RN/283

9.35

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ich glaube, wir haben jetzt schon vieles gehört, was mit der tatsächlichen Realität von Familien wenig zu tun hat. Genau das aber ist unsere Aufgabe: Familienpolitik muss sich an der Realität der Familien orientieren, und sie kann nur an dieser gemessen werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

Wir alle wissen, dass sich die Realität permanent verändert, dass da sehr viel Transformation stattfindet, dass Betreuung früher gebraucht wird, dass Vereinbarkeit über Einkommen, aber auch über berufliche Entwicklung und Selbstbestimmung, und das vor allem von Frauen, entscheidet. 

Österreich hat einen bereits sehr, sehr starken Sockel. Es wurde ja schon gesagt: Im OECD-Vergleich haben wir die höchsten Familienleistungen. – Es ist eine lange Liste von Leistungen, die sich nicht nur im Familienressort finden, sondern auch in anderen Ressorts abgebildet sind. Es gibt den Familienbonus, das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe, den Kinderabsetzbetrag, das Schulstartgeld, Schulbücher, Freifahrten, den Mehrkindzuschlag, die erhöhte Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung, Unterhaltsvorschüsse, den Familienzeitbonus und Unterstützung für Alleinerziehende. Das alles sind Leistungen, die Familien absichern und sie im Alltag entlasten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Um nur ein Beispiel aus dem Paket herauszugreifen: Bei den Freifahrten und den Schulbüchern steigen die Mittel auf über 800 Millionen Euro, nämlich auf 825 Millionen Euro im Jahr. Auch das ist konkrete Entlastung für Familien. 

Unser Anspruch ist eine Reform, die sich auch wirklich an den tatsächlichen Lebensrealitäten von Familien orientiert, und nicht das bloße Verlängern von einem gewachsenen und bestehenden System, das Jahrzehnte alt ist. Der nächste Schritt in der Familienpolitik liegt nämlich genau dort, wo der Bedarf besonders groß ist: in der frühen Bildung, bei der Betreuung und vor allem in der Verlässlichkeit für Familien. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Deswegen steigen auch die Mittel in der Elementarpädagogik bis 2028 um mehr als 13 Prozent. Damit wird das zweite Kindergartenjahr finanziert – ein Gratiskindergartenjahr, das bereits im Herbst 2027 beginnt. Wir arbeiten auch an der kostenlosen gesunden Jause im Kindergarten und es gibt weitere Bemühungen in der Elementarpädagogik. (Beifall bei den NEOS.) 

Allein das bringt Familien Tausende Euro Ersparnis. Das ist ein Paradigmenwechsel, und genau dieser ist in der Familienpolitik wichtig, denn Familienleistungen werden stärker dorthin entwickelt, wo sie auch Zukunft schaffen und der Alltag sich verändert. Ein guter Betreuungsplatz gibt Kindern sehr frühe Förderung und ermöglicht den Eltern Erwerbsarbeit, und das stärkt besonders die finanzielle Eigenständigkeit von Frauen. 

Der Blick auf die OECD-Daten zeigt nicht nur, dass Österreich besonders hohe Familienleistungen hat, sondern zeigt auch, dass jene Länder, die als besonders familienfreundlich gelten, wie Dänemark, Schweden oder Finnland, genau auf Betreuung, auf frühe Bildung, auf verlässliche Infrastruktur setzen. Ich glaube, es schadet nicht, wenn man öfter einmal den Blick über den Tellerrand und über die Grenzen Österreichs wagt, denn dann lernt man so etwas. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Aufbauend auf dem finanziellen Sockel, der bereits existiert, wird nun ein System entwickelt, das wirklich zukunftsorientiert ist. Wir investieren in die Jüngsten. Wir planen auch den nächsten Reformschritt. Erstmals sind im Budget 40 Millionen Euro für eine neue familienpolitische Leistung eingestellt. Ziel dieser ist es, bessere Startchancen für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Ich glaube, von einem realitätsfernen Romantisieren haben Familien wirklich nichts, sie haben aber etwas von einer modernen, zukunftsorientierten Familienpolitik, und genau das ist unsere Aufgabe. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].)

9.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Ecker. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.