RN/251

17.46

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das Budget zeigt ganz klar, diese Bundesregierung investiert in Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit. Die Ausgangslage ist schwierig, uns wurde eine extrem schwierige budgetäre Lage hinterlassen. Und es darf auch nicht vergessen werden: Die Kassenfusion unter Schwarz-Blau hat unserem Gesundheitssystem massiv geschadet. Sie hat Strukturen zerschlagen, die Selbstverwaltung geschwächt und die Kassen finanziell ausgehöhlt. Genau deshalb stehen wir heute vor großen Problemen in der Gesundheitsversorgung. Unsere Antwort darauf ist aber nicht kürzen, unsere Antwort ist stabilisieren, investieren und absichern. 

Gerade in der Pflege setzen wir klare Schwerpunkte: Das Pflegegeld wird mit 3,3 Prozent valorisiert. Der Pflegefonds wird erhöht. Die Pflegeoffensive wird weitergeführt. Wir investieren in Ausbildung, in Personal und in bessere Rahmenbedingungen und wir treiben den Ausbau der mobilen Pflege mit 100 Millionen Euro voran, weil möglichst viele Menschen so lange wie möglich gut, sicher und selbstbestimmt zu Hause leben sollen. Pflege darf nicht davon abhängen, ob sich eine Familie private Unterstützung leisten kann. Pflege ist öffentliche Verantwortung.

Das gilt genauso für Menschen mit Behinderungen. Auch der Nationale Aktionsplan Behinderung 2022–2030 wird weiter umgesetzt. Wir sichern Mittel für berufliche Teilhabe, für Unterstützung und für ein selbstbestimmtes Leben. Und ganz wichtig – das möchte ich noch einmal betonen –: Wir haben die Finanzierung des Ausgleichstaxfonds in dieser Legislaturperiode mit 710 Millionen Euro sichergestellt. Damit bleibt ein zentrales Instrument gesichert, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen und zu sichern. 

Meine Damen und Herren! Wir sagen der Zweiklassenmedizin den Kampf an. Lange Wartezeiten, regionale Unterschiede in der Versorgung treffen vor allem jene, die nicht einige Hundert Euro einfach so zahlen können, um zu privaten Ärztinnen und Ärzten gehen zu können. Genau dort setzen wir an, mit der Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Wer medizinische Hilfe braucht, soll sie wohnortnah und zeitnah auch bekommen. 

Wir als SPÖ stehen für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem. Die Sozialdemokratie hat für dieses System gekämpft. Sie hat es mit aufgebaut und immer wieder verteidigt, und wir werden es auch immer wieder verteidigen, denn dieses solidarische System hat Österreich stark gemacht und es ist auch eine Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Deshalb darf es bei der Gesundheitsversorgung absolut keine Rolle spielen, wie viel jemand verdient, wie alt jemand ist, woher jemand kommt, welches Geschlecht jemand hat, ob jemand eine Behinderung hat oder ob jemand Vollzeit oder Teilzeit arbeitet. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wenn aus den Reihen der FPÖ vorgeschlagen wird, Teilzeitbeschäftigte vom vollen Zugang zum Gesundheitssystem auszuschließen - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer schlägt das vor? – Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist ein Vorschlag der NEOS und der ÖVP! Sind Sie wo ang’rennt?) – Nein, nein, das war das Interview von eurer Abgeordneten Kolm im „Kurier“, möchte ich nur verweisen, die ganz klar gesagt hat (Abg. Wurm [FPÖ]: Da brauchen Sie nur geradeaus schauen! Von uns kommt das nicht!), sie muss überlegen, ob der volle Zugang zum Gesundheitssystem und zur Versorgung für Teilzeitbeschäftigte, die ja nicht so viel einzahlen, gegeben sein soll. – Da sagen wir ganz klar: nicht mit uns, nicht mit der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, ...!)

Die Verkäuferin, die Pflegerin, die Alleinerzieherin, die in Teilzeit arbeiten, weil sie zu Hause Betreuung stemmen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie eigentlich auch einmal frei sprechen oder lesen Sie immer nur?) oder einfach weil sie keinen Vollzeitjob bekommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seids auch schon zehn Jahre da!), dürfen nicht von einer vollen medizinischen Versorgung ausgeschlossen werden. Da gibt es keine Diskussion – Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

17.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.