RN/247

17.25

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Kollegin Schartel, ich weise es ganz entschieden zurück, dass der ÖVP die Menschen egal seien. Ich weise das ganz entschieden zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch den Vertreter:innen des Seniorenrates dafür danken (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Koalitionspartner hat gar nicht gewusst, dass Sie ...!), dass sie tagtäglich für die ältere Generation arbeiten und sich auch für die ältere Generation einsetzen. (Abg. Schartel [FPÖ]: ... wie sie sich einsetzen, wie gut das funktioniert! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe gestern schon im Rahmen der Generaldebatte auf viele Bereiche eingehen können und habe gestern schon gesagt, dass es mir ein Herzensanliegen ist, heute auch noch etwas zur Pflege zu sagen. Ich glaube, es ist der richtige Ansatz, die mobile Pflege zu stärken, weil die Menschen sich wünschen, zu Hause betreut zu werden, möglichst lange zu Hause betreut zu werden, und weil das auch volkswirtschaftlich der richtige Weg ist, weil es menschlich und kosteneffizient ist. Ich arbeite seit vielen Jahren im Bereich der mobilen Pflege und ich kann nur sagen: In dem Bereich ist in den letzten Jahren mehr passiert als viele Jahre davor. Da möchte ich auch allen danken, weil viele da mitgestimmt haben, dass die Pflegefonds aufgefüllt wurden. Es ist jetzt das erste Mal, dass trotz der schwierigen Budgetsituation mit diesen mehr als 100 Millionen Euro für Offensivmaßnahmen auch ein Schwerpunkt im Bereich der mobilen Pflege gesetzt wird. Das ist der richtige Ansatz. Ich habe es vorhin schon gesagt, und es wird natürlich Richtlinien geben. Ich weiß, dass da die Vertreter der Pflegeorganisationen auch immer mit der Frau Bundesministerin in Kontakt sind. Da bin ich zuversichtlich: Das wird gut werden.

Auch das Pflegegeld bleibt mit 3,3 Prozent valorisiert. Ich meine, ich weiß nicht, wie man zu solchen Aussagen kommt. Das ist für die pflegenden Angehörigen wichtig, die brauchen das Pflegegeld, die Pflegebedürftigen brauchen es, aber es ist ganz besonders wichtig für die Pflege zu Hause. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Daher danke, dass diese Valorisierung in dem Bereich möglich ist! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich möchte an der Stelle auch allen pflegenden Angehörigen Danke sagen, weil sie noch immer die größte Gruppe sind, die die Pflege in Österreich möglich macht, die wir so dringend brauchen. Daher ist es auch wichtig, dass wir sie stärken. Sie sind ein wichtiges Puzzle in der Pflegelandschaft und sie brauchen die mobilen Dienste, denn mehr als 30 Prozent der pflegenden Angehörigen werden durch mobile Dienste unterstützt. Deswegen ist dieser Ansatz auch der richtige. Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin schon gesagt: Wir haben im Pflegebereich allein für 2027 und 2028 – der ist wirklich hoch dotiert, das war in den letzten Jahren schon so und auch jetzt – 1,2 Milliarden Euro für 2027 und 1,3 Milliarden Euro für 2028. Zusätzlich kommt auch noch der Innovationsfonds – auch ganz, ganz wichtig für den Bereich der mobilen Dienste. Ich habe gestern oder vorgestern schon über Digitalisierung gesprochen – ganz, ganz wichtig! Da gibt es viele Chancen, Zeit zu sparen. Da gilt es auch Wartezeiten zu verkürzen, um dann auch mehr Zeit für die Betreuung der Menschen zu haben. 

Ganz wichtig ist eben auch die Anbindung an die Gesundheitsakte Elga, um eben diesen wechselseitigen Übergang zwischen Pflege und Spital zu verbessern. Auch das ist ein erklärtes Ziel und ein ganz, ganz wichtiger Ansatz.

Ja, einen Wunsch habe ich auch: Das ist die 24-Stunden-Hilfe, und da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Da werden wir weiterkämpfen und auch versuchen, die Länder auf unsere Seite zu bringen. Ich bin zuversichtlich, dass es möglich sein wird, auch da Verbesserungen zu erreichen. 

Ich möchte abschließend – weil meine Redezeit begrenzt ist und ich meinen Nachredner:innen auch noch die Chance geben will, zu sprechen – ganz besonders noch allen danken, die im Pflegebereich arbeiten, allen, die im mobilen Dienst, in den stationären Einrichtungen, in den Tagesstätten, in den Krankenhäusern, in den geriatrischen Einrichtungen arbeiten. Sie haben unseren und auch meinen ganz großen Respekt. Ihnen ein großes, großes Dankeschön für ihre Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

17.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irene Eisenhut. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.