RN/282

9.31

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Minister! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hast schon einen neuen parlamentarischen Mitarbeiter?) Wenn man wissen will, was dieser Regierung wirklich wichtig ist, dann braucht man, glaube ich, nicht ihren Erklärungen zuzuhören, dann darf man auch den Pressekonferenzen keinen Glauben schenken und schon gar nicht ihren Sonntagsreden. Man muss ins Budget tiefer hineinschauen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Mitarbeiter anschauen!), und dort enden dann relativ schnell die schönen Worte, dort beginnt sich dann die Wahrheit zu finden.

Diese Wahrheit lautet: Diese Regierung spart nicht am Staat, sie spart nicht an der Bürokratie, sie spart nicht an linksideologischen Projekten, sondern sie spart an Österreich, sie spart bei den Familien, sie spart bei den Eltern, ja sie spart aber auch bei den Kindern, bei der Zukunft unseres Volkes. Die Familienbeihilfe bleibt eingefroren, das Kinderbetreuungsgeld bleibt eingefroren, der Mehrkindzuschlag bleibt eingefroren, der Kinderabsetzbetrag bleibt eingefroren. Und ja, was lässt man dann machen? – Man lässt die Inflation ihre Arbeit machen. Der Betrag auf dem Papier ändert sich nicht und für die Leute draußen wird das Leben immer teurer. Das ist Kaufkraftdiebstahl durch Untätigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig steht Österreich am demografischen Abgrund. Unsere Geburtenrate liegt bei 1,3 und unter 1,3 Kindern pro Frau, weit weg von dem, was ein Volk braucht, um sich weiter zu erhalten. Bei 1,3 Kindern pro Frau schrumpft das Volk in zwei Generationen auf ein Drittel zusammen. Sprich, wenn es 9 Millionen Österreicher wären, wären das in zwei Generationen dann nur noch 3,4 Millionen Österreicher. Auf diese zentrale Überlebensfrage unseres Landes gibt diese Regierung keine einzige Antwort. (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ].) Stattdessen friert sie Familienleistungen ein und verwaltet den Niedergang. 

Dass Sie bei diesen Zahlen nur achselzuckend weitermachen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ]), zeigt ja eines ganz deutlich: Ihnen sind unmittelbar nicht nur die Familien egal, Ihnen ist auch die Zukunft Österreichs egal. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].) 

Genau da zeigt sich aber dann auch der ideologische Kern dieser Regierung: Während bei Familien, Eltern, Kindern gespart wird, ist für linke Projekte, parteinahe Vereine und politische, linke NGOs, die Sie ja gerne fördern (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ]), weiterhin Geld vorhanden. Für linke Projekte, Beratungsstrukturen, Genderprogramme und ideologische Kampagnen haben Sie Geld (Zwischenrufe der Abgeordneten Yildirim [SPÖ] und Bayr [SPÖ]), aber für Familienbeihilfe, österreichische Mehrkindfamilien und für das Kinderbetreuungsgeld heißt es sparen, einfrieren und verzichten. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Stögmüller [Grüne].) 

Nein, meine Damen und Herren, diese Regierung spart nicht, sie zeigt nur, was ihr wichtig ist. Familien, das kann ich anhand dieses Budgets gleich einmal sagen, sind es nicht. Wir hingegen sagen: Zukunftspolitik ist immer auch Familienpolitik. Ein Staat, der bei Kindern spart, spart an seiner eigenen Zukunft (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ]), und ein Staat, der Familien belastet, zerstört nachhaltig sein Volk.

Österreich braucht eine Familienwende, eine Wende hin zu Kindern, hin zu Eltern, hin zur Heimat, hin zu einer Zukunft. Genau diese Wende werden wir Freiheitlichen diesem Land schenken. (Beifall bei der FPÖ.)

9.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.