RN/257

18.15

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und geschätzte Kollegen! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Bin gespannt, was die Gewerkschaft dazu sagt!) Geschätzte Frau Kollegin Tomaselli, ich kann Ihrer Hochrechnung nicht ganz folgen, aber sei es, wie es sei. (Ruf: Wieso nicht? – Abg. Stögmüller [Grüne]: 1 auf 3 Prozent ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sind keine Promille!)

Was passiert, wenn ein Sozialstaat immer mehr leisten muss, wenn man aber weniger Geld einnimmt? – Genau vor dieser Herausforderung stehen wir heute und genau diesen Spagat versuchen wir, dieses Problem versuchen wir im Budget für Arbeit und Soziales zu lösen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Gewerkschaft darf sehr stolz sein darauf! Gratuliere euch!) Unser Sozialstaat ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Zweiten Republik und hat uns vor sozialen Unruhen geschützt.

Auf eine wichtige Säule unseres sozialen Netzes, und zwar das Pensionssystem, möchte ich näher eingehen. Das österreichische Pensionssystem ist kein Kostenfaktor, es ist ein Versprechen, ein Versprechen an alle Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und mit ihren Beiträgen unseren Wohlstand geschaffen haben. Dieses Versprechen dürfen wir nicht brechen. 

Ja, wir stehen vor Herausforderungen, die Menschen werden erfreulicherweise immer älter und der demografische Wandel verlangt nach verantwortungsvollen Entscheidungen. Die Antwort darauf kann aber nicht nur sein, das Pensionsalter zu erhöhen oder Pensionen zu kürzen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat sich eine sichere und würdige Pension verdient. Für uns steht fest: Die gesetzliche Pension ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Sie muss stark sein, solidarisch sein und öffentlich finanziert bleiben. Deshalb setzen wir auf mehr Beschäftigung statt auf weniger Leistungen. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, faire Löhne und gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wer mehr verdient und in Beschäftigung ist, zahlt mehr Beiträge ein und stärkt damit unser Pensionssystem einfach nachhaltig. 

Ebenso wichtig ist es, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Berufsleben zu halten. Viele wollen ja länger arbeiten, finden aber keinen Arbeitsplatz oder können ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Da braucht es bessere Arbeitsbedingungen, Weiterbildung und einen wirksamen Schutz vor Altersdiskriminierung. 

Auch Frauen verdienen besondere Aufmerksamkeit: Noch immer führen Teilzeit, unbezahlte Care-Arbeit – wie heute schon gehört – und niedrige Einkommen zu geringeren Pensionen. Das ist nicht gerecht. Wer unsere Gesellschaft zusammenhält, darf im Alter nicht benachteiligt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ein starker Sozialstaat ist kein Hindernis für wirtschaftlichen Erfolg. Er ist seine Grundlage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein sicheres Pensionssystem schafft Vertrauen, sozialen Frieden und Zusammenhalt. Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass auch kommende Generationen auf eine starke gesetzliche Pension vertrauen können, die nicht nur Kürzungen erfährt, sondern durch Solidarität, gute Arbeit und eine gerechte Finanzierung beständig bleibt, denn eines ist klar: Wer sein Leben lang Leistung erbracht hat, verdient im Alter Sicherheit und Respekt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.