RN/258

18.19

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe mich noch ein zweites Mal gemeldet. Ich habe ja schon gesagt, das ist hier heute leider Gottes ein bisschen eine Kraut-und-Rüben-Debatte. 

Zur UG 24, zum Thema Gesundheit muss ich mich natürlich auch noch zu Wort melden. 

Für die Lateinerinnen und Lateiner unter Ihnen habe ich eine kurze Aufgabe. Was heißt: Parturient montes, nascetur ridiculus mus? Wer weiß es? – (Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Der Berg ...!) – Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Genau so kann man gut beschreiben, was uns da in den letzten Wochen als große Gesundheitsreform, als große Strukturreform präsentiert wurde, in diesem Land, wo man das ja lange angekündigt hat, wo sich alle – die Länder, die Sozialversicherung, die Bundesregierung – an einen Tisch zusammengesetzt haben. Man hat gesagt, man macht gemeinsam eine Reform. Was ist herausgekommen? – Eine Aneinanderreihung von Überschriften, und nicht einmal diese wirklich. So kann man das, was wir da in den letzten Tagen bekommen haben, zusammenfassen. (Beifall bei den Grünen.)

Expertinnen und Experten haben uns in zum Teil geheimen Optionspapieren zusammengeschrieben, was notwendig wäre, haben gesagt: Wir brauchen eine einheitliche Planung, wir brauchen eine einheitliche Finanzierung (Bundesministerin Schumann: Ja!), wir brauchen das im Endeffekt über die Bundesländer hinweg, wir brauchen eine innovative, moderne Planung und das alles. (Bundesministerin Schumann: Ja!) Aber Sie machen es nicht. (Bundesministerin Schumann: Doch!) – Nein, Frau Ministerin, Sie machen es nicht! Denn das, was Sie präsentiert haben, heißt: weiter wie bisher!

Zu den Bundesländern: Es kann weiterhin jedes Bundesland mit sich selber machen, was es will, bei dem, was Sie uns da präsentiert haben. Weiterhin gibt es eine zerspragelte Finanzierungsstruktur. Das Einzige, was Sie jetzt einführen, ist eine gemeinsame Finanzierung für bestimmte Versorgungsformen, aber nur für bestimmte. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Noch unübersichtlicher!) Ansonsten bleibt alles beim Alten: Bund, Länder, Sozialversicherungen, jeder gegen jeden, auch in der Finanzierung. Sie machen in Wirklichkeit eines: Sie führen damit einen zusätzlichen Finanzierungsstrom in einem bis jetzt schon extrem fragmentiertem System ein. – Sorry to say, aber das, was ihr uns da in den letzten Wochen präsentiert habt, ist little, too little, um es einmal so zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.)

Was ihr uns nämlich auch präsentiert habt, ist die Rücknahme der Gratis-HPV-Impfung für die 21- bis 30-Jährigen; sie wird nicht fortgesetzt. Was ihr uns auch präsentiert habt, ist ein Pais-Aktionsplan – den habt ihr kaputt gemacht, den habt ihr geöffnet, und da behauptet ihr jetzt, ihr hättet Vereinbarungen getroffen, anstatt das umzusetzen, was davor ausgearbeitet wurde. Ihr seid hergegangen und habt im Endeffekt wieder ein paar Überschriften gemacht, habt euch hingestellt mit No-na-net-Bekenntnissen der ÖGK und einzelner Länder. Die gesamte PVA ist aus diesem sogenannten Aktionsplan, aus eurer Vereinbarung ausgenommen. Im Endeffekt habt ihr die Leute verarscht, um es nicht anders zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Jawohl! – Rufe bei der FPÖ: He! – Ruf bei der SPÖ: Ein harter Ton!) – Ich kann es nicht anders erklären. 

Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Schallmeiner, nehmen Sie - -

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (fortsetzend): Ja, ich nehme es zurück.

Präsident Peter Haubner: Danke. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (fortsetzend): Genau das Gleiche passiert beim ständigen Abnicken von Verschlechterungen durch die Sozialversicherung. Da stellt man sich als Ministerin dann hin und sagt: Was soll ich denn machen? Ich kann ja nichts machen! (Abg. Deimek [FPÖ]: Teilweise nicht einmal das!) Ich kann ja nichts dafür, wenn die BVAEB von heute auf morgen, ganz überraschend den Selbstbehalt verdoppelt! (Abg. Deimek [FPÖ]: ... das ganze Leben im Ministerium verbracht! Ich kann nichts anderes!) Ich kann ja nichts dafür, wenn die ÖGK neue zusätzliche Selbstbehalte et cetera einführt! Ich kann ja nichts machen! Ich kann mich ja nicht mit denen zusammensetzen und einmal darüber reden, ob das eigentlich intelligent ist, was sie da machen, ob das im Sinne dessen ist, was ich mir vielleicht mit denen ausgemacht habe! – Nein, natürlich, man kann ja nichts machen, man kann ja nichts dafür. 

Dann das Nächste: Wir reden über eine Reform des Sanitätergesetzes, Kollege Steiner hat es vorhin richtigerweise angesprochen. Ich glaube übrigens, wir haben hier herinnen jetzt schon fast eine Mehrheit für eine wirklich nachhaltige Reform des Sanitätergesetzes. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig.) Aber was passiert? – Es gibt Funktionäre des Roten Kreuzes, die rennen in Österreich durch die Gegend und sagen: Die wird abgesagt, die kommt eh nicht! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig.) – Also ich bin gespannt, wann wir jetzt endlich einmal darüber diskutieren, denn sie wäre hochgradig notwendig. Sie würde diesem System 800 Millionen Euro ersparen, wenn wir es gescheit machen. Dazu müssten wir uns aber jetzt endlich einmal an einen Tisch setzen und das angehen, und nicht nur Überschriften herleiten. Impfen in Apotheken: zu Jahresbeginn angekündigt, bis heute nicht umgesetzt. (Bundesministerin Schumann: 2027!) 

Sorry to say, liebe Regierung, im Gesundheitsbereich seid ihr Ankündigungsweltmeister und nicht mehr. Was anderes kann man dazu nicht sagen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.)

18.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heike Eder. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Abg. Schallmeiner [Grüne] – auf dem Weg zu seinem Platz in Richtung Bundesministerin Schumann –: Und das Reinmotzen die ganze Zeit kannst du dir auch irgendwann sparen! – Abg. Kogler [Grüne]: Umzugspartnerschaft!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.