RN/268

18.54

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Ich möchte kurz zum Budget im Konsumentenschutz sprechen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das ist auf stabilen Beinen. Das ist gut so – und es ist vor allem auch deswegen gut so, weil wir eine sehr aktive Regierung haben, die sich intensiv gegen die Teuerung, gegen die Inflation einsetzt (Heiterkeit der Abg. Schartel [FPÖ]) und eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt hat. Manche Kritik meint, das spürt man ja vielleicht gar nicht richtig, aber die Statistik und die Wirtschaftswissenschaft beantworten es ganz eindeutig: Das drückt die Inflation. 

Eine dieser Maßnahmen ist zu Beginn des Jahres in Kraft getreten, nämlich die Streichung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel, auf Verhütungsartikel. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das reißt uns raus!) Das haben nur leider einige Drogeriegeschäfte ein bisschen verschlafen. Zum Glück gab es da gute, gut aufgestellte Konsumenten- und Konsumentinnenschutzorganisationen, die sofort darauf hingewiesen haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war die Arbeit der ...!) Somit ist das auch schnell geändert worden. Das ist gut so. Wir haben einen guten Konsumentenschutz in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat aber nichts ...! Das war trotzdem teuer!)

Das war eine gute Proberunde, möchte ich schon fast sagen, für den Handel, weil mit 1. Juli die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent folgte. Jetzt haben sie es geschafft, das ist gut. Gleichzeitig hat der Handel das Ganze aber auch gleich mit großen Rabattaktionen begleitet. Man merkt also, sie nutzen alle Chancen, um Dinge gut zu verkaufen. 

Die Rabattaktionen sind aber auch gleichzeitig eine Sache, die man mit Argusaugen betrachten muss. Da hat das Sozialministerium den Verein für Konsumenteninformation beauftragt, zu klagen, weil entdeckt worden ist, dass es Rabattaktionen gibt, die leider gemogelt sind, die nicht zu 100 Prozent richtig waren. Das ist ein wichtiger und guter Einsatz, den der VKI, der Verein für Konsumenteninformation, geleistet hat. 

Stichwort VKI: Da möchte ich kurz die zwei Gesichter der FPÖ thematisieren. Wir haben es ja gerade wieder erlebt: Einerseits gibt es Frau Abgeordnete Kolm, die die Teilzeitkräfte ins Visier nimmt, dann gehen Frau Belakowitsch und andere hinaus und sagen: Nein, so war das ja gar nicht gemeint! Die Teilzeitkräfte, die gehören verteidigt!, und so weiter. Zwei Gesichter bei den Freiheitlichen, zwei unterschiedliche Meinungen. (Abg. Schartel [FPÖ]: ... bei euch?! Ihr habt es ja überhaupt ...! – Weitere Zwischenrufe bei er FPÖ.) Es wird sich hoffentlich nie für euch auflösen müssen, welches Gesicht ihr wirklich habt. 

Das zweite Thema, wo ich zwei Gesichter bei den Freiheitlichen verorte, ist das Thema VKI – der Verein für Konsumenteninformation. Abgeordneter Wurm ist offensichtlich ein großer Fan des VKI. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wir stimmen zum Beispiel gegen die Gender...!) Das glaube ich ihm auch zu 100 Prozent. Auf der anderen Seite erlebe ich dann aber immer ganz andere Aktivitäten seitens der Freiheitlichen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Messengerüberwachung ...!) Was sehe ich nämlich? – Ihr habt zum Beispiel den kleinen Untersuchungsausschuss zum Thema NGOs gemacht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und?) Was habt ihr euch da angeschaut? – Sehr verdächtig: den VKI habt ihr euch ganz genau angeschaut. Ich frage mich wieso. Aber es ist gut, das wird im Bericht erwähnt. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ... im Bericht drinnen! Im eigenen Bericht! – Abg. Greiner [SPÖ]: Den hat er nicht gelesen, der Herr Kollege!) Abgeordneter Oxonitsch berichtet das auch noch einmal intensiv für Sie ein. 

Wer nochmals – Herr Wurm weiß es zu 100 Prozent – ist der Träger des VKI? (Abg. Wurm [FPÖ]: Arbeiterkammer!) – Die Arbeiterkammer, richtig. Zu der Arbeiterkammer habt ihr auch ein etwas gespaltenes Verhältnis. Da fordert ihr immer wieder, die Pflichtmitgliedschaft gehört weg, die ist infrage zu stellen. Was passiert dann mit der Arbeiterkammer? Was passiert in weiterer Folge mit dem VKI? (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wenn die Arbeiterkammer gute Arbeit leistet ...!) Also ihr seid da in eurer Meinung nicht sehr einheitlich. Auf der einen Seite so, auf der anderen Seite so. (Beifall des Abg. Della Rossa [SPÖ].)

So sind die Freiheitlichen: zwei Gesichter. Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler werden richtig entscheiden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich auch!), das richtige Gesicht erkennen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich bin davon überzeugt! Die Wählerinnen und Wähler entscheiden immer richtig!) Die gute Nachricht aus dem Budget ist: Der VKI ist gut abgesichert, macht eine gute Arbeit. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Der Konsumentenschutz in Österreich ist gut abgesichert. – Danke, Frau Ministerin; danke, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)

18.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Mair. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.