RN/263

18.37

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle schlechte finanzielle Lage des Staates, die wir übernommen haben, macht eine Budgeterstellung in höchstem Maße schwierig – und dennoch ist es gelungen, im Doppelbudget 2027/2028 Investitionen für wichtige Bereiche festzulegen – und dazu gehört auch der Bereich Gesundheit.

Wir setzen uns dafür ein, wieder ein besseres öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass es da weiterhin mehr und nicht weniger Geld gibt. Wir lassen bei Gesundheitsleistungen keine Neiddebatte zwischen Vollzeitkräften und Teilzeitkräften zu, denn eine Krankheit fragt auch nicht nach dem Beschäftigungsgrad. Wir investieren in eine qualitativ hochwertige Versorgung, in die Prävention und in die Gesundheitskompetenz. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das, was in den letzten Jahren kaputt gemacht worden ist, können wir nicht sofort reparieren, aber Schritt für Schritt tun wir das, und das ist unser Versprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Alle einzelnen Punkte wurden schon ausführlich von der Frau Ministerin, von der Frau Staatssekretärin und meinen Kolleginnen und Kollegen vorgestellt. Zu dieser Budgetuntergliederung gehört auch der Bereich Tierschutz, wie heute auch schon angesprochen. Die allgemeine Teuerung und die notwendigen Anpassungen in Bezug auf gesetzliche Verpflichtungen machen es notwendig, im Bereich Tierschutz zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die thematischen Schwerpunkte liegen dabei bei der Förderung des Vereins Tierschutz macht Schule, der Qualzuchtkommission und der Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz; und sollte die Bekämpfung einer Tierseuche notwendig sein – was immer wieder vorkommen kann –, wurde wieder eine Mittelverwendungsüberschreitung für einen allfälligen Mehrbedarf verankert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Frau Ministerin, bei der Frau Staatssekretärin, beim Herr Finanzminister, bei euren Teams und bei allen, die beteiligt waren, um dieses Budget zu erstellen, bedanken. Es ist wichtig für die Versorgung in Österreich, um diese abzusichern, um das Land stabil zu halten, und damit wir alle voller Vertrauen in die Zukunft schauen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Hechenberger, ebenfalls mit 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.