RN/244

17.14

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bei einem Betriebsbesuch wurde ich vor einiger Zeit von einem Mitarbeiter angesprochen, der lange Jahre im Betrieb ist, 40 Dienstjahre hinter sich hat. Seine spannende Frage war: Reini, bekomme ich eigentlich noch eine Pension nach getaner Arbeit?

Genau an dieser Frage muss sich das Budget natürlich auch messen, nicht am Budgetpfad, sondern daran, ob Leistungen anerkannt werden, ob Arbeitsplätze gesichert werden und ob der Sozialstaat funktioniert. Wir verbinden Budgetsanierung mit Zukunftsinvestitionen, mit zusätzlich 100 Millionen Euro bis 2028 für den Arbeitsmarkt: für Qualifizierung, für Frauenbeschäftigungsprogramme, für Jugendbeschäftigungsprogramme, für Aus- und Weiterbildung und ganz besonders für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Ich kenne viele Menschen, die mit Mitte 50 den Arbeitsplatz in den letzten Jahren verloren haben. Für sie ist die weiterhin vorgesehene Aktion 55 plus ein wichtiger Schritt. Damit sagt man den Betroffenen ganz klar: Deine Erfahrung zählt, du wirst nicht abgeschrieben, wir brauchen dich. 

Arbeit hört für viele aber nicht auf, wenn die Schicht vorbei ist. Frauen insbesondere leisten noch immer den Großteil der Care-Arbeit, sie fahren nach Hause und beginnen dort den zweiten Arbeitstag, pflegen Angehörige, erziehen die Kinder und stemmen den Alltag. Darum ist es richtig, dass dieses Budget Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher unterstützt, in Kinderbetreuung investiert und Bildung stärkt. 

Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, dass seine Pension auch tatsächlich sicher ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Darum ist es richtig, dass dieses Budget die Finanzierung unseres Pensionssystems absichert. 

In der Debatte wird gerne auf Dänemark gezeigt und von einem Pensionswunder gesprochen. Ich möchte hier aber mit diesem neoliberalen Mythos aufräumen. Dieses Modell heißt, das Pensionsalter wird an die Lebenserwartung gekoppelt und Schritt für Schritt nach oben geschoben. Daher diskutiert man dort nicht über einen Pensionsantritt mit 70, sondern dort wird derzeit ein Pensionsantritt mit 74 Jahren debattiert. Das ist grauslich. Es fehlt allen, die so etwas fordern, jede Wertschätzung gegenüber den hart arbeitenden Menschen (Beifall bei der SPÖ), denn das würde arbeiten bis ins Grab bedeuten. 

In der Produktion wissen die Kolleginnen und Kollegen, wie sich Arbeit nach 45 Jahren wirklich anfühlt: Wechselschichten und Nachtdienste, Schlafstörungen, Hitze, Lärm, schweres Heben, monotone Bewegungen, kaputte Knie, kaputte Schultern, ein Rücken, der sich jeden Tag meldet. Diesen Menschen kann man nicht ernsthaft sagen: Haltet einfach noch ein paar Jahre länger durch! Sie würden die Pension schlicht nicht erleben. 

Der Kollege braucht eine Pension, auf die er sich tatsächlich verlassen kann. Deshalb verteidigen wir unser öffentliches, solidarisches Pensionssystem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Am Ende müssen wir uns eine einfache Frage stellen: Macht dieses Budget das Leben der arbeitenden Menschen besser? – Meine Antwort lautet ganz klar: Ja. Es schafft Chancen auf dem Arbeitsmarkt, stärkt Familien, sichert Pensionen, schützt Frauen und hält den Sozialstaat auch in schwierigen Zeiten stark. Genau deshalb ist dies ein Budget, das Verantwortung für die Staatsfinanzen und vor allem für die Menschen, die dieses Land tagtäglich tragen, übernimmt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.