RN/240

16.47

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, die Gesundheitsausgaben sind tatsächlich einer jener Kostenblöcke in diesem Staat, die sehr dynamisch wachsen und die die öffentliche Hand budgetär wirklich vor große Herausforderungen stellen. Sie wissen, die Gesamtgesundheitsausgaben liegen bei circa 62 Milliarden Euro. Allein die öffentlichen Gesundheitsausgaben machen über 75 Prozent davon aus, und müsste der Herr Finanzminister diesen gesamten Betrag aus dem Bundesbudget bedecken, wäre das deutlich mehr als ein Drittel des vorhandenen Bundesbudgets, das allein für die öffentlichen Gesundheitsausgaben draufgehen würde. Erfreulicherweise für den Herrn Finanzminister ist das nicht steuerfinanziert, sondern unser Gesundheitssystem ist zu großen Teilen – vor allem komplett im niedergelassenen Bereich – beitragsfinanziert. Wir haben ein sogenanntes beitragsfinanziertes solidarisches Gesundheitssystem. 

Leider Gottes reichen die Beiträge, die Sie alle hier – jeder, der berufstätig ist, jeder, der selber versichert ist – in das System einzahlen, nicht mehr aus, und das mit der Solidarität ist auch etwas ausgeartet: Mittlerweile sind wir solidarisch mit der ganzen Welt und versichern jeden, der nach Österreich kommt, kostenlos im österreichischen Gesundheitssystem mit. Das ist vielleicht auch ein Grund dafür, warum es finanziell und auch bei den Wartezeiten in diesem Land immer knapper wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz genau weiß man es nicht. Ich habe ein bisschen recherchiert: Man findet zwar durchaus exakte Zahlen zu den Kosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, da kommt man auf Kosten von ungefähr 130, 140 Millionen Euro pro Jahr zwischen 2023 und 2024 oder 2024 und 2025 – für die ersten beiden Jahre liegen keine Zahlen vor –; in Summe ungefähr eine halbe Milliarde Euro Solidarität, die hier von unserem Gesundheitssystem finanziert wurde. Wie viel die Hunderttausenden illegalen Einwanderer in unserem System gekostet haben, ist leider Gottes nicht evaluierbar. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Das kann man nicht feststellen, das ist eine Frage der Intransparenz. 

Jetzt kommen wir von der Intransparenz in der Sozialversicherung auch zur Intransparenz im öffentlichen Budget in der UG 24, in diesem Bundesbudget: Das Budget ist mittlerweile auf circa 3,3, 3,4 Milliarden Euro angewachsen; als ich als junger Abgeordneter ins Parlament gekommen bin, war das Budget in dieser Untergruppe noch deutlich unter 1 Milliarde Euro. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Warum ist das so? – Dieses Budget ist ein Rumpfbudget, das bildet zum Beispiel die gesamten Personalkosten des Gesundheitsministeriums gar nicht ab – die sind im Sozialministerium untergebracht –, und wie gesagt, der Großteil der Gesundheitsfinanzierungskosten findet ja außerhalb der Bundesfinanzierung bei den Ländern für den Spitalsbereich und bei den Sozialversicherungen für den niedergelassenen Bereich statt.

Aber: Länger schon, als ich auf der Welt bin, nämlich seit 1978, gibt es einen gewissen Bundesanteil aus den Bundessteuern, der an die Länder für die Spitalsfinanzierung fließt, den sogenannten Krankenanstaltenfinanzierungsbeitrag. Dieser liegt mittlerweile bei 1 Milliarde Euro pro Jahr, die der Steuerzahler da zuschießt. Und zusätzlich zu dieser Milliarde sind in den letzten Jahren und auch durch die aktuelle Bundesregierung noch 2 Milliarden Euro an Transferzahlungen dazugekommen. Das heißt, wir sind immer weniger beitragsfinanziert, sondern immer mehr zusätzlich steuerfinanziert, allerdings ohne dass der Bund im Gesundheitswesen elementare Mitspracherechte hätte. 

Das ist genau diese Fehlsteuerung, die wir im österreichischen Gesundheitssystem haben: Der Bund, der Steuerzahler zahlt immer mehr mit. Er zahlt auch immer mehr Leistungen, die laut vertraglicher Regelung und Gesetz eigentlich von anderen Leistungsträgern, wie der Sozialversicherung oder den Ländern, zu erbringen wären, aber schlicht und ergreifend nicht mehr erbracht werden. Der Bund zahlt mit, der Bund zahlt mit für Parallelstrukturen, der Bund entscheidet aber nur bestenfalls anteilig mit und kann immer wieder durch Vetos von den Ländern oder den Sozialversicherungen ausgestoppt werden. 

Das ist einer der Gründe, warum wir so vehement eine Finanzierung aus einer Hand fordern: weil diese Blockade, die momentan in dieser Drittelfinanzierung, die bei vielen Dingen angewandt wird, stattfindet, die Reformen im Gesundheitsbereich tatsächlich mehr verhindert als unterstützt. 

Wenn man sich die Leistungen, das, was noch alles mitfinanziert wird, jetzt im Detail anschaut, dann sieht man auch bei den einzelnen Untergliederungen, dass da Leistungen gezahlt werden wie zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung die 21 Millionen Euro für das Projekt Gesund aus der Krise, die schon längst in das Regelbudget der Sozialversicherung hätten übergeführt werden müssen, oder aus meiner Sicht auch das gesamte Impfwesen, das vom Bund mittlerweile bei den Kinderimpfungen zu zwei Dritteln, bei den anderen Impfprogrammen teilweise zu einem Drittel finanziert wird. 

Oder nehmen wir die Sonderinvestitionen – „Investitionen“ nennt das die Bundesregierung auch – zum Thema Frauengesundheit her, den Endometrioseschwerpunkt und Ähnliches: richtige Ansätze, aber eigentlich alles Versorgungsauftrag der Gesundheitskassen, genauso wie die Präventionsmaßnahmen aus meiner Sicht dort angesiedelt gehören, wie etwa die Krebsvorsorgeuntersuchungen, ob das Dickdarmkrebsscreening, das in Pilotprojekten dankenswerterweise begonnen wird, aber leider Gottes nicht flächendeckend umgesetzt ist, oder auch die zusätzlichen Initiativen im Bereich des Brustkrebsscreenings. Das, was fehlt, ist der wirklich flächendeckende Ausbau und die verstärkte Nutzung der Vorsorgeuntersuchung – ist heute auch schon angesprochen worden –; das soll auch über zusätzliche Mittel vom Bund finanziert werden. 

Oder wenn wir uns diesen schönen Posten anschauen: im heurigen Jahr 57 Millionen Euro, im nächsten Budget 44 Millionen Euro für zusätzliche Kassenarztstellen – eine Sache, die zu 100 Prozent in der Verantwortung der Österreichischen Gesundheitskasse und der Ärztekammer liegt, dass sie attraktive Rahmenbedingungen für Kassenstellen schaffen. Ich habe das gestern in meiner Rede schon gesagt: Mit diesem Geld wurde keine einzige Kassenstelle zusätzlich geschaffen! Man braucht sich nur anzuschauen, wie viele Planstellen es gibt und wie viele Stellen besetzt sind, dann sieht man, dass es da keinen Effekt gibt.

Es steht im Bericht des Budgetdienstes sogar drinnen, dass diese Mittel, die dafür letztes Jahr vorgesehen worden sind, gar nicht abgeholt werden! Ich weiß ja gar nicht, wie es das gibt: Eine halbe Million Euro für jede zusätzliche Kassenstelle – und die Mittel werden nicht abgeholt! Da stimmt doch irgendetwas ganz grundlegend nicht – und Sie schreiben diese Mittel mehr oder weniger trotzdem mit 44 Millionen Euro für das nächste Jahr und 42 Millionen Euro für übernächstes Jahr weiter. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn wir schon bei diesen ungefähr 72 Millionen Euro sind, die Sie für Impfstoffbeschaffung und fürs Impfen ausgeben, so habe ich Ihnen auch vorgestern in der Sitzung schon gesagt: Wenn ein Drittel der Impfstoffe irgendwo im System verschwindet und nicht nachweislich verimpft wird, dann muss man sich einfach überlegen, ob hier der Mitteleinsatz effizient ist. Oder, um es von Ihrer Warte aus zu sagen: Wenn das Impfen so ein hohes moralisches Gut ist, wie können Sie es dann rechtfertigen, dass ein Drittel der Impfstoffe hier offensichtlich, ohne verimpft zu werden, verschwindet? – Da muss man doch auch einen Systemwechsel andenken. So kann das doch auch nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Bereich Arzneimittelsicherheit hat auch einer meiner Vorredner angesprochen. Die gesamte Arzneimittelversorgung, eigentlich ein zentraler Punkt in der Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher, ist mit 19 Millionen Euro dotiert. Davon sind 16 Millionen Euro für ein Notpflaster für die Vertriebskette, für den sogenannten Infrastruktursicherungsbeitrag, und 3 Millionen Euro gehen an das ominöse Bewertungsboard. Das heißt, hier werden keine neuen Therapien geschaffen oder bezahlt, sondern hier haben wir ein neues Regulativ, ein neues Bewertungsboard, was dazu führt, dass wir weniger Innovationen nach Österreich bekommen als davor, und dafür zahlen wir auch noch 3 Millionen Euro pro Jahr. Ob das wirklich so innovativ und zielführend ist, sei dahingestellt. Es hilft auf jeden Fall den Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich beim Kostensparen, aber den Zugang zu innovativen Therapien verbessert das ganz sicherlich nicht. 

Wissen Sie, was ich in dem Budget noch nicht gefunden habe, Frau Staatssekretärin, Frau Ministerin? – Nämlich das, was Sie bei der Pressekonferenz zu Ihrer Reformpartnerschaft so großartig angekündigt haben: die Finanzierung für die zusätzlichen Primärversorgungszentren, 600 sollen es ja werden, und die Facharztambulatorien, 300 an der Zahl. Also wenn ich da jetzt nur das für die 100 zusätzlichen Kassenstellen vorgesehene Budget hernehme, dann müsste ich allein für die Facharztambulatorien 150 Millionen Euro in einem Budget finden und für die Primärversorgungszentren noch viel mehr. Nichts davon ist zu finden. Demzufolge gehe ich davon aus, dass bis Ende 2028 nichts davon Realität werden wird. Zumindest finanziert und budgetiert ist es nicht. Wie Sie oder meine Vorredner sich heute herstellen können und sagen können: Wir haben das erledigt, wir haben die Versorgung verbessert!, wenn in den nächsten zwei Jahren nicht einmal ein Cent dafür budgetiert ist, das erschließt sich mir in keinster Art und Weise. 

Eines machen Sie ganz sicher: Sie zersplittern die Finanzierung im österreichischen Gesundheitssystem immer mehr. Sie zahlen immer mehr dazu, obwohl Sie im gesamten System noch immer nichts mitzureden haben. Raus kommen wir aus dem Ganzen nur mit einem echten Systemwechsel. Raus kommen wir aus dem Ganzen nur, wenn diese Regierung zurücktritt, wenn es Neuwahlen gibt und wenn die Freiheitliche Partei in diesem Land die Verantwortung übernehmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

16.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiedler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.