RN/278

9.06

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Werte Kollegen! Liebe Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Geschätzte Familien! Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Wahrheit einer Regierung. Wenn wir uns das ansehen, was uns hier vorgelegt worden ist, muss man sagen, das ist leider Gottes die schonungslose Wahrheit über diese neue schwarz-rot-pinke Dreierkoalition. Es ist leider Gottes kein Zukunftsplan. Was es aber ist: Es ist eine politische Bankrotterklärung gegenüber den österreichischen Familien und Leistungsträgern in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung löst keine Probleme, diese Bundesregierung ist das Problem! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was wir sehen, ist ein Bündnis, das sich auf dem Rücken der Familien geeinigt hat: die ÖVP, die sich jahrzehntelang ungeniert als die Schutzmacht der Familien inszeniert hat – aber die Wahrheit ist, ihr habt eure letzten inhaltlichen Überzeugungen für einen reinen Machterhalt geopfert –, auf der anderen Seite die SPÖ – das ist das Zusammenspiel –, die stets das Heil in der staatlichen Bevormundung sucht und sieht, und die NEOS, die mit dem eiskalten Rotstift in die Koalition einziehen. Ich nenne es Trio Infernale. Das ist ein fatales ideologisches Gemisch, was da entstanden ist.

Diese Koalition setzt den größten wirtschaftlichen Sündenfall der letzten Jahre eiskalt fort: Sie setzen die gesetzliche Anpassung der Familienleistungen an die Inflation für volle drei Jahre aus. – Ich höre Sie schon, Frau Minister – Sie werden sich sicherlich zu Wort melden –, Sie werden wieder von Entlastung und Gewinn für die Familien daherreden. Was Sie aber nicht erwähnen werden, ist, dass Sie nicht einmal den geringsten Skrupel haben, die Teuerung zur stillen Enteignung der Mittelschicht zu nutzen. Die Inflation erledigt nämlich für Sie die schmutzige Arbeit der Kürzungen: bis zu 200 Euro realer Kaufkraftverlust pro Kind und Jahr. Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein Raubzug durch die Geldbörsen jener, die dieses Land tagtäglich am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese finanzielle Aushungerung ist nur der traurige Höhepunkt einer Politik, die der traditionellen Familie seit Jahren feindselig gegenübersteht. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Anstatt Müttern und Vätern endlich echte Wahlfreiheit zu geben, zwingen und zwängen Sie Eltern in ein ideologisches Korsett hinein. Ihr Ziel als Dreierkoalition ist nicht eine starke Familie. Ihr Ziel ist es, eine Familie zu haben, die perfekt im Hamsterrad funktionieren muss, und eine Familie, die ihre Kinder so früh wie möglich in staatliche Betreuungseinrichtungen abschiebt. Die klassische Familie wird von Ihnen allen hier rein als altmodisches Hindernis betrachtet. 

Aber: Für linke ideologische Liebkindereien, für fragwürdige Genderprojekte, aber vor allem auch fürs völlig aus dem Ruder gelaufene Asylsystem ist in diesem Land immer Geld da. 

Da fließt das Geld wie Honig, da sprudeln buchstäblich die Steuermilliarden, da werden Budgets im Handumdrehen erhöht – aber wenn es um österreichische Familien geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ein Dach über dem Kopf, Sicherheit auf den Straßen oder einfach nur ein Leben ohne finanzielle Existenzängste haben wollen, drehen Sie den Geldhahn ab. Da wird beinhart der Rotstift angesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Sie lassen es auch zu, dass unsere Schulen durch ungesteuerte Zuwanderung aus allen Nähten platzen und dass der Bildungsaspekt völlig auf der Strecke bleibt – aber die heimischen Familien lassen Sie mit all diesen Zuständen alleine. Die Familie wird in diesem Land immer mehr zu einem Luxusgut: Früher war die Familiengründung ein völlig normaler Lebensschritt. Heute fragen sich ganz, ganz viele junge Menschen zuerst, ob sie sich ein Kind überhaupt leisten können – von mehreren Kindern spreche ich da noch gar nicht. 

Diese Regierung macht aber das Leben für Familien einfach Jahr für Jahr teurer: Hohe Mieten, explodierende Energiekosten, teure Lebensmittel und auch enorme Steuerbelastungen sorgen dafür, dass junge Paare ihren Kinderwunsch aufschieben oder oftmals bedauerlicherweise sogar aufgeben. Das ist eine Entwicklung in diesem Land, die brandgefährlich ist. Ich sage Ihnen ganz, ganz deutlich, Frau Ministerin: Kinder dürfen in diesem Land kein Armutsrisiko sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden ja sehr oft davon, Frau Ministerin: Ein Staat, dem Familien wichtig sind, muss die Familien entlasten und nicht permanent zur Kasse bitten. Familien sind in Österreich mittlerweile die Melkkühe der Nation, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Resultat dieser realitätsverweigernden Politik ist messbar – das ist sehr, sehr tragisch, und das wissen Sie auch, Frau Ministerin –: Die Geburtenrate ist auf 1,29 Kinder pro Frau abgestürzt, und ich glaube, dass das ein sehr, sehr schrillendes Alarmsignal ist. Wir steuern da sehenden Auges auf eine enorme Katastrophe zu, denn wenn junge Paare heute keine Zuversicht haben, eine Familie zu gründen, dann ist das meines Erachtens gegenüber der Politik, gegenüber Ihnen allen hier ein vernichtendes Misstrauensvotum. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Geh bitte!)

Ich weiß – die ÖVP schon gar nicht, aber auch Sie (in Richtung SPÖ) –, Sie sind nicht bei der Bevölkerung unterwegs, Sie trauen sich ja gar nicht mehr dorthin (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: So ein Blödsinn! – Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]: Also wirklich!), weil Sie dort einfach die bittere Wahrheit hören. Ich kann Ihnen aber sagen: Die österreichischen Leistungsträger lassen sich dieses Schauspiel von Ihnen nicht mehr bieten. Es reicht nämlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie rechnen in diesem Budget mit der Keimzelle unserer Gesellschaft knallhart ab – und da sieht man auch ganz, ganz deutlich Ihre Prioritätensetzung, Frau Ministerin. Wir Freiheitliche stehen an der Seite der Familien, und wir werden diesem Budgetvoranschlag definitiv nicht zustimmen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Identitären, ja?) Das kann ich schon einmal vorwegnehmen.

Bei all den Zahlen, über die wir heute diskutieren (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Rechtsextreme Familien seid ihr!) und auch in den letzten Tagen diskutiert haben, dürfen wir aber eines nicht vergessen – und es ist mir tatsächlich sehr wichtig, das da zu betonen –: Hinter jeder Budgetposition stehen Menschen, hinter jeder Familienleistung stehen Eltern, und hinter jeder familienpolitischen Entscheidung stehen auch Kinder. Wir müssen bitte endlich ein Land werden, in dem die Priorität einfach wieder eine ganz andere ist: dass Familien wieder den Stellenwert haben, den sie sich verdienen – ein Österreich, in dem junge Menschen nicht zuerst überlegen, ob sie sich ein Kind überhaupt leisten können, sondern wirklich voller Zuversicht Ja zu Familie sagen können. Familie ist etwas Wunderbares, und das müssen wir den Menschen in diesem Land auch so mitgeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Familienpolitik ist mehr. Familienpolitik ist auch Vertrauen: Vertrauen in unsere Mütter, Vertrauen in unsere Väter, Vertrauen darauf, dass die Eltern tatsächlich am besten wissen, was ihre Kinder und was sie als Familie brauchen – und deshalb sollte es nicht der Staat sein, der permanent Familien vorschreibt, wie sie zu leben haben und wie sie ihr Leben zu gestalten haben. Das ist ein fataler Fehler. Aufgabe der Politik ist es vielmehr, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Familien die Entscheidungen frei treffen können. 

Ich wünsche mir, dass Mutterschaft und Vaterschaft auch wieder jene Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Kinder großzuziehen, ist etwas Großartiges, es ist wundervoll, es ist auch verantwortungsvoll, und ich sage schon auch dazu: Es ist nicht nur eine private Entscheidung. Es ist auch Dienst an unserer gesamten Gesellschaft, denn ein Kind zu begleiten, ihm Liebe zu geben, Geborgenheit zu geben, Werte zu vermitteln – das ist auch die Zukunft und das Fundament unseres gesamten Landes. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Das ist die ...!) Kinder dürfen kein Kostenfaktor sein. Sie sind unser Reichtum, sie sind unsere Zukunft, und – ich sage es immer wieder – sie sind das größte Geschenk. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Nein, meine Kinder sind nicht ...! – Beifall bei der FPÖ.)

Darum sollte Familienpolitik niemals als bloßer Budgetposten betrachtet werden: weil es eine Investition in die Zukunft Österreichs ist. Wenn wir unser Land langfristig stark, sicher und aber auch lebenswert erhalten wollen, dann müssen wir den Familien einfach wieder den Stellenwert geben, den sie verdienen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft Österreichs entscheidet sich nicht ausschließlich hier im Hohen Haus, nein (Abg. Oberrauner [SPÖ]: Gott sei Dank!), sie entscheidet sich vielmehr jeden Tag am Küchentisch, im Kinderzimmer und dort, wo Eltern Verantwortung für ihre Kinder übernehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, echte Familienpolitik wird es ausschließlich mit den Freiheitlichen geben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abgeordneten Duzdar [SPÖ]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Seid ihr auch noch die Familienpartei oder was? – Abg. Silvan [SPÖ]: Da war so viel Fürsorge drin in der Rede! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jeder, der rechts ist, ist Familie!)

9.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sieber. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.