzeitbeschäftigten machen, die bewiesenermaßen hauptsächlich Frauen sind, dann würde ich einmal mit Ihrer Wirtschaftssprecherin reden, weil die den Vorschlag gemacht hat – oder kritisiert hat –, dass Teilzeitbeschäftigte nicht mehr die volle Leistung im Gesundheitssystem bekommen sollen. Das wird es mit uns, mit der SPÖ, nicht geben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme auf das Gesundheitssystem zu sprechen. Das Gesundheitssystem steht vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Die Menschen werden immer älter – gut so. Der Anteil der über 60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird auch immer mehr – auch gut so. Aber: Die gesunden Jahre in den letzten Jahren der Österreicherinnen und Österreicher oder der Menschen, die in unserem Land leben, werden weniger. Zum Beispiel haben die Schwedinnen und Schweden zehn gesunde Jahre mehr als die Österreicherinnen und Österreicher. 

Das ist eine Herausforderung für die Arzneimittelversorgung, das ist eine Herausforderung für die Pflege, das ist eine Herausforderung für den niedergelassenen Bereich und auch für den Spitalsbereich. Es ist schon einiges gesagt worden; wir hinken wie gesagt ein bisschen bei der Prävention hinterher, wir hinken bei der Gesundheitsbildung hinterher. Deswegen hat diese Bundesregierung auch dementsprechende Maßnahmen im Budget gesetzt.

Es gibt die Situation – außer in den drei sozialdemokratisch geführten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten –, dass beim Personal im Gesundheitsbereich überdurchschnittlich viele Menschen teilzeitbeschäftigt sind, zum Beispiel in der Landesgesundheitsagentur Niederösterreich, die 28 000 Beschäftigte in den öffentlichen Spitälern, in den Alten- und Pflegeheimen hat, und von diesen 28 000 Beschäftigten sind fast 50 Prozent teilzeitbeschäftigt. Durch eine Umfrage in diesem Bereich hat man herausgefunden – was wahrscheinlich logisch war –, dass es daran liegt, dass es zu wenig Ganztagsbetreuung beziehungsweise keine Gratisganztagsbetreuung für Kinder gibt. Deswegen sind sehr viele Menschen teilzeitbeschäftigt. Auch das hat eine Auswirkung auf das Gesundheitssystem.

Es gibt 12 600 Wahlärztinnen und Wahlärzte. Von diesen 12 600 Wahlärztinnen und Wahlärzten arbeiten über 8 000 Teilzeit in öffentlichen Spitälern, also die arbeiten in öffentlichen Spitälern und gehen dann in ihre Wahlarztpraxis. Auch das hat unter anderen seinen Grund in der fehlenden Kinderbetreuung, weil es sehr viele Ärztinnen sind.

Kollege Muchitsch hat es vorher schon angesprochen: Wir haben die Situation der leeren Töpfe in den Sozialversicherungen. Es wurden zwei Mal Lohnnebenkosten ohne Gegenfinanzierung – ohne Gegenfinanzierung! – gesenkt, zwei Mal gab es Dienstgeberbeitragssenkungen zur AUVA. Das hat dazu geführt, dass der AUVA pro Jahr 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Der Weiße Hof!) Das hat zur Folge gehabt, dass die AUVA, die im Jahr 2019 noch 1,1 Milliarden Euro Rücklagen hatte, 2025 nur noch 300 Millionen Euro Rücklagen hat. Das hat auch dazu geführt, dass das Rehazentrum Weißer Hof nicht mehr saniert wird, wie ursprünglich angedacht, sondern bis Ende des Jahres verkauft wird.

Zweitens: die Kassenfusion der neun Gebietskrankenkassen. Vor der Fusion haben einige Hundert Millionen Euro Rücklagen bestanden. Allein die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse hatte über 350 Millionen Euro Rücklagen. Dann kam die Fusion. Das Geld – wissen wir – ist fast weg. Kollege Kaniak – er ist eh da – hat gestern gemeint, die Selbstverwaltung hat sich – ich habe es mir aufgeschrieben; ich habe mir die Rede noch einmal angehört – gegen die Strukturreform gestellt. Die Roten und Schwarzen hast du gemeint. Ich darf aber bitte daran erinnern, wir hatten in der neu gegründeten ÖGK jahrelang einen blauen Obmann: Matthias Krenn. (Abg. Kaniak [FPÖ] – den Daumen einer Hand hochhaltend –: Ja, einen!) Also der hätte da einiges bewirken können, hat es aber nicht getan, also in diesem Bereich: Selbstanklage der Freiheitlichen Partei.

Diese Regierung ist jetzt 16 Monate im Amt. Wir haben einige Maßnahmen durchgesetzt: Nichtraucherschutzgesetz verschärft; wir haben das Gratisimpfprogramm ausgeweitet – Herpes zoster, befristet auch die HPV-Impfung –; mehr Leistungen im Eltern-Kind-Pass; Gesundheitsreform – hat die Ministerin schon angeführt – mit 500 Millionen Euro, die Primärversorgungseinheiten sollen damit ausgebaut werden: 300 bis 2030, 600 bis 2040; die Diagnosecodierung wurde eingeführt; Facharztzentren werden eingeführt; wir werden die Digitalisierung mit 1450 österreichweit für die Patientenbegleitung vorantreiben; Gesund aus der Krise ist verlängert worden. 

Die Reformpartnerschaft hat gezeigt, wie komplex dieses Gesundheitssystem zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherung, Gemeinden und Städten ist, wie viele Schnittstellen es gibt. Ich danke dafür, Frau Bundesministerin und Frau Staatssekretärin, dass Sie sich so bei diesem Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist, engagiert haben. Ich möchte mich auch bei den anderen Gesundheitssprechern der zwei Koalitionspartner, auch bei den Sozialsprechern dafür bedanken, dass sie sich gemeinsam mit uns dem Kampf gegen die Zweiklassenmedizin verschrieben haben und dass wieder die E-Card statt der Kreditkarte zählt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wurm zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.