RN/281

9.26

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Zuseherinnen, werte Zuseher! Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede bereits sehr klar gesagt, worum es bei diesem Budget geht: Es geht um Verantwortung. Es geht darum, in einer schwierigen Situation ein Budget zu sanieren und trotzdem dort zu investieren, wo es für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist – und genau da blicken wir auf den Bereich der Familien und der Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen sparen, auch in diesem Bereich; es gibt Maßnahmen, die dort niemand leichtfertig trifft. Die Familienleistungen bleiben auch 2028 gleich und werden nicht valorisiert; beim Familienbonus Plus werden Erwerbsanreize gesetzt. Das kann bei vielen Familien keinen Effekt haben, bei gewissen Familien aber dazu führen, dass sich der Familienbonus geringfügig verringert. Wichtig ist dabei aber, zu betonen, wen es nicht betrifft, nämlich Familien mit Kindern unter vier Jahren und Familien mit Kindern, die erhebliche Behinderungen haben. 

Es wäre aber falsch, das Budget nur darauf zu reduzieren, denn gleichzeitig setzen wir massive Offensivmaßnahmen im Bereich der Kinder, der Familien und der Bildung. Insgesamt stehen uns ab 2028 über 300 Millionen Euro für Kinder und Familien zur Verfügung, und das ist ein klares Signal: Wir sparen nicht bei der Zukunft, wir investieren in die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Ein zentraler Punkt ist die Kinderbetreuung und die Bildung. Wir setzen zusätzliche 210 Millionen Euro ein, damit sichern wir das zweite kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr. Wir investieren in eine bessere Qualität in den Kindergärten, wir bauen ganztägige Schulformen weiter aus, wir unterstützen Kinder mit Behinderung und auch in die Schulpsychologie wird investiert. Das ist Familienpolitik, die im Alltag der Familien auch wirklich ankommt, und das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer wichtiger Punkt – er ist vielleicht nur klein, aber ich glaube, er macht einen großen, großen Unterschied im Leben der Kinder – ist die tägliche Bewegungseinheit: Da gibt es zusätzlich 5 Millionen Euro. 

Und ein ganz besonders entscheidender Punkt ist der Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut: zusätzlich 65 Millionen Euro für frühe Hilfen, Lernunterstützung, Mentoring-Projekte, kostenlose Ferienbetreuung und Sozialberatung. Das hilft dort, wo Familien ganz besonders unter Druck stehen; weil es wichtig ist, dass wir kein Kind zurücklassen, auch wenn es schwierige Startbedingungen gibt. 

Eine wichtige Maßnahme, und auf die haben wir sehr lange gewartet – für viele war es sehr, sehr dringend –: Es gibt einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende in der Höhe von 35 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Budget verlangt Beiträge von allen, doch durch den starken Einsatz der Sozialdemokratie kommt der größere Beitrag von jenen, die auch die breiteren Schultern haben, nämlich von den Banken, von den Konzernen, von den Vermögenden. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... 3 Prozent!) Ich möchte aber auch eines aus meiner Sicht klar sagen: Es könnte da schon noch ein bisschen mehr herkommen – also ich blicke auf die großen Vermögen, ich blicke auf diese übergroßen Erbschaften. Also ein stärkerer Beitrag von den Superreichen wäre mir in Zukunft natürlich auch sehr, sehr viel lieber. (Beifall bei der SPÖ.)

So eine Diskussion rund um das Familienbudget verunsichert natürlich auch viele Familien. Gerade Familien brauchen aber Stabilität, brauchen Verlässlichkeit. Deswegen ist es wichtig, zu betonen, dass Österreich sehr viel Geld für Familien in die Hand nimmt. Im europäischen Vergleich zählt Österreich zu den Ländern – oder ist vielleicht sogar das Land – mit den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Familienleistungen. Das ist gut, das sollte man nicht verstecken. Wir sind für die Familien in Österreich auch wirklich da. 

Familien brauchen aber auch eine Politik, die nicht nur Geld verteilt, sondern auch gute Rahmenbedingungen schafft. Die Vorgängerregierung hat uns ein schwieriges, ja ein desaströses Budget hinterlassen – dort liegt die wahre Verantwortung, auch für die Kürzungen, die jetzt passieren –, aber wir machen aus dieser Krise auch eine Chance: Wir schichten um, hin zu sozialen Sachleistungen, zu gezielten Unterstützungen, zu Strukturen, die die Familien auch wirklich unterstützen, wenn es eng wird – denn Familienpolitik ist mehr als einfach nur eine Geldüberweisung, Familienpolitik heißt gute Kindergärten, gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Schulen, Unterstützung in der Krise, Kampf gegen Armut und so, so vieles mehr. 

Unser Ziel muss sein, Österreich so zu gestalten, dass Kinder unbeschwert aufwachsen können und dass Familien gute Bedingungen vorfinden. Genau diese Punkte werden mit diesem Budget auch gut erfüllt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Weinzierl. 5 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.