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17.37

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. (Abg. Shetty [NEOS]: 4 Minuten zu viel!) – Ja, schau einmal auf die Restredezeit. (Abg. Shetty [NEOS]: Oje, das ist eine gefährliche Drohung!)

Ja, jetzt war da so viel. Kollege Juvan, wenn Sie von dieser Lohnnebenkostensenkung reden – seit drei Tagen redet jeder von der Regierungspartei hier heraußen von der Lohnnebenkostensenkung –: Das ist das Einzige, was ihr euch auf die Fahnen heftet. Ich kann euch versprechen – sie kommt laut Budget, wenn überhaupt, 2028 –, ich kann euch jetzt schon sagen, sie kommt nie (Beifall bei der FPÖ), weil dieses Budget nicht hält, genauso wie das vorherige Doppelbudget nicht gehalten hat. (Abg. Hofer [NEOS]: Das stimmt nicht! – Abg. Elian [ÖVP]: Das stimmt ja gar nicht!)

Wir haben gestern den ganzen Tag das Budget diskutiert und wir diskutieren heute schon den ganzen Tag das Budget, und egal, worum es geht, ob um Arbeit, um Wirtschaft oder um Landwirtschaft, egal, welche Untergliederungen wir diskutieren, jeder stellt sich heraus und sagt: Das ist das beste Budget, das wir jemals gehabt haben!, obwohl es ein Sparbudget ist. Also irgendetwas passt nicht zusammen, liebe Kollegen von der Regierungspartei. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ihr könnt ja den Menschen nicht erklären: Wir müssen jetzt sparen!, und jeder von euch Abgeordneten stellt sich her und sagt: In meinem Bereich, wo ich zuständig bin, habe ich persönlich mit dem Finanzminister gerungen, dass wir jeden Cent herauspressen, und ich habe das beste Budget für meinen Bereich! – Das glaubt euch ja kein Mensch, und die Realität wird es euch beweisen, weil die Leute da draußen ja nicht dumm sind. Die checken das ja in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren, dass das alles wieder einmal nur heiße Luft von euch war. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr checkt es immer noch nicht: Nur weil man es hier heraußen sagt, muss es ja noch lange nicht draußen ankommen; und es kommt auch nicht an.

Dann Kollege Hammer, der ja als ein lustiger, linkslinker ÖVPler bekannt ist: Er hat bei Kollegin Schartel hineingeschrien, weil die Kollegin gesagt hat, es braucht die Freiheitliche Partei in einer Regierung, um gute Gesetze zu machen. Der lustige, linkslinke Hammer hat dann hineingeschrien – wie hat er als Zwischenruf hineingeschrien? –: Wir brauchen euch nicht für Gesetze!

Kollege Hammer, weißt du, was ich dir sage? – Hochmut kommt vor dem Fall. Lange wird es nicht mehr dauern, dann brauchen wir keine ÖVP mehr für irgendein Gesetz in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser Tag wird kommen, und auf den freue ich mich ganz besonders, wenn Kollege Hammer vielleicht dann auch gar nicht mehr herinnen sitzt, weil das Ergebnis so schlecht war. Vielleicht denkst du noch einmal an mich. 

Kommen wir aber zur Gesundheit: Frau Gesundheitsministerin! Der Kollege von den Grünen hat sich ja nicht ganz zu Unrecht beschwert, dass wir in diesem Cluster, den wir jetzt diskutieren, so viele Untergliederungen drinnen haben. Das ist halt einmal den Zuständigkeiten und den Überschneidungen geschuldet, aber es hat einen Vorteil, liebe Kollegen, nämlich dass die Gesundheitsministerin nicht weiß, wann wer zur Gesundheit spricht. Das heißt, man hat als Gesundheitspolitiker, anders als im Ausschuss, das große Glück, dass die Ministerin einmal nicht bei der Tür hinausgeht, wenn es um Gesundheit geht. – Also herzlich willkommen zur Gesundheitsdebatte, Frau Gesundheitsministerin! Den Vorteil haben wir heute. (Beifall bei der FPÖ.) 

Können wir uns vielleicht darauf einigen, Frau Ministerin, dass wir sagen: Ohne Gesundheit ist alles nichts. Da kann man Millionen und Milliarden haben, wenn man nicht gesund ist, nützt einem das alles nichts. Und das ist, glaube ich, das, was uns alle antreiben sollte.

Ein bisschen was zu bedenken gebe ich Ihnen mit, Frau Ministerin: Wir haben jetzt seit 24 Jahren – ich bin ja in diesem Bereich immer noch ein bisschen aktiv – das Sanitätergesetz. Das besteht seit 24 Jahren und war damals unter Schwarz-Blau ein Quantensprung, als das beschlossen wurde, aber dieses Sanitätergesetz – vielleicht sind wir uns da einig sind, Frau Staatssekretärin, Sie nicken – gehört überarbeitet und gehört modernisiert. Wir müssen es verbessern, wir müssen auch die Ausbildung verbessern und zugleich, wenn wir die Ausbildung verbessern, müssen wir auch bei den Kompetenzen, was das Sanitäterwesen betrifft, etwas verändern. Dann muss man auch darüber diskutieren, ob es wirklich sinnvoll ist – das klingt jetzt vielleicht lustig, ist aber in der Praxis wirklich oft blöd –, wenn der besser Ausgebildete vorne sitzt und das Fahrzeug lenkt und der Zivildiener hinten beim Patienten sitzt. Also ich glaube, das gehört einmal überdacht, ob wir dieses System nicht ändern sollten. 

Ich bin auch der Überzeugung, wenn wir darüber reden, dass man die Ausbildung der Sanitäter besser macht, dann muss man auch über die Kompetenzen reden. Wir wissen, Rettungseinsätze sind auch oft spät in der Nacht oder die Leute rufen – nennen wir es einmal beim Namen – wegen einer HNO-Geschichte an, die überhaupt nicht schlimm ist, die auch am nächsten Tag behandelt werden könnte. Es ist dem Sanitäter aber nicht erlaubt, dann zu sagen: Lieber Patient, es schaut gar nicht so schlimm aus, wir erheben jetzt einmal die Vitalwerte, schauen uns das alles an. Sie müssen heute nicht ins Krankenhaus, Sie bleiben noch zu Hause. Sollte sich der Zustand verschlechtern, rufen Sie an, und wir kommen wieder. Aber es reicht, wenn Sie morgen zum Hausarzt oder in die HNO-Klinik gehen. – Diese Kompetenz haben sie halt einfach nicht, weshalb sie dann aber für ganz wichtige Einsätze oft nicht verfügbar sind, weil sie eben bei einem anderen Einsatz sind, der vielleicht nicht so dringend wäre. Das gehört einfach aus unserer Sicht auch geändert. 

Ganz kurz noch, weil das mein Anliegen ist, weil das auch meine Heimatgemeinde betrifft, zur Schließung der Servicestellen der ÖGK: Da wird jetzt kolportiert, wo Sie sagen: Nein, das wird nicht passieren. (Bundesministerin Schumann schüttelt den Kopf.) – Es wird halt kolportiert, Frau Ministerin. Ich habe es gehört. Der AK-Präsident in Tirol, ein ÖVPler, hat sich ja Gott sei Dank schon aufgeregt, das ist ja noch ein ehrlicher Kämpfer für die Arbeitnehmer. Ich hoffe, dass er uns noch lange erhalten bleibt, der Erwin. Der sagt klar, dass 60 solcher Servicestellen der ÖGK geschlossen werden sollen. Er spricht sich dann ganz deutlich dagegen aus und sagt – das ist ein Zitat –, das sei „ein weiterer Schlag ins Gesicht der Versicherten“. 

Alleine in Tirol, Frau Ministerin, wären Imst, Telfs, Zell am Ziller und Kufstein betroffen. Das heißt, wenn man es jetzt umlegt: Beiträge rauf, Service runter! Wir sind dabei, sparen im Wasserkopf, Frau Ministerin, jedenfalls, aber bitte nicht zulasten der Beitragszahler. Das müssen wir wirklich beachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gebe Ihnen, Frau Ministerin, und auch Ihnen, Frau Staatssekretärin, gleich noch einen Denkanstoß mit, vielleicht einen gar nicht so unkonventionellen Denkanstoß, für den Fall, dass die ÖGK diese Schließungen wirklich macht: Wir haben ja die PVEs und wir haben Gruppenpraxen. Da sollte man vielleicht überlegen, ob wir diese Servicestellen nicht dahin verlagern, sodass wir sie nicht ganz verlieren, weil es schon ein Schlag für die Versicherten ist, insbesondere auch für die Pensionisten. Wenn Sie sich als SPÖ oder Sozialisten so für das Recht auf das analoge Leben einsetzen, dann haben sie wahrscheinlich auch das Recht auf eine Ansprechstelle in der Nähe ihres Ortes, weil nicht jeder so mit dem Smartphone umgehen kann, jeder hat nicht ein - - (Bundesministerin Schumann macht sich Notizen.) – Haben Sie es aufgeschrieben auch noch? (Bundesministerin Schumann: Natürlich!) – Sensationell! Sie hat es aufgeschrieben. Ich habe jetzt die Zusage von der Frau Ministerin, dass sie es sich einmal anschauen wird, und dann werden wir schauen, wie durchsetzungsstark die Frau Gesundheitsministerin ist. (Beifall bei der FPÖ.) Aufgeschrieben ist es. Ich zähle auf Sie zu 100 Prozent. Das ist der Vorteil, heute hat sie nicht abhauen können, jetzt nimmt sie einmal etwas Gutes mit. 

Was mir am Ende noch wichtig ist: Ich will mich bei all jenen bedanken, die trotz widriger Bedingungen täglich im Gesundheitssystem arbeiten. Und damit ich noch für meine Sparte etwas sage: Ganz, ganz wichtig wäre es, Frau Ministerin, wenn wir mehr in die Vorsorge investieren täten, dann würden wir uns in der Nachsorge viel, viel Geld sparen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Herr Kollege Hammer, Sie haben jetzt gesagt: ein Handaufleger wie ich. Sie nehmen sich das nicht raus, die Berufssparte der Heilmasseure, der medizinischen Masseure als Handaufleger abzudodeln! (Beifall bei der FPÖ.) Wo sind wir denn?! Das ist diese Österreichische Volkspartei (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Energetiker!): eine ganze Berufsgruppe, die sich um Vorsorge kümmert, abzudodeln. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Energetiker!) Da sitzt er, der Hammer (in dessen Richtung zeigend), das ist die ÖVP! Schämen Sie sich in Grund und Boden! (Beifall bei der FPÖ.)

17.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.