RN/252

17.50

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Kollegin von der SPÖ, ich weiß nicht, wer dir diese Rede geschrieben hat (Zwischenruf der Abg. Nussbaum [SPÖ]), aber vielleicht sollten wir uns einmal bilateral über den Inhalt austauschen.

Jetzt aber vielleicht wirklich ganz kurz und knackig zum Thema Konsumentenschutz – es ist ja heute schon einige Male vorgekommen –: Ich habe diese Funktion als Konsumentenschutzsprecher bei uns in der Fraktion jetzt schon relativ lange. In Wahrheit ist es jedes Jahr dasselbe, egal ob da jetzt ein Grüner, einer von den NEOS oder ein Sozialdemokrat im Konsumentenschutzministerium sitzt: Es ist nie Geld da.

Um das vielleicht ein bisschen dingfest zu machen: Es wird klarerweise weniger, von 8,1 Millionen Euro im heurigen Jahr auf 7,8 Millionen Euro im übernächsten Jahr, das heißt, es gibt eine Reduktion bei steigenden Kosten. Jetzt muss man dazusagen: Der Großteil dieses Budgets geht natürlich an den VKI. Das ist auch richtig, weil der VKI der einzige funktionierende Konsumentenschutz in Österreich ist.

Es ist dann immer interessant, dass die Frau Minister oder die Frau Staatssekretärin dann immer in der Zeitung zu sehen sind, wenn der VKI etwas erreicht hat, aber wenn es um das Geld geht, damit sie anständig arbeiten können, ist es halt relativ wenig, was kommt. – Frau Staatssekretärin, da müssen wir ehrlich sein.

Damit man es einmal ungefähr fassen kann: Dieses Budget – diese knapp 7,8 Millionen Euro – ist 1 Promille des Budgets, das die Frau Ministerin und die Frau Staatssekretärin im Sozialbereich zu verantworten haben – 1 Promille für den Konsumentenschutz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger [ÖVP] und Schallmeiner [Grüne].) Ich habe es sogar auf das Gesamtbudget ausgerechnet (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wie viel ist das in Bruch umgerechnet?): Da sind wir bei 0,007 Promille des Gesamtbudgets, also einfach ein Drama.

Um es vielleicht ein bisschen griffiger zu machen – vor allem für die NEOS, aber natürlich auch für die anderen –: Hätten wir nicht diese 2,7 Milliarden Euro in die Ukraine geschickt, könnten wir 350 Jahre lang den Konsumentenschutz ausfinanzieren – damit man ungefähr weiß, wie die Dimensionen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ihr wissts aber schon, dass der VKI eine NGO ist?)

Weil es ja auch immer heißt, dass das Budget das in Zahlen gegossene politische Programm ist: Das heißt 350 Jahre für die Ukraine, in diesem Fall. 

Es gäbe jetzt ganz, ganz viel zu sagen. Natürlich versuchen wir, im Konsumentenschutzausschuss ganz, ganz viele Anträge einzubringen, aktuell auch gemeinsam mit den Grünen. Es waren über 50 im ersten Halbjahr, wobei in der Regel alle vertagt, schubladisiert werden.

Dabei wären manche Dinge relativ simpel und auch unideologisch zu lösen. Ich sage es noch einmal: Dieses Thema Lachgas zum Beispiel hat weder etwas mit dem Geld noch mit großer Ideologie zu tun, da geht es um Kinder- und Jugendschutz. Wir haben es jetzt im Konsumentenschutzausschuss, im Sozialausschuss, im Wirtschaftsausschuss versucht: Da tut sich einfach nichts. Ich finde es sehr, sehr schade, liebe Frau Staatssekretärin und Frau Ministerin, dass man da nicht weiterkommt.

Es gibt ganz, ganz viele Themen, aber ein Thema ist – weil das heute, glaube ich, auch ein bisschen untergegangen ist –: Sie erhöhen jetzt die Strafzahlungen für Menschen, die einen Kredit früher zurückzahlen, von 1 Prozent auf 3 Prozent. Das heißt, das hat nichts mit dem Budget zu tun, sondern es ist nichts anderes als ein sehr großzügiges Geschenk der Sozialdemokratie – hier in voller Front: Finanzminister, Staatssekretärin, Ministerin, alle drei von der Sozialdemokratie, die ja anscheinend für die einfachen Leute da ist –, ein Körberlgeld in Millionenhöhe für die Banken, für die schwachen Schultern in dieser Geschichte. Das machen sie. Alle drei sitzen da und sagen dazu nichts, und ihr Abgeordneten von den Regierungsparteien nickt das ab. Mit welcher Begründung? Bitte schön, kann einer von euren drei Fraktionen herauskommen und erklären, was der tiefere Hintergrund ist, dass die Banken diese Strafzahlung für die Leute, die fleißig arbeiten, damit sie den Kredit früher zurückzahlen, jetzt von 1 Prozent auf 3 Prozent erhöhen? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Unfassbar! Unsozial und unfassbar!) 

Frau Kollegin Julia Herr, Sie sind ja sonst eine Kämpferin für die Menschen. Kommen Sie heraus, erklären Sie es der Bevölkerung: Was ist der Hintergrund dieser Entscheidung, die ihr da trefft? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

So, ich bin ganz gespannt, aber hier ist großes Schweigen, liebe Zuseher, großes Schweigen – das kann natürlich keiner erklären.

Um es abzukürzen: Es sind ganz, ganz viele Themen, Bargeld wird nicht gesichert und so weiter. Es gibt ganz, ganz viele Dinge, auch das Recht auf analoges Leben – das, glaube ich, haben wir heute gehört. Sie haben zwar erklärt, dass man bei der Ombudsstelle anrufen kann, aber das hilft halt nichts, weil der Schaden, Frau Ministerin, ja schon passiert ist, wenn Sie heute digital reingelegt werden. Noch einmal: Das ist explosionsartig gestiegen. Es gibt ja Gott sei Dank immer noch – ich hoffe, das bleibt – den Jahresbericht des VKI, damit man weiß, was passiert. Die Frau Staatssekretärin und die Frau Ministerin wissen es ja: Das ist, glaube ich, um 800 Prozent gestiegen. Der Schaden von Menschen, die auf digitalen Betrug hereinfallen – mittlerweile KI-gestützt –, ist explodiert. Man schätzt den Schaden in Österreich auf mittlerweile ungefähr 2 Milliarden Euro. Das trifft nicht nur Bürger, es trifft auch Unternehmer, die gehackt werden oder andere Dinge.

Deshalb ist unser seit Jahren vorgetragener, ganz klarer Wunsch und Antrag – der hier leider immer abgelehnt wird – dieses Recht auf analoges Leben, denn wenn ich alles nur mehr digital bekomme und mich nicht dagegen werden kann, dann passiert eben genau das, was passiert: Die Menschen werden im Stich gelassen. Sie können dann zwar bei der Ombudsstelle anrufen, aber was soll die Ombudsstelle machen, wenn das Geld weg ist? – Frau Ministerin, gar nichts mehr.

Also wie gesagt: Ich sehe im Konsumentenschutz seit Jahren keine wirklich starke Entwicklung nach vorne.

Auch am Rande erwähnt: Wir haben eine sehr, sehr gute Stelle, die uns hilft, das ist die Bundeswettbewerbsbehörde – das muss man hier auch einmal erwähnen –, leider Gottes wieder mehr oder weniger in ÖVP-Hand, weil sie quasi vom Ministerium da (in Richtung Bundesministerin Schumann) weggekommen und ins Wirtschaftsministerium gekommen ist, aber trotzdem leisten die dort nach wie vor gute Arbeit. Sie erzielen auch Strafzahlungen von Unternehmen – auch international –, die sich nicht an die Regeln halten. Unser schon mehrmals eingebrachter Vorschlag wäre, diese Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn Unternehmer sich falsch verhalten und Regeln und Gesetze verletzen, in den Konsumentenschutz zu geben. Damit wären alle finanziellen Probleme beim VKI und im Konsumentenschutz an sich gelöst.

Ich weiß auch nicht – noch einmal –, warum eine sozialdemokratische Konsumentenschutzministerin das nicht schon lange macht, aber dafür auf der anderen Seite eben den Banken Millionen hinterherwirft. Das verstehe ich nicht, aber vielleicht kann es mir irgendeiner von diesen drei Fraktionen – oder, noch besser, die Frau Ministerin – heute noch erklären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.