RN/266
18.46
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt muss ich schon einmal ein bisschen mit dem aufräumen, was Sie, Herr Kollege Lindner, hier jetzt wieder gesagt haben. (Rufe bei der SPÖ: Oh!) Wir sind uns hier herinnen wohl alle einig: Es gibt Probleme. Wir haben finanzielle Probleme in den Kassen, das ist, glaube ich, kein großes Geheimnis. Wir haben aber auch ein Problem am Arbeitsmarkt, denn wir haben sehr, sehr viele Menschen in Teilzeit – teilweise freiwillig, teilweise weniger freiwillig. Dann merkt man kritisch an, dass sich halt vieles nicht ausgeht, weil auch manche in Teilzeit arbeiten, die Vollzeit arbeiten könnten (Abg. Greiner [SPÖ]: Das hat sie nicht gesagt!) oder keine Vollzeitarbeit bekommen – was auch immer die Gründe sind, die sind ja vollkommen unterschiedlich. Es gibt auch ganz viele Menschen, die Betreuungspflichten haben und deshalb in Teilzeit sind. Das stellt niemand infrage.
Wenn Sie jetzt aber aus dem Zusammenhang heraus so herumblödeln (Abg. Lindner [SPÖ]: Das war ein Zitat aus dem „Kurier“, Frau Kollegin!) und so tun, als würde irgendjemand bei uns sagen: Nehmen Sie jemandem beim Blinddarmdurchbruch nur einen halben Blinddarm raus! – Das ist doch lächerlich. Sie versuchen da, etwas zu verdodeln – und dagegen verwehre ich mich schon wirklich. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Lindner, das ist Ihrer nicht würdig, wirklich nicht. (Abg. Lindner [SPÖ]: Aber was hat sie denn gemeint, Frau Kollegin?) Da geht es darum, dass man auch überlegen muss: warum? Es hat ja Ursachen. Warum haben wir denn Probleme im Gesundheitsbereich? Warum haben wir denn auch Probleme im Pensionsbereich? Da geht es ja bei beidem um Sozialversicherungen. – Frau Bundesminister, Sie werden mir recht geben: Die beste Absicherung ist Vollbeschäftigung – sowohl für die Pensionen wie eben auch für das Gesundheitssystem. Man muss halt auch einmal darüber nachdenken: Was sind mögliche Ursachen? Das heißt ja nicht, dass man jemandem nur mehr eine halbe Niere rausnimmt. Das ist doch lächerlich. (Abg. Lindner [SPÖ]: Ich bin mir nicht ganz sicher!)
Also Sie versuchen da, einen Spin weiterzufahren, der nicht haltbar ist (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS]), das sage ich Ihnen schon. (Zwischenruf des Abg. Della Rossa [SPÖ].) – Herr Kollege Gasser, weil Sie gerade reinrufen: Gerade von Ihrer Fraktion sind heute Dinge gesagt worden – und die weise ich aufs Schärfste zurück –, nämlich dass wir Kinder segregieren würden. Also ganz ehrlich gesagt: Sie haben überhaupt keine Ahnung, was in Sonderschulen alles geleistet wird (Abg. Lindner [SPÖ]: Doch, habe ich!), und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen: Wir treten da für eine absolute Wahlfreiheit ein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gasser [NEOS] schüttelt den Kopf.) – Es gibt tatsächlich Kinder – da können Sie jetzt hundertmal den Kopf schütteln (Ruf: Einmal reicht!) –, die es nicht schaffen, im Klassenverband mit 20 anderen zu sein. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die schaffen es aus gesundheitlichen Gründen nicht oder weil sie eine Behinderung haben. Für solche Kinder ist es immer besser, adäquat betreut und unterrichtet zu werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie haben wirklich keine Ahnung. Ich würde Ihnen empfehlen und ich würde Sie auch dazu einladen: Gehen Sie einmal mit mir mit und sprechen Sie doch einmal mit betroffenen Lehrern, was da geboten wird, was Kinder in Sonderschulen an Zusatzförderungen erhalten, die im normalen Klassenverband oft gar nicht möglich wären. Das Ziel muss doch sein, am Ende des Tages allen ein Rüstzeug fürs Leben mitzugeben, um dann irgendwann einmal – vielleicht in ein paar Jahrzehnten, wenn eine Nachnachnach- oder sonstige Nachfolgerin der jetzigen Ministerin da sitzt – zu sagen: Wir haben kein besonderes Problem mehr mit Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt, weil wir ihnen das beste Rüstzeug in der Situation mitgegeben haben, in der sie sich befinden, und weil wir sie in Schulen untergebracht haben, wo sie am besten gefördert wurden. Ich halte das für etwas Wichtiges. Das nennt sich Wahlfreiheit, und dazu stehen wir. (Beifall bei der FPÖ.)
18.50
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.