RN/255

18.06

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte im Namen meiner Kollegin Martina von Künsberg Sarre die internationale Gruppe Forming Impact recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Das Budget 2027/2028 sichert zentrale Einrichtungen für den österreichischen Konsumentenschutz. Es setzt weiterhin Schwerpunkte dort, wo sie wirklich wichtig sind, nämlich in der Verbraucherbildung. Das ist genau deswegen essenziell, weil Konsumenten nicht nur durch die Finanzierung ihre Rechte besser wahrnehmen können, sondern, und das ist wirklich wichtig, Risiken auch frühzeitig selbst erkennen können. 

Normalerweise stimme ich ja nicht oft mit Kollegen Wurm überein, aber: Ja, was neue Technologien angeht, sehen wir, dass viele Dinge in rasantem Tempo auf uns zukommen: Dark Patterns, verschiedene Plattformen, komplexe Finanzprodukte. Etwas, bei dem ich Ihnen aber sehr stark widersprechen muss – und das ärgert mich in dieser Debatte ständig –: Was Sie sagen, ist einfach nur: Angst, Angst, Angst! Alle Konsumenten müssen vor der digitalen Welt Angst haben! (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das haben wir noch nie gesagt! – Abg. Schartel [FPÖ]: Nein!) Am besten wir bauen eine Mauer rund um Österreich (Abg. Wurm [FPÖ]: Das habe ich nicht gesagt, Frau Kollegin!), nicht nur, um alle draußen zu halten, sondern um auch jeden Fortschritt aus Österreich rauszuhalten – und das finde ich grundfalsch. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das Problem der NEOS ist eh ...!)

Die Antwort muss Bildung sein. Die Antwort muss sein, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten eigenständig ihr Bild machen können und nicht auf andere angewiesen sind. Genau da muss der Fokus im Konsumentenschutz liegen. 

Um einen modernen Konsumentenschutz zu gewährleisten, braucht es natürlich auch Geld und Ressourcen. Da müssen wir vielleicht alles ein bisschen neu denken und nicht nur die schon bewährten – bewährt ist eine Ansichtssache –, lange währenden Institutionen weiter befeuern, sondern auch einmal sagen: Vielleicht kann man da etwas Neues machen! Ist die Mittelverwendung wirklich zielführend oder kann man etwas bündeln? Kann man sich Ressourcen teilen, Dinge besser koordinieren, um so Doppelgleisigkeiten zu vermeiden? Das würde die Konsumentinnen und Konsumenten wahrscheinlich spürbar entlasten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was meinen Sie genau?! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie das jetzt erklären bitte?!) Deshalb auch mein Appell: Lassen Sie uns den Konsumentenschutz so auslegen, wie er wirklich hilfreich für die Bevölkerung wäre! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also die Kammern stärken ein bisschen, gell!?) – Nein, ich wäre auf keinen Fall dafür. Ich wäre dafür, dass man die - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah nicht?! Das haben Sie jetzt gerade gesagt!) – Das habe ich nicht. Sie müssen zuhören, wissen Sie! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich höre Ihnen zu, aber ich glaube, Sie verstehen gar nicht, was Sie sagen! Das ist wahrscheinlich das große Problem!) – Ich habe ein anderes großes Problem mit Ihren Aussagen, aber dazu später. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da müssen Sie jetzt aber durch!) 

Lassen Sie uns einfach den Konsumentenschutz wieder darauf fokussieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also soll man ihn jetzt fusionieren oder nicht?), was wichtig ist, nämlich auf die Bildung der Verbraucher:innen und Verbraucher und nicht auf doppelgleisige Strukturen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist kein Schutz! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat doch nichts mit Bildung zu tun! Wie peinlich sind denn Sie?!)

18.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.