RN/279

9.15

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Lassen Sie mich nach dieser doch etwas düsteren Rede gleich zu Beginn des heutigen Plenartages wieder zurück zu den Fakten kommen, zur Familienpolitik, wie wir sie auch vor uns haben. Familie, meine Damen und Herren, ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, finde ich auch in allen Programmen der verschiedenen Parteien, die hier im Haus sitzen, immer wieder. In dieser Hinsicht sind wir uns einig, und das eint uns auch; und, meine Damen und Herren, auch diese Regierung setzt mit dem Familienbudget, auch wenn wir an vielen Stellen sparen müssen – ja, das ist so –, ein klares Zeichen für Familien, Kinder und Jugend. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Schauen wir uns aber die Zahlen dieses Budgets auch einmal an: Deutlich über 9 Milliarden Euro pro Jahr stellt diese Regierung für die Jahre 2027 und 2028 zur Verfügung. Damit bleibt Familie einer der größten Ausgabenbereiche des Bundes, und ich sage ganz offen: Das ist gut so. 

Kollegin Berger, 7,5 Prozent aller Auszahlungen des Bundes fließen im nächsten Jahr in den Bereich der Familie. Sie wissen ganz genau, dass das im europäischen Vergleich ein absoluter Spitzenwert ist, und das ist auch gut so. (Abg. Hörl [ÖVP]: Bravo!) Die Kernleistungen dieser Ausgaben bilden die Familienbeihilfe mit 4,37 Milliarden Euro und natürlich auch das Kinderbetreuungsgeld mit über 1,31 Milliarden Euro (Abg. Schartel [FPÖ]: ... schicken es ins Ausland?) – und auch der Familienzeitbonus sowie der Mehrkindzuschlag bleiben vollständig bestehen.

Meine Damen und Herren, wir sollten aber auch die Punkte ansprechen, die draußen diskutiert werden. Kommen wir also zur öffentlichen Debatte über die automatische Valorisierung: Im Jahr 2022 hat die Regierung aus ÖVP und Grünen die automatische Inflationsanpassung der Familienleistungen beschlossen. Das, meine Damen und Herren, war ein Meilenstein. Es wurde ein zentraler Systemwechsel erreicht, denn davor gab es jahrzehntelang keine automatische Anpassung. Meine Damen und Herren von der FPÖ, liebe Ricarda: Auch während der Regierungsbeteiligung der FPÖ wurde das nicht umgesetzt. Bleiben wir also auch da bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schartel [FPÖ]: ... Familienbeihilfe! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer hat denn da den Finanzminister gestellt?)

Die Wirkung der umgesetzten Valorisierung in den Jahren 2023 bis 2025 war enorm: Die Leistungen sind um 21 Prozent gestiegen. Das, meine Damen und Herren, war eine wesentliche Unterstützung für die Familien in unserem Land. Aufgrund der budgetären Situation wird nun die automatische Valorisierung für die Jahre 2026, 2027 und 2028 vorübergehend ausgesetzt. Diese Entscheidung ist uns wahrlich nicht leicht gefallen. Genauso klar sage ich auch: Ab dem Jahr 2029 soll die automatische Valorisierung wieder in Kraft gesetzt werden. Die Aussetzung ist befristet, das Prinzip der Wertsicherung bleibt bestehen – und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Kommen wir nun zum Familienbonus – eine der wichtigsten familienpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Ecker [FPÖ].) Den Familienbonus haben wir im Jahr 2018 gemeinsam, liebe FPÖ – in einer gemeinsamen Regierung – in der Höhe von 1 500 Euro beschlossen; im Jahr 2022 haben wir diesen Betrag in der schwarz-grünen Regierung auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr erhöht. Spannend ist nur, dass die FPÖ bei diesem Beschluss nicht dabei war. Ihr habt da nicht mitgestimmt, ihr wart nicht für die Erhöhung auf 2 000 Euro – und stellt euch hier als die großen Verteidiger des Abendlandes dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ecker [FPÖ].)

Fakt ist: Diese 2 000 Euro pro Kind und Jahr können auch weiterhin in vollem Umfang abgeholt werden. Was sich ändert, ist die Aufteilung zwischen den Elternteilen: Sobald das jüngste Kind sein viertes Lebensjahr vollendet hat, muss zumindest ein Viertel, also 500 Euro, vom jeweils anderen Elternteil abgeholt werden. Daraus ergibt sich ein Lenkungseffekt in Richtung Erwerbstätigkeit jenes Elternteils, der nach einer intensiven Betreuungszeit wieder ins Berufsleben einsteigt. (Zwischenruf der Abg. Ecker [FPÖ].)

In diesem Kontext, meine Damen und Herren, steht auch das zweite verpflichtende und damit kostenfreie Kindergartenjahr ab dem Schuljahr 2027/2028. Damit gelingt ein weiterer Schritt der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und auch das ist eine gute Weichenstellung. 

Meine Damen und Herren, mit diesem Budget schaffen wir also eine solide Grundlage für eine erfolgreiche Familienpolitik in Österreich. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal zusammenfassen: 7,5 Prozent aller Bundesauszahlungen gehen in den Familienbereich; alle wichtigen familienpolitischen Leistungen bleiben erhalten; die automatische Valorisierung wird vorübergehend ausgesetzt, ja, aber das Prinzip bleibt klar bestehen. 

Familien und Kinder bleiben der Fokus unserer Politik, denn eines ist für uns klar: Eine Gesellschaft, die ihren Familien Sicherheit gibt, gibt sich selbst eine solide Zukunft. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.