RN/249

17.34

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wer bereit ist, Arbeitszeit aufzustocken, wer gerne mehr arbeiten möchte, länger arbeiten möchte oder einfach Überstunden leisten möchte, für den soll sich das natürlich auch rechnen und für den muss das auch möglich sein – Stichwort Kinderbetreuung. Das ist in diesem Budget auch ganz klar abgebildet. 

Ich habe mich zum Thema Arbeitsmarkt insbesondere auch deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich schon das Gefühl gehabt habe, in einigen Redebeiträgen – nicht nur heute, sondern insbesondere auch schon in den vergangenen Tagen – ist das von Leuten gekommen, die ihr bisheriges berufliches Leben in einer gewissen Maximaldistanz zu eben diesem Arbeitsmarkt verbracht haben, nämlich aus dem geschützten Bereich ihrer Parteizentralen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wer genau? Ich war 40 Jahre in der Privatwirtschaft, 40 Jahre!)

Was da von euch (in Richtung FPÖ) zum Thema Rot-Weiß-Rot-Karte gekommen ist: Da muss ich wirklich sagen, das ist einfach völlig daneben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schartel [FPÖ]: Nein, ist es nicht!) Es ist völlig daneben, die Rot-Weiß-Rot-Karte, an der man vieles verbessern kann, für eine Antiausländerdebatte zu missbrauchen. Klare Regeln für Asyl: völlig d’accord; Integration ab dem ersten Tag: wunderbar, bin ich dabei; aber Ihre Panik vor allem und jedem, das fremd ist, ist einfach völlig deplatziert und macht Sie blind für die echten Herausforderungen am Arbeitsmarkt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört?)

Ich erkläre es Ihnen eh gern: Schauen Sie (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Prof. Janos Juvan!), wenn ich in meinem Unternehmen jemanden anstellen möchte, der aus einem Drittstaat kommt (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja), dann ist das Allererste, was überprüft wird – das Allererste –, ob es nicht doch möglich ist, diese Position mit einem Österreicher zu besetzen. Und nur, wenn das nicht der Fall ist (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist ein Fehler, Herr Kollege! Bei 500 000 Arbeitslosen ist das ein Fehler, wenn Sie keinen finden! Können wir uns darauf einigen?), kann ich zur Rot-Weiß-Rot-Karte greifen, Herr Kollege Wurm.

Okay, Herr Kollege Wurm, machen wir es anders! Zu Ihrer Panik in dem Bereich, zu Ihrer Festung Österreich (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich habe keine Panik!): Wissen Sie, was Herr IV-Präsident Knill dazu sagt? Und ich glaube, wir können uns darauf einigen, dass das kein Linkslinker ist, oder? (Abg. Schartel [FPÖ]: Nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Okay. Er sagt dazu: Das schadet dem Wirtschaftsstandort und dem Arbeitsmarkt schon heute (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weil er billige Arbeitskräfte braucht! – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), weil Menschen, die zu uns kommen könnten, bei uns hier ihre Arbeit leisten können, einen großen Bogen um Österreich machen – wegen Ihrer Panikmache. Das schadet dem Standort Österreich. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Ein Satz noch zu Kollegin Tomaselli: Weil Sie sich gar so über die Senkung der Lohnnebenkosten beschweren (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ] – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie werden nicht gesenkt, sie steigen!): Sie haben gestern gesagt: Um Gottes willen, diese 2 Milliarden Euro Senkung der Lohnnebenkosten, diese Senkung der Lohnnebenkosten hilft Unternehmen mit mehr Arbeitnehmern mehr. (Abg. Koza [Grüne]: Nein, das hat sie sicher nicht ...!) – Ja, eh. Das ist genau die Idee. Es ist die Idee, einen Anreiz zu setzen. Es ist eine 2-Milliarden-Motivation für heimische Betriebe, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Ich finde das gut, aber ich stelle auch fest, für Sie, Frau Kollegin Tomaselli, wäre es besser, es wanderten diese Arbeitsplätze ins Ausland ab. Ich sehe das anders. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

17.37

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.