RN/243

17.06

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zuerst Herrn Abgeordneten Kaniak eine Antwort geben: Natürlich wurden neue Arztstellen gegründet, wir haben 100 Stellen vorgehabt, es sind 75 bereits besetzt und 13 haben wir erfolgreich ausgeschrieben. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wie viele sind zusätzlich ...?) Also auch diese 13 werden wir zusätzlich noch besetzen können. Weil das jetzt zweimal gefallen ist, wollte ich einfach diese Antwort noch geben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber ein paar Gedanken zum Konsument:innenschutz sagen und damit beginnen, dass ich davon überzeugt bin, dass der Konsument:innenschutz zwei große Aufgaben hat: Zum einen hat er die Aufgabe, Menschen zu empowern – das haben wir heute schon gehört –, die richtigen Kaufentscheidungen zu treffen, auch sich in den Finanzen weiterzubilden. Also es sind wirklich wichtige Dinge im Empowerment auf der einen Seite.

Auf der anderen Seite ist der Konsument:innenschutz natürlich auch dazu da, Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht zu verhelfen, wenn sie irgendeine Form von Unrecht erfahren haben. Das sind die zwei ganz großen Aufgaben des Konsument:innenschutzes und der behandelt das genauso im Onlinehandel, im analogen Handel, bei Versicherungen, bei Rabatttricksereien, das alles beinhaltet der Konsument:innenschutz.

Es geht dabei um die Frage, ob die Regeln unseres Marktes fair sind, das haben wir schon sehr oft besprochen. Es geht darum, ob Konsumentinnen und Konsumenten ihre Rechte auch tatsächlich durchsetzen können. Es geht auch darum, ob große Unternehmen, internationale Plattformen und marktmächtige Anbieter wissen, dass es in Österreich und in Europa klare Regeln gibt und dass diese Regeln auch umgesetzt werden, dass wir auch seitens der Konsument:innenschützer:innen ganz genau hinschauen. 

Überall dort, wo Menschen mit intransparenten Bedingungen zu tun haben, wo es um Scheinrabatte geht, wo es um unfaire Klauseln oder manipulative Geschäftsmodelle geht, braucht es einen starken Konsument:innenschutz. Ich sehe da ja auch viel Zustimmung hier bei uns im Parlament und wir haben auch in den letzten Monaten gezeigt, dass wir das sehr, sehr ernst genommen haben. 

Ich erinnere nur daran: Wir sind sehr erfolgreich gegen Temu vorgegangen, wir haben Ryanair in die Grenzen gewiesen, wir haben auch bei der Flugkostenerstattung Klarheit geschaffen, damit Konsumentinnen und Konsumenten nicht auf Teilen ihrer Kosten sitzen bleiben, auch sehr intensiv gemeinsam dafür bei den europäischen Fluggastrechten gekämpft. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das hat der VKI gemacht, Frau Kollegin!) 

Wir haben gemeinsam mit der Frau Justizministerin die sogenannte Parkplatzabzocke abgedreht – das war auch der Frau Sozialministerin ein ganz großes Anliegen –, wir sind gegen rechtswidrige Klauseln großer österreichischer Versicherungen vorgegangen und so weiter und so weiter. Genau daran sieht man: Der Konsument:innenschutz wirkt in Österreich, bei internationalen Plattformen genauso wie im analogen Leben, bei Fluglinien oder auch bei Versicherungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon: Diesen Weg, geschätzte Damen und Herren, sollen wir auch weitergehen und wir können diesen Weg auch mit dem Budget, das wir beschließen, weitergehen, weil wir mit diesem Budget auch in den nächsten Jahren den VKI massiv stärken werden. Also das Budget für den VKI – das wissen wir – wird fortgeschrieben und bei den Klagsmöglichkeiten wird der Betrag sogar valorisiert, weil es uns wichtig ist, dass Menschen ihre Klagsrechte in Anspruch nehmen können. 

Die Märkte werden intransparenter, die Vertragsklauseln werden immer komplizierter. Deswegen braucht es Verlässlichkeit, Seriosität und natürlich auch das Fachwissen des VKI, und genau in diesem Bereich werden wir die Mittel nicht kürzen. Das möchte ich auch wirklich betonen, weil es uns in diesem Bereich sehr, sehr wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es sind rund 5,2 Millionen Euro, die wir fortschreiben, und der Klagsbetrag wird wie gesagt tatsächlich valorisiert. 

Ich möchte mich auch ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKI bedanken. Wir haben uns ja gemeinsam einen guten Überblick darüber verschafft, was dort alles geleistet wird, mit welcher Professionalität, mit welcher Empathie dort gearbeitet wird. – Wirklich ein großes Danke. Sie sind eine große Stütze für die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Holzegger [NEOS].)

Ich möchte noch auf zwei wichtige Institutionen eingehen, denen wir auch ein gutes Budget in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen können. Das ist zum einen die Schuldnerberatung. Die Schuldnerberatung ist für viele Menschen in sehr, sehr schwierigen Situationen eine ganz wichtige Anlaufstelle. Wir wissen, wenn Menschen überschuldet sind, kommen viele andere Probleme dazu. Die Schuldnerberatungen sind da ein professioneller Partner. Sie bieten Hilfe, Orientierung, sie bieten in allen Bundesländern gute Orientierung und auch Hilfe, und sie helfen Menschen wirklich zurück in ein geordnetes Leben, sodass sie ihre Schulden gut regulieren können. 

Für die Schuldnerberatung werden wir nächstes Jahr 290 000 Euro zur Verfügung stellen, womit wir auch zusätzlich ein gutes Programm umsetzen können. Es ist heute schon angesprochen worden, es geht da um die Finanzberatung, um die Prävention. Da werden wir gemeinsam mit der Schuldnerberatung zwei großartige Projekte fördern und unterstützen, nämlich bei den ÖBB und bei der PVA, wo wir gemeinsam mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten schauen werden, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort in ihrem Lebensraum unterstützen. Ich glaube, das ist wirklich wichtig und gut. Dafür wird es für die Schuldnerberatungen eben 290 000 Euro insgesamt geben, damit sie ihre wertvolle Arbeit gut weiterführen können. Auch das ist ein großer Erfolg bei knappen budgetären Verhältnissen, wenn ich das so sagen darf. 

Die dritte Organisation, die ich noch kurz ansprechen möchte, ist die Internet-Ombudsstelle, die Ombudsstelle für Zahlungsprobleme. Auch da werden wir 254 000 Euro zur Verfügung stellen, weil wir wissen, dass diese Internetangebote immer – ich habe es schon gesagt – professioneller werden. Sie kennen das alle: Diese Phishingmails sind mittlerweile so professionell, dass man nicht mehr wirklich unterscheiden kann, ob das Mail wirklich von der Bank, von der ÖGK oder von einer Versicherung kommt oder nicht. Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass sich die Menschen an diese Internet-Ombudsstelle wenden können. 

Ich möchte da wirklich einen Appell an alle richten: Schämen Sie sich nicht, diese Internet-Ombudsstelle zu kontaktieren! Man ist nicht allein, man ist nicht selber schuld. 

Wie gesagt: Das ist so professionell, dass man es nicht mehr unterscheiden kann. Genau dafür ist die Internet-Ombudsstelle da. Sie helfen kostenlos, unbürokratisch und wirksam. Dafür werden wir wie gesagt diese 256 000 Euro zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ich möchte noch einmal wirklich den Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit im Konsument:innenschutz danken. Wir haben wenige Möglichkeiten, legistisch zu wirken, aber wir haben immer wieder die Möglichkeit, gemeinsam aufzuzeigen, hinzuschauen, wo der Konsumenten:innenschutz noch wirksamer werden kann, und ich finde, das machen wir im Konsument:innenschutzausschuss. 

Der Konsumentenschutz wirkt – ich habe es schon angesprochen –, er hilft in Krisen, er setzt Rechte durch, und er schützt auch vor Betrug und stärkt Menschen, bevor aus einem Problem eine wirkliche, existenzielle Notlage wird. 

Deswegen noch einmal: Wir haben ein gutes Budget für den Konsumenten:innenschutz. Natürlich wäre jeder Euro mehr wertvoll, aber wir sparen nicht dort, wo wir die Konsument:innen mit Organisationen unterstützen, sondern wir sparen beim eigenen Sachaufwand. Ich glaube, das ist vernünftige, verantwortungsvolle Budgetpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

17.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.