RN/262

18.35

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, zum Budget, was den gesamten Sozialbereich, Konsumentenschutz und Pensionsversicherung betrifft, vielleicht einleitend zwei Bemerkungen:

Kollege Steiner hat sich ja in seiner Rede intensiv mit meinen Zwischenrufen beschäftigt. – Vielleicht ein Tipp: Man soll sich eigentlich nicht mit Zwischenrufen beschäftigen. Die Zuhörer hören die Zwischenrufe meistens nicht (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich habe mich ja wiederholt!) und wissen dann nicht, wovon man spricht. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das wissen sie aber bei dir wahrscheinlich (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich habe mich wiederholt, Kollege!) ohnedies nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber auch zu zwei angesprochenen Zwischenrufen etwas sagen, weil ich sie ja sehr pikant gefunden habe. Kollege Steiner hat mir und der ÖVP vorgeworfen, dass wir eine linke Position haben (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, nicht ihr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, der ÖVP ...!), und ich muss ehrlich sagen, wenn man in den eigenen Reihen Identitäre und schlägernde Rechtsextreme hat, dann ist relativ schnell was links – aber wir sind froh, dass wir in der Mitte stehen und nicht so weit rechts wie ihr. Das ist nämlich sehr peinlich und sehr demokratiegefährdend. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Ja und dann hat Kollege Steiner sich noch über den Zwischenruf mokiert, in dem ich gesagt habe: Die FPÖ brauchen wir nicht für Zustimmungen. – Ja, wenn das nicht so wäre, Herr Kollege Steiner, könnte man da herinnen überhaupt nichts beschließen, weil ihr ja gegen alles, für nichts und überhaupt für nichts Positives für die Republik seid. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das heißt, wenn man euch für Zustimmungen brauchen würde, würde in diesem Land gar nichts weitergehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie zum Thema auch was zu sagen, Herr Kollege?) Das ist vielleicht euer Ziel, unseres ist es nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Ob Sonne oder Regen, die Blauen sind dagegen!)

Ja, in aller Kürze zum vorliegenden Budget, und das auch ein bisschen zusammenfassend (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In aller Kürze ...!), weil das immer wieder aus dem Rahmen gerissen wird: Das ist ein Budget, das zum einen konsolidiert (Abg. Steiner [FPÖ]: Schon so lang in der Politik und dann sind so schlechte Zahlen ...!), das in vielen Bereichen auch reformiert und das in wichtigen Bereichen auch Schwerpunkte setzt und investiert – und das ist im Sozialbereich genauso und ich möchte da nur drei Punkte herausgreifen.

Wir gehen ganz aktiv in den Arbeitsmarkt, in die Beschäftigung hinein (Abg. Steiner [FPÖ]: ... ein so ein schlechtes ...!), indem wir wirklich Schwerpunkte setzen, bei denen es darum geht, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, wieder in Beschäftigung zu bringen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so, darum müssen sie jetzt zwangsweise ...!) und vor allem auch mit der Aktivpension ein Modell mit Anreizen für ein längeres Arbeiten zu schaffen, damit wir den Fachkräftemangel auch entsprechend bekämpfen. 

Es wird ein Schwerpunkt in der Pflege gesetzt – die Frau Bundesministerin hat das gesagt –, vor allem da, wo es um die Pflege daheim geht: Ausbau der mobilen Dienste um 100 Millionen Euro. Es wird das Pflegegeld um 3,3 Prozent erhöht, weil es eine ganz wichtige Maßnahme ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es wird nicht erhöht, es wird angepasst! Wertanpassung!) Es gibt vor allem auch eine gerechte und wirklich wertschätzende Pensionserhöhung um 2,95 Prozent für alle; und wir setzen auch im Pensionsbereich mit der Teilpension, Aktivpension, habe ich schon gesagt, ganz wesentliche Schwerpunkte. Dieses Budget verdient es auf jeden Fall, als gut bezeichnet zu werden, und es setzt die richtigen Akzente. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Vollkommener Realitätsver...! – Abg. Steiner [FPÖ]: Der ist schon viel zu lang in der Politik!))

18.37

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.