RN/280
9.21
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Der Vorredner hat gerade gesagt, dass wir natürlich Spitzenreiter sind, was das Finanzielle in der Familienpolitik anbelangt: Wo wir nicht Spitzenreiter sind, ist dort, wo es die Sachleistungen anbelangt. (Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].)
Seit einer Woche sind im Osten Sommerferien und diese Woche kommt der Westen dazu. Was für viele Kinder ein richtiges Highlight ist, wird für Eltern ein organisatorischer Albtraum. Eine Freundin hat mir vor Kurzem erzählt, was für ein Balanceakt die Organisation der Betreuung ihrer zwei Kinder im Sommer ist, was das bedeutet: Da wird dann der Opa eingespannt, da wird dann die Stiefoma eingespannt, da wird quasi die Tante, die sogar Zeitausgleich nehmen muss, eingespannt, da werden Freundinnen eingespannt. – Und sie weiß auch: Wenn ein Rädchen ausfällt, dann bricht das ganze Kartenhaus zusammen.
Jetzt legt diese Regierung das Familienbudget mit den Zielen Geburtenrate erhöhen, Familienquote steigern, bessere Vereinbarkeit vor. Da frage ich mich: Wie will diese Regierung diese Ziele erreichen? Sicher nicht mit diesem Budget, das von den Problemen der Menschen wirklich meilenweit weg ist. (Beifall bei den Grünen.)
Schauen wir es uns einmal an: Bei den Familien wird massiv gekürzt. Die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld werden die nächsten vier Jahre in Folge um keinen einzigen Cent erhöht – keinen einzigen Cent! Das heißt, Familien – vor allem Frauen – müssen sich ganz genau überlegen, was sie sich noch leisten können und was nicht, und dazu gehört beispielsweise eine Sommerbetreuung, denn wir wissen, eine Sommerbetreuung ist ja nicht ganz billig, sie kostet durchschnittlich 415 Euro pro Kind.
Was steht noch im Budget drin? – Im Budget finden sich 40 Millionen Euro für nicht näher definierte familienpolitische Maßnahmen. Was soll das sein? Wir haben nachgefragt, denn schließlich geht es um Steuergeld, und ich glaube, die Leute haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Im Ausschuss hat es dann geheißen: Wir sind noch in Gesprächen. – Das heißt, die Bundesregierung will entweder nicht sagen, wofür sie es verwenden möchte, oder sie weiß es tatsächlich nicht – und ich bin mir nicht sicher, was schlimmer ist.
Absurd ist auch die Priorisierung der Regierung: Für Familien sind gerade einmal 40 Millionen Euro da und für klimaschädliche Förderungen werden jedes Jahr zig Milliarden ausgegeben – das ist also völlig ungerecht. Frau Ministerin Bauer richtet den Frauen aus, sie sollen sich mehr aufs „G’spür verlassen“. Mein G’spür sagt mir etwas anderes, und zwar, dass ein Budget nicht auf dem Rücken der Familien konsolidiert werden darf! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].
Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin von der FPÖ möchte ich auch noch eines ganz klar sagen: Es ist absolut okay, wenn sich jemand dafür entscheidet, keine Kinder zu bekommen. Unser Job ist es sicher nicht, den Menschen zu erklären, wie sie ihr Leben leben sollen; unser Job ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)
Damit man diese richtigen Rahmenbedingungen setzen kann, bringe ich einen Antrag ein:
RN/280.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kürzungen von Familienleistungen stoppen – Familien brauchen echte Unterstützungspakete“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie wird zur sofortigen Umsetzung folgender Maßnahmen aufgefordert:
Mein Vorredner, Herr Kollege Sieber, hat ja gerade erzählt, es sei quasi geplant, 2029 die Valorisierung der Familienleistungen wieder einzuführen. Dann stehen Sie zu Ihrem Wort (Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP]), beweisen Sie es und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
9.25
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/280.2
Kürzungen von Familienleistungen stoppen - Familien brauchen echte Unterstützungspakete (208/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordnete Herzog. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.