RN/245

17.18

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich möchte am Anfang doch auf die meiner Meinung nach sehr tiefe Behauptung von Kollegin Fiedler eingehen, die behauptet hat, die Freiheitliche Partei sei nicht einmal fähig, das Wort Inklusion zu buchstabieren. – Das weise ich wirklich zurück, und das ist an und für sich eine bodenlose Frechheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Unterschied zu eurer engstirnigen, einseitigen Sache, wenn es um die Sonderschulen geht, ist nämlich dieser Punkt: Ihr habt Freiheit, Selbstbestimmung für die Menschen, mehr privat auf einmal vergessen, weil ihr jetzt in der Regierung seid. – Wir sind dafür. So wie im normalen Regelschulwesen, muss es für alle eine Wahlfreiheit geben, auch wenn Eltern den Wunsch äußern, dass ihre Kinder aufgrund besonderer Betreuung in eine Sonderschule gehen. 

Sonderschule wird von euch immer so dargestellt, als seien da die Kinder dumm und müssten irgendwie lernen. (Abg. Gasser [NEOS]: Nein, das ist nicht Inklusion!) Da geht es aber vor allem um die persönliche und um die körperliche Zusatzbetreuung (Beifall bei der FPÖ), die diese Kinder brauchen, und die kann man nicht überall im Regelschulwesen auf alle Fälle bieten. Das nur zu diesem Thema. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Frau Kollegin, was Inklusion ist, wissen Sie, oder? – Abg. Gasser [NEOS]: Inklusion ist das aber nicht!)

Sowohl Herr Kollege Muchitsch als auch die Frau Minister, aber auch Herr Kollege Binder haben zum Beispiel gerade vorhin auch wieder sehr das zusätzliche Budget, fast 100 Millionen Euro, für diese arbeitsmarktpolitische Maßnahme gelobt. Was aber alle drei Herrschaften verschwiegen haben – und der Finanzminister weiß das ganz genau –: 72 Millionen Euro davon bitte braucht das AMS, weil man AMS-Beihilfen auf einmal der Umsatzsteuer unterzieht. In Wirklichkeit ist es dann also nicht so groß, sondern man muss zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil ein sozialdemokratischer Finanzminister sagt: Da habe ich jetzt auch noch etwas zum Kassastopfen gefunden (Abg. Koza [Grüne]: Na, da kann er nichts dafür! Da kann der Herr Finanzminister nichts dafür!), da kassiere ich jetzt auch einmal gleich eine Umsatzsteuer! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Natürlich kann ich das total nachvollziehen, dass vor allem die Abgeordneten der Regierungsparteien dieses Budget natürlich loben müssen: Es ist zukunftsfit, es ist sozial gerecht! – Na no na, ich meine, Sie haben ja gar keine andere Möglichkeit. Was ich aber absolut nicht nachvollziehen kann, ist, dass zum Beispiel die Abgeordneten der SPÖ und auch der Herr Vizekanzler immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig es für Österreich ist, dass die Sozialdemokratie in der Regierung ist, weil es dann eine sozialdemokratische Handschrift gibt. Dann schauen wir uns die Handschrift einmal an!

Angefangen hat es mit dem Doppelbudget 2025/2026: 1.6.2025 – es kommt die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten; 1.7.2025 – Einführung des Selbstbehalts für die Krankentransporte; 1.11.2026 – es kommt halt kurz vor Weihnachten noch eine E-Card-Gebühr für die Pensionisten. Man reformiert die Altersteilzeit. – Ja, das ist zwar gut für das Budget, aber schlecht für die Betroffenen, eine totale Verschlechterung für die älteren Arbeitnehmer. Und weil das Ganze noch nicht so klass hilft, verteuert man die Kosten für ältere Arbeitnehmer noch, indem wir bei ihnen die Lohnnebenkosten erhöhen. Dann führt man diese Beiträge für die geringfügig Verdienenden ein, die Arbeitslosen. Auch wenn das auf sechs Jahre gestaffelt ist: Das ist den Betroffenen wurscht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist doch ein Wahnsinn!) Es heißt: ab 1.1.2027 weniger Netto im Taschl. Ob sich das auf sechs Jahre verteilt, ist vollkommen wurscht. Das sind Tatsachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben wir noch das sozialdemokratisch regierte Wien. Da greift dann gleich der Bürgermeister nochmals bei den Pensionisten ein und sagt: Nein, ihr dürft aber nicht mehr vergünstigt fahren, zahlt genauso wie jeder andere den Preis für ein Öffiticket! – Jetzt muss ich euch wirklich fragen: Habt ihr schon einmal darüber nachgedacht? Ich würde euch empfehlen: Das Wort sozial in eurem Parteinamen müsste eigentlich gestrichen werden. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Seemayer [SPÖ].)

Gut, ich meine, dass der ÖVP die Menschen wurscht sind, das wissen wir eh (Abg. Elian [ÖVP]: Na, na, na! Das ist eine Unterstellung!), das macht ihr ja eh schon sehr, sehr lange. Aber natürlich kritisieren nicht nur wir das zu Recht. Warum kritisieren wir das? – Nicht, weil wir der Meinung sind, dass man nicht sparen und haushalten muss, sondern weil ihr wieder bei den total falschen Menschen spart: nämlich bei jenen, die so viel dazu beigetragen haben, dass es überhaupt einen Wohlstand in Österreich gibt. Das ist die ältere Generation, das sind alle Leistungsträger, das ist der Mittelstand. Habt ihr euch schon einmal überlegt, warum ihr teilweise solche Geschenke an jene machen könnt, die nie bei uns eingezahlt haben, die einfach herkommen und die Hand aufhalten? – Weil es diese Menschen gibt, die bereit sind, zu arbeiten, die jeden Tag aufstehen, die hackeln, die sich um ihre Kinder kümmern und das ganze System überhaupt einmal am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, ich kann es nicht nachvollziehen, dass man als sozialistische Partei dann noch stolz ist, dass man sagt: Dieses Budget hat eine sozialdemokratische Handschrift!, wenn es nur zum Nachteil jener ist, die ihr eigentlich einmal wirklich gut vertreten habt. Aber das ist auch schon lange her.

Deswegen muss ich Ihnen ehrlich sagen, es hilft dann auch nichts, wenn zum Beispiel Frau Gerstorfer und Frau Korosec – eine SPÖ, eine ÖVP – plakativ sagen: 8,4 Milliarden Euro sind genug! Hände weg von den Pensionen! – Aber ihr sitzt alle hier herinnen und beschließt am Freitag wieder genau das Gegenteil. Was bringt denn das? (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Das ist eigentlich – wie ich es schon einmal gesagt habe – Augenauswischerei. Ich sage es heute wieder, weil es so ist: Es ist einfach scheinheilig. Wenn wir, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wirklich gemeinsam wieder ein gutes Land haben wollen, wenn wir wieder gemeinsam Gesetze beschließen wollen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann brauchen wir genau euch nicht!), die eine Verbesserung bringen, dann geht es nur mit dem Volkskanzler Herbert Kickl. (Abg. Elian [ÖVP]: Wo ist er denn der Volkskanzler? Der ist ja nicht einmal da! Wo ist er denn überhaupt? – Rufe bei der ÖVP: Er ist ja nicht da!) Anders wird es nicht möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

17.24

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Binder gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen, Herr Abgeordneter. Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.