RN/242

17.01

Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihnen heute eine Grafik mitgenommen (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm in die Höhe haltend) und die Grafik visualisiert die Lehrlingszahlen in Österreich. 2008 sind wir mit 132 000 Lehrlingen gestartet. 17 Jahre später sind wir bei knapp 100 000 Lehrlingen. Ich glaube, das Bild sagt mehr als 1 000 Worte, wo diese Reise mit einer verfehlten Lehrlingspolitik hingeht, wo jetzt endlich eingegriffen gehört. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elian [ÖVP]: Du hältst die Tafel verkehrt!)

Es ist aber nicht nur ein Rückgang bei den Lehrlingen zu verzeichnen, sondern auch bei den Betrieben, die Lehrlinge ausbilden. In 20 Jahren haben wir 10 000 Betriebe verloren, die Lehrlinge ausbilden. Wenn man sich die Wirtschaftsminister der letzten 20 Jahre anschaut, kann man die einer Fraktion zuordnen und das ist die Fraktion der ÖVP. Was macht aber die Verliererampel? – Sie macht nichts, jedenfalls nichts Positives. (Abg. Elian [ÖVP]: Lern einmal die Farben der Ampel!) Sie erhöht die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung für Lehrlinge, sie greift den Lehrlingen direkt in die Tasche, geschätzte Damen und Herren. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Was macht die Regierung noch? – Wenn man sich die Kennzahl 20.3.1 – da geht es um die Lehrstellensuchenden – genauer anschaut: Wir hatten im Jahr 2025 9 166 Personen, die eine Lehrstelle gesucht haben, das ist der höchste Wert seit fünf Jahren. Die Regierung hat sich selbst ein Ziel mit 7 900 Lehrstellensuchenden gesetzt, was sie bei Weitem nicht erreicht hat. 

Was macht die Regierung jetzt? Glauben Sie, sie setzt Akzente, dass sie wieder mehr Lehrlinge gewinnt? – Nein, sie setzt die Kennzahl auf 10 000, damit sie ihr eigenes Ziel nächstes Jahr hoffentlich erreichen wird, geschätzte Damen und Herren. 

Wir Freiheitliche stehen aber hinter unseren Lehrlingen, deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht, um die Arbeitszeit unserer Lehrlinge zu flexibilisieren und eine 4-Tage-Vollzeitwoche für Lehrlinge anzubieten. (Beifall bei der FPÖ.) Auch das ist im letzten Arbeits- und Sozialausschuss wieder vertagt worden, sehr geehrte Damen und Herren. 

Um beim Budget zu bleiben: 280 Millionen Euro betriebliche Lehrlingsförderung eingefroren, keine inflationäre Erhöhung, keine Akzente und keinen Spielraum für wirklich wichtige Maßnahmen, geschätzte Damen und Herren. 

Wenn man das ausrechnet, was der Regierung ein Lehrling im Schnitt im Jahr wert ist, sind wir bei 2 720 Euro. Wenn man die Berufsschulen dazu zählt, dann sind die Förderungen ungefähr bei 7 800 Euro pro Jahr für einen Lehrling. Wenn wir uns jetzt aber die Schüler anschauen, AHS- oder BHS-Schüler: 13 000 Euro im Jahr, oder einen Studenten: 20 000 bis 25 000 Euro. Geschätzte Frau Ministerin, gerade im Bereich der Lehre muss mehr Geld vorhanden sein. Man sieht die Zahlen, die sprechen für sich und ich erwarte mir da wirklich Akzente.

Abschließend komme ich noch zu den Neet-Indikatoren. Zur Klärung: Das ist der Anteil der Personen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, die sich weder in Ausbildung oder in Weiterbildung befinden, noch erwerbstätig sind. Der Anteil beträgt erschreckende 10 Prozent und in Zahlen: Das sind 120 000 Jugendliche. Die Zusammensetzung dieser Gruppe hat sich aber in den letzten Jahren erschreckend geändert. Die Personen haben heute häufiger Migrationshintergrund und/oder höchstens einen Pflichtschulabschluss. Mehr als jeder Zweite hat Migrationshintergrund. Das sagen nicht wir Freiheitliche, das schreibt die Statistik Austria. 

Geschätzte Frau Minister, wir haben eine Ausbildungspflicht bis 18 Jahre und das ist wichtig und gut so. Wie kommen aber diese hohen Zahlen zustande? Wir müssen handeln, wir müssen unsere Jugendlichen in Beschäftigung bringen, damit sie eine Zukunft haben, damit sie eine Chance bekommen. Das muss ein großes Ziel sein, aber das sehe ich in diesem Budget nicht. 

Wir brauchen einen politischen Systemwechsel und den wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und mit einer starken Freiheitlichen Partei geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist denn der Volkskanzler eigentlich? Denn er wäre eigentlich Volksvertreter!)

17.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Staatssekretärin, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.