RN/241

16.56

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher:innen und Zuhörer:innen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! An dieser Stelle möchte ich auch Marco Bittmann herzlich begrüßen, der ein treuer Zuseher ist und auf diesem Wege auf CVI, das zerebrale visuelle Wahrnehmungsstörungssyndrom, aufmerksam machen möchte. Herzlich willkommen, Herr Marco Bittmann! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Dieses Budget ist aus der Perspektive der Pflege bei allen Schwierigkeiten ein Grund zum Feiern: Insgesamt sind 150 Millionen Euro an Offensivmitteln für die Pflege vorgesehen, und das, um die mobile Pflege zu stärken, bei der Qualität nachzuschärfen und endlich die Pflege auch an Elga anzubinden. In manchen Pflegeheimen geht das ja schon, aber gerade die mobile Pflege wird davon profitieren. Wenn nämlich jemand nach einer Operation entlassen wird, vereinfacht das zum einen die Abläufe enorm, wenn die mobile Hauskrankenpflege auch Entlassungsunterlagen direkt einsehen kann und nicht Angehörige und Pflegepersonal von und zu Krankenhäusern hin und her wandern müssen, um endlich alle Unterlagen zu haben. Zum anderen wird aber auch die Qualität in der Pflege gesteigert, weil mehr Zeit bleibt, sich um die Patienten zu kümmern. Da wird also investiert. 

Endlich ist auch klargestellt, wie die Pflege- und Therapiepraxen in Abwicklung kommen sollen. Hier geht die SV über Mittel aus dem Gesundheitsreformfonds in den Lead, um mit ersten Therapiepraxen zu testen, wie niedergelassene Pflege direkt funktionieren kann. So verhindern wir Fehler, wie sie zum Beispiel die Vorgängerregierung mit den Community-Nurses gemacht hat, und machen keine losgelösten Piloten, sondern testen neue Einrichtungsformen gleich eingebunden in das Regelsystem. 

Das Wichtigste, das auch bei einem Budget nicht vergessen werden darf, sind die Betroffenen selbst. In der Pflege betrifft das die Anpassungen beim Pflegegeld, die Unterstützung für pflegende Angehörige, den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und die Qualitätssicherung. Vieles gehört auch im Hintergrund einfach gerichtet, damit Behördenwege kürzer und Angebote für Menschen leichter nutzbar werden. 

Ich möchte aber auch betonen, dass die Erfolge in der Pflege auch für Menschen mit Behinderungen von großer Bedeutung sind, allen voran die Valorisierung des Pflegegeldes. Wegen der Entwicklungen der Ausgaben in diesem Bereich müssen wir uns von der Opposition viel anhören. Kollege Ragger! Wenn freiheitliche Handschrift an den Tag gelegt wird, was passiert denn dann? Was passiert dann? – Dann werden Menschen mit Behinderungen in Sonderschulen segregiert und weggeleugnet. Dann wird diese Community ihr blaues Wunder erleben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sonderschulen haben eigentlich Sie, Frau Kollegin!) Sie können Inklusion nicht einmal buchstabieren, wahrscheinlich finden Sie es deswegen im Budget nicht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sonderschulen machen Sie!) Sie können nur groß reden, sonst können Sie gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Ragger [FPÖ].)

Es wird hier der Eindruck erweckt, wir würden die Mittel da wild und wahllos zusammenkürzen. Das ist falsch (Abg. Ragger [FPÖ]: Hab ich dich erwischt, gell? Hab ich dich erwischt?), wie Sie sehen, wenn Sie einen Blick auf das Budget werfen. (Abg. Ragger [FPÖ]: Es tut weh, wenn man die Wahrheit nicht verträgt!) Aus Bundesmitteln fließt in den kommenden Jahren mehr in die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen als je zuvor. 

Damit stabilisieren wir den Ausgleichstaxfonds (Abg. Ragger [FPÖ]: Den haben Sie auch gekürzt! Schau hinein, von 65 auf 45!) und stellen sicher, dass auch in budgetär und wirtschaftlich schwierigen Zeiten Förderungen fortgeführt und Förderstrukturen erhalten werden. (Abg. Ragger [FPÖ]: Ihr müsst euer eigenes Budget einmal lesen! Lesen ist eine Kunst!)

Wie wichtig Arbeit für Menschen mit Behinderungen ist, zeigt dieses kurze Gedicht von einem Selbstvertreter, das ich Ihnen vortragen möchte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, kein Gedicht! Erzählt lieber, wo ihr überall hineinschneidet, das wäre ehrlicher!):

Arbeit ist gut arbeiten / Arbeit ist Geld verdienen / Arbeit ist Inklusion / Arbeit ist Erfolgserlebnis / Arbeit ist glücklich / Arbeit ist mit Kollegen Spaß haben / Arbeit ist Dinge erledigen / Arbeit ist Sachen tun, die andere gut finden / Arbeit ist stolz darauf sein / Arbeit ist hart / Arbeit ist pennen gehen / Arbeit ist aufstehen und zu wissen, dass man Arbeit hat. – Ron Pfennigbauer. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das war peinlich!)

17.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Fiedler, an dieser Stelle möchte ich mich für Ihre Initiative, die Sie hinsichtlich unseres Parlamentschors gesetzt haben und laufend setzen, sehr herzlich bedanken, für die Leidenschaft und die Verve, die Sie einbringen. Ich möchte auch noch hier dem Plenum eine herzliche Einladung für morgen 8.30 Uhr im Empfangssalon zum Auftritt unseres Parlamentschors aussprechen. Man kann ja einen Sitzungstag ohne Misstöne beginnen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pfeifer. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.