RN/256

18.10

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen, meine sehr geehrten Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben das jetzt in den letzten Tagen diskutiert, wir werden es auch noch morgen diskutieren und es kommt auch immer wieder – ich bin mir ziemlich sicher, Ihnen geht es auch so –: Es kommen doch immer wieder politische Entscheidungen zutage, wo man sich wirklich fragt, auf wessen Seite die Bundesregierung eigentlich steht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Auf Ihrer!)

Ich frage mich insbesondere auch, auf wessen Seite der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung steht (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die haben sich aufgegeben!), denn diese Bundesregierung mit diesen Minister:innen der Sozialdemokratie, will – und hat das im Übrigen bereits beschlossen –, dass die Strafgebühr für die vorzeitige Rückzahlung von fix verzinsten Krediten von 1 Prozent auf 3 Prozent der Restschuld verdreifacht wird. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Unfassbar! Wahnsinn! Unglaublich!)

Wer also seinen Wohnkredit frühzeitig zurückzahlt, weil er zum Beispiel die Immobilie verkauft und sich was Größeres für die Familie kauft, wer seine Schulden abbauen möchte, wer auch in günstigere Konditionen wechseln möchte, der soll zukünftig Tausende Euro mehr an die Bank zahlen und das ohne jegliche Gegenleistung. (Abg. Steiner [FPÖ]: Fleißige Menschen bestrafen! Fleißige Leute bestrafen!) Ich muss also feststellen, Sie sind auf der Seite der Banken und bestrafen jene, die sich was aufbauen wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Richtig! Super NEOS! – Abg. Scherak [NEOS]: Der Zusammenhang zur Bankenabgabe ...!)

Liebe Kreditnehmerinnen, liebe Kreditnehmer, liebe Häuslebauerinnen und Häuslebauer, was kostet Sie dieser tolle Beschluss, diese Entscheidung? – Es ist übrigens auch gut, dass der Finanzminister just jetzt geht und die Flucht sucht. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Was kostet Sie das Ganze, wenn Sie zum Beispiel einen Kredit über 200 000 Euro frühzeitig zurückzahlen? – Haben Sie bisher bis zu 2 000 Euro bezahlt, sind es jetzt bis zu 6 000 Euro. (Rufe bei den Grünen: Unglaublich!) Bei einer Restschuld von 500 000 zahlen Sie also bis zu 15 000 Euro. Das ist doch bitte kein Klacksbetrag, das ist eine massive Verteuerung für neun aus zehn Kreditnehmer:innen von Wohnkrediten. (Beifall bei den Grünen.)

Wenigstens sind die Ministerin für Konsumentenschutz und die Staatssekretärin für Konsumentenschutz noch anwesend (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Paketsteuer! Da freut sie sich!), der eigentlich dafür verantwortliche Finanzminister ist ja gerade gegangen – vielleicht können Sie mir beantworten: Was hat das mit Konsumentenschutz zu tun? Ich habe ja immer gedacht, es ist die Aufgabe des Konsumenten:innenschutzes, die Konsumentinnen und Konsumenten vor ungerechtfertigten Kosten zu schützen, aber das ist ja bitte genau das Gegenteil. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Danke!)

Das Ganze passiert in einer Situation, in der in Österreich wirklich Tausende Familien mit den Lebenserhaltungskosten struggeln und die Banken vier Jahre in Folge Rekordgewinne – 45 Milliarden Euro – einfahren. In dieser Situation entscheidet sich die Bundesregierung dafür, den Banken durch eine gesetzliche Erhöhung von Strafgebühren, die dann die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer zahlen müssen, noch mehr Geld zuzuschanzen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Werden sie noch einen Bonus kriegen!) Ich halte das für skandalös. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Bravo! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir auch!)

Das Beste ist, wenn man sich die gesetzlichen Materialien dazu durchliest – ich kann es jedem nur empfehlen –: Sie legen zum Beispiel gar nicht offen: Was ist das überhaupt für eine Mehrbelastung, wie viel zusätzlichen Bankengewinn bedeutet das Ganze? Die Pointe – na eigentlich ist es eine Chuzpe – ist: Sie argumentieren, mit dieser Regelung gibt es dann mehr fix verzinste Kredite. Jetzt müssen Sie mir das erklären: Sie verteuern fix verzinste Kredite und die Zahlen fix verzinster Kredite steigen dann?! – Das ist aber eine ziemliche Hokuspokusrechnung, oder? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja genau, wie soll denn das gehen? Sehr logisch!) Vor allem, Sie müssen wissen, neun von zehn Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer haben bereits einen fix verzinsten Kredit. Die handeln verantwortungsvoll und die bestrafen Sie jetzt alle. Das ist der Fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Dementsprechend zu meiner eingangs gestellten Frage: Wir können zur Kenntnis nehmen, Sie stellen sich also lieber auf die Seite der Banken und nicht auf die Seite der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)

18.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Jantscher mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Deimek [FPÖ]: Schade, dass die Regierung nichts mehr dazu sagt!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.