RN/267

18.50

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Zuerst einmal ganz kurz: Frau Kollegin Belakowitsch hat gefragt, warum wir kein Geld in den Gesundheitssystemen haben, warum es im Pensionssystem fehlt, und hat einen wichtigen Grund nicht genannt: Das ist der demografische Wandel. Ich möchte da noch einiges beantworten, was früher in dieser Debatte zum Thema Pensionen gesagt wurde, und auf einige Kollegen eingehen. 

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Viertel des Bundesbudgets wird für Pensionen ausgegeben, nämlich Beamtenpensionen und Zuschuss zu den Pensionen. Das ist erst der Anfang, das wird immer noch mehr. Allein der Zuwachs in den letzten fünf Jahren ist höher als das Gesamtbudget für Familie oder das Gesamtbudget für Bildung oder das Gesamtbudget für Wissenschaft. Das heißt, wir müssen das angehen und das Pensionssystem zukunftstauglich, zukunftsfit machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Wie ist dein Modell?)

Ich darf euch ein paar Zahlen nennen: Seit 1960 ist die Lebenserwartung bei Frauen um zehn Jahre, bei Männern um 13 Jahre gestiegen. Das faktische Pensionsantrittsalter ist fast das gleiche. 1960 war jeder Achte über 65 Jahre alt, heute ist es jeder Fünfte. Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen. Wir müssen das Pensionssystem zukunftsfit machen. 

Der demografische Wandel: Was heißt Überalterung? Ich habe noch eine interessante Zahl gefunden: 1982 gab es 65 000 17-jährige männliche Österreicher. Warum diese Zahl? – Das sind die Rekruten, 1982: 65 000. Jetzt sind es nur 40 000, aber in der gleichen Zeit ist die österreichische Bevölkerung um 20 Prozent gewachsen. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ja, warum wohl?) – Ja, das ist Migration, Sie haben ganz recht, aber es ist auch Überalterung durch die steigende Lebenserwartung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Zu wenig Kinder!) Gott sei Dank steigt sie, aber das sind dann die Folgen. 

Eine letzte Zahl: 1960 haben zehn Arbeitnehmer 1,7 Pensionisten finanziert, 2042 werden es fünf sein. Das kann sich so nicht ausgehen. Wir müssen also das Pensionssystem zukunftsfit machen. Einige Kollegen haben dazu heute schon etwas gesagt. Kollege Muchitsch von der SPÖ lehnt das kategorisch ab. Ich finde das sehr schade. Kollege Wurm sagt: Die FPÖ will das auch nicht. Gott sei Dank, Herr Kollege Wurm, denken bei euch aber nicht alle so. Kürzlich hat Kollege Schiefer, Finanzsprecher, gesagt, man „muss genau diskutieren, für wen es zumutbar ist, länger zu arbeiten: für Leute etwa, die studiert haben und die keine körperlich schweren Arbeiten verrichten mussten. Das muss ein Teil“ einer Reform sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den NEOS.) – Danke, FPÖ. 

Ja, wir müssen das Pensionssystem zukunftsfit machen. Die Aktivpension, die wir kürzlich beschlossen haben, ist dazu ein wichtiger Schritt. Herr Kollege Koza von den Grünen! Wichtig ist es, dass wir solche Möglichkeiten anbieten. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Gott sei Dank haben wir jetzt die Aktivpension. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Langfristig, natürlich unter Wahrung des Vertrauensschutzes: Wir schulden den kommenden Generationen, dass das Pensionssystem zukunftsfit wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie des Abg. Della Rossa [SPÖ].)

18.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Herzog mit einer eingemeldeten Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.