RN/248

17.29

Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit: Das ist wohl das wertvollste und das wichtigste Gut, das wir besitzen. Da sind wir uns, Gott sei Dank, glaube ich, alle einig. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist daher nicht bloß eine soziale Errungenschaft, sondern auch eine wesentliche Bedingung für Lebensqualität. Österreich verfügt noch über ein vergleichsweise gutes Gesundheitssystem, und ich möchte da ganz besonders das Wort noch betonen. Ich habe in den Debatten – nicht nur heute, sondern auch gestern zu anderen Bereichen – des Öfteren diesen Stehsatz gehört: Im Vergleich zu anderen Ländern geht es uns ja eh noch gut. – Ja, Gott sei Dank, aber ich warne wirklich vor diesen Vergleichen nach unten. Es kann ja bitte nicht unser politischer Anspruch sein, den Level von anderen Ländern, die einen niedrigeren Standard als Österreich haben, zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe meine Aufgabe in der Politik hier im Haus darin, auf Österreich zu schauen, und zwar darauf zu schauen: Hat sich hier etwas verbessert oder hat sich in Österreich etwas verschlechtert?, und nicht darin, uns mit Ländern zu vergleichen, denen es halt nicht so gut geht. 

Sie werden ja nicht behaupten, dass es im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren besser geworden ist. – Wir haben einen akuten Personalmangel bei Ärzten, einen akuten Personalmangel beim Pflegepersonal, in den Krankenanstalten monatelange, ja manchmal jahrelange Wartezeiten auf Operationen oder auf einfache Kontrolltermine. Es gibt Erhöhungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Erhöhungen von Steuerfreibeträgen, und das bedeutet ja eigentlich in Summe für die Österreicherinnen und Österreicher: mehr zahlen für schlechtere Leistungen.

Kollege Kaniak hat es schon erwähnt, wir haben im Gesundheitsbereich Ausgaben in der Höhe von 62 Milliarden Euro, und davon sind 75 Prozent öffentliche Ausgaben. Trotzdem werden die Leistungen schlechter. Wenn wir dann Anfragen an das Gesundheitsministerium stellen, dann gibt es in vielen Bereichen die Auskunft, dass man eigentlich gar nicht so genau weiß, wohin das Geld fließt, ob das Geld auch tatsächlich dafür verwendet wurde, wofür es vorgesehen war. Es gibt in vielen Bereichen einen Wirrwarr aufgrund dieses Finanzierungschaos zwischen Bund, Ländern und Kassen.

Ich möchte nur ein Beispiel aus der UG 24 heranziehen, um das kurz zu erklären: Der Bund zahlt Ausfallhaftungen für Krankenversicherungsleistungen für Sozialhilfebezieher. Das bedeutet, Bund und Land zahlen eine Pauschale, und alles, was darüber hinausgeht, die Differenz zu den tatsächlichen Kosten, wird ausschließlich vom Bund getragen. Es gibt dazu nicht nur von uns Kritik, sondern auch vom Budgetdienst, dass diese Kosten um 36 Prozent auf über 105 Millionen Euro gestiegen sind. Ich habe im Ausschuss hinterfragt, woher diese Kostenexplosion kommt, und die Frau Staatssekretärin hat sich sehr bemüht – es wird zum Teil auch stimmen – und gesagt, dass dieser Betrag einfach unterdotiert war und dass es eine Teuerung gegeben hat. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, 36 Prozent! – Diese Erklärung ist mir da eigentlich ein bisschen zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Lösung für dieses Finanzierungschaos haben wir in diesem Haus schon mehrmals die Finanzierung aus einer Hand vorgeschlagen; anders wird es einfach nicht funktionieren. Mit diesem Budget sehe ich eigentlich keine Chance, im Gesundheitsbereich etwas zu verbessern, auch wenn in dem einen oder anderen Kapitel mehr Geld vorgesehen ist. Ohne konkrete Analyse, wohin diese Gelder fließen, und auch ohne Kontrolle wird das in Zukunft nicht funktionieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Janos Juvan. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.