RN/270

19.02

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Am Ende des vierten Tages einer Budgetwoche ist es teilweise schon mühsam, intensiv zuzuhören. Es ist natürlich nicht einfach, ein Budget in einer Koalition mit drei Parteien und unterschiedlichen Meinungen zu schnüren, und dann eigentlich trotzdem ein sehr, sehr gutes Budget hinzubringen. 

Dann hört man von der Opposition teilweise positive Kritik, selten Zustimmung, viel Jammerei. Ich denke mir dann: Offensichtlich haben wir sehr viel richtig gemacht. Ich glaube nicht, dass irgendjemand unser Land verlässt, weil wir vielleicht ein schlechtes Budget gemacht hätten. Ab und zu habe ich mich schon gefragt: Warum ist dieser Abgeordnete noch hier in Österreich, wenn es so viel zu jammern gibt? (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil wir Hoffnung haben! Weil wir Hoffnung auf ein besseres Österreich haben!) Ich glaube, wir leben in einem tollen Land und haben trotzdem sehr viele konstruktive, positive Politiker. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was freut mich ganz besonders? – Das ist die Aktivpension, weil sie aus meiner Sicht ein Meilenstein ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Was ist der Meilenstein?) Sie werden sicher viele Menschen kennen, die zu Arbeiten aufhören, in die Regelpension gehen und dann gesagt haben: Ach, ich würde eigentlich eh noch gerne ein bisschen arbeiten, aber so richtig auszahlen tut es sich nicht! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gar nicht!) Man muss ganz ehrlich sagen, mit diesem Steuerfreibetrag von 15 000 Euro ist das eine super Geschichte (Abg. Wurm [FPÖ]: Herr Kollege Pöttinger, gibt es den schon?) und das ist in dieser Koalition gelungen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Kollege Pöttinger, ab wann gilt denn der?), das finde ich großartig. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ab wann gilt denn der?) Es ist eine wichtige und richtige Maßnahme, die unseren Standort auch stärkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Erfahrung der älteren Menschen ist ein absoluter Gewinn, und das wissen wir auch. Mit diesen eingeschränkten Beiträgen, die zu zahlen sind – Pensionsbeiträge, Arbeitnehmerbeiträge werden sozusagen nicht mehr abgeführt, und das ist gut und das gilt dann auch für die Selbstständigen –, ist die Belastung zum Aushalten, das passt gut. Ich finde, es ist ein wirklicher Meilenstein. Das wird uns beim Fachkräftemangel helfen, es wird uns helfen, dass wir da wieder Leute finden und vor allem werden sie auch Freude an der Arbeit haben, denn Arbeit ist Lebensinhalt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Greiner [SPÖ].)

19.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.