RN/284

9.39

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ja, die Regierungsparteien loben ihr Budget, aber Tatsache ist: Die Regierung saniert das Budget sehr wohl auf dem Rücken der Familien. 

Während Miete, Strom, Energie, Lebensmittel und Schulsachen immer teurer werden, friert diese Regierung weiterhin zentrale Familienleistungen ein. Wir haben es schon gehört: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkindzuschlag, Schulstartgeld, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus verlieren an Wert. Das sind reale Kürzungen! Wenn ich nicht erhöhe, bekommen die Familien weniger – das ist eine Kürzung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].)

Eine Familie mit einem Kind verliert im kommenden Jahr rund 150 Euro, im Jahr 2028 sind es bereits mehr als 200 Euro, und mit drei Kindern reden wir von knapp 700 Euro pro Jahr. Das sind nicht ein paar Netsch – um es in der Sprache des Herrn Finanzministers auszudrücken –, sondern das ist die neue Brille, das ist der Skikurs, das sind mehrere volle Einkaufswagerl. (Abg. Sieber [ÖVP]: Warum habt ihr das in der Regierung nicht ...?)

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr führt dazu, dass Familien mit kleinen Kindern nur mehr in der Hauptsaison in Urlaub fahren können. Man muss schon auch einmal sagen: Familien haben sich kein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr gewünscht.

Ich zitiere aus dem „Kurier“ vom 6. Juli: „Doppelbudget: Die Familien zahlen die Rechnung“. „Budgetpolitik ist Machtpolitik. Sie zeigt, wen die Politik sieht und wem sie die Rechnung hinlegt. Die Rechnung für die Sanierung des Budgets liegt jetzt am Küchentisch, wo sich die Rechnungen für Miete, Strom, Essen und Nachhilfe bereits stapeln.“

Frau Minister, erklären Sie diesen Eltern, warum ausgerechnet sie für das Versagen der letzten und dieser Regierung zahlen müssen, und das immer mit ÖVP-Leader-, oder sagen wir es besser, mit Losership. Besonders hart trifft es Familien, in denen ein Elternteil die Betreuung übernimmt und deshalb nur Teilzeit arbeitet. Durch die Veränderung beim Familienbonus droht eben ein Verlust bis zu 500 Euro pro Kind, weil, Herr Kollege Sieberer (Abg. Sieber [ÖVP]: Sieber!) – Sieber, Entschuldigung! –: Bis rund 13 500 Euro pro Jahr sind steuerfrei, und die meisten Frauen, die in eher Niedriglohnberufen Teilzeit arbeiten, können da keinen Euro lukrieren. Dieser steht ihnen zwar zu, aber den können sie sich nicht abholen, weil sie diesen Steuereuro nicht bezahlen. Dem Mann, sprich dem Vater in der Familie, nehmen Sie es weg, weil er ja eigentlich der Frau zustehen würde, und da ist sie schon selber schuld, wenn sie es nicht bekommt. – Also wenn das der Zugang zu Familienpolitik ist, dann weiß ich nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie bestrafen damit genau jene Familien, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, in denen die Eltern ihre Kinder betreuen, die Angehörige pflegen und den Alltag am Laufen halten. Anstatt dass Sie diese Arbeit anerkennen, greifen Sie ihnen einfach in die Tasche, und das noch tiefer als bisher. Das trifft die Mutter an der Supermarktkasse, die dann eben manche Dinge, die sie eigentlich für ihre Kinder benötigt, nicht mehr kaufen kann. Das trifft den Vater, der seinem Kind erklären muss, warum es nicht zum Schulausflug mitfahren kann, und das trifft die Alleinerziehende, die heute schon jeden Euro zweimal umdrehen muss. Und – wen wundert es? –: Während die Familienleistungen nicht angepasst werden, steigen die Gebühren bei Familienstreitigkeiten sehr wohl automatisch. Das heißt, für Familien gibt es einen Wertverlust, für staatliche Gebühren gibt es eine Valorisierung, und das zeigt die Prioritäten dieser Regierung.

Sogar Max Lercher – an die Kollegen von der SPÖ – sagt: „Die Leute zahlen immer mehr Beiträge ein, spüren aber, dass das System für sie immer schlechter funktioniert.“ – Vielleicht sollten Sie einmal einen Arbeitskreis mit Ihrem steirischen Vorsitzenden bilden, damit Sie auch wissen, wie es den Menschen draußen geht (Beifall bei der FPÖ), denn die Menschen zahlen immer, und die Regierung schafft es, immer noch mehr auszugeben. 

Der Familienlastenausgleichsfonds kippt durch die Lohnnebenkostensenkung in einen Abgang von 135 Millionen Euro. Das wird dazu führen, dass künftig möglicherweise manche Leistungen nicht mehr finanzierbar sind. Ich erinnere hier an die großen Diskussionen um die Buskosten, die zu hoch waren, sodass manche Kinder zu Schulbeginn in der Früh keinen Bus vorgefunden haben.

Man hätte im Budget auch zielgerichtete Maßnahmen zur Erhöhung der Rückzahlungsquote bei Unterhaltsvorschüssen setzen können. Nur etwas mehr als 61 Prozent Unterhaltsvorschüsse werden refundiert, der Steuerzahler, sprich der Staat, bleibt auf 40 Prozent sitzen. Da fehlt der politische Wille zur konsequenten Eintreibung – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt. Beim neu gegründeten Unterhaltsfonds hat man auf diese Rückzahlungsverpflichtung gleich verzichtet. Es ist ja auch einfacher, die Familienleistungen nicht zu valorisieren – das geht auf Knopfdruck –, und die Mütter und Väter können sich eh nicht helfen.

Das Familienbudget ignoriert auch die demografische Realität: Die Geburtenrate sinkt auf 1,29 Kinder pro Frau, das hat sogar der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede festgestellt, aber statt in Familien zu investieren, Familiengründungen und das Haben von mehr Kindern attraktiv und erstrebenswert zu machen, drängen Sie die Frauen ins Erwerbsleben, um Steuerzahler zu generieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... finanzielle Unabhängigkeit!)

Das hilft aber nur kurzfristig und nicht nachhaltig, und es zerstört das bisher am meisten funktionierende und bewährteste Versorgungssystem für Jung und Alt, nämlich die Familie. Eine kleine Hoffnung, Frau Minister, ist der Budgetposten in Höhe von 40 Millionen Euro, der als neue Familienleistung tituliert ist, wobei Sie uns im Budgetausschuss aber nicht einmal sagen konnten, wofür diese 40 Millionen Euro verwendet werden. Wir haben also noch Hoffnung für die Familien – die Hoffnung, sagt man, stirbt ja zuletzt.

Diese Familien haben das Budgetloch nicht verursacht. Sie arbeiten, erziehen und pflegen, sie leisten jeden Tag ihren Beitrag, sie verdienen Entlastung und Anerkennung. Was sie nicht verdienen, ist eine Regierung, die bei den Kindern kürzt und das dann als ausgewogene Budgetpolitik verkauft. Sie sparen nicht bei aufgeblähten Strukturen, Sie sparen bei Kindern; Sie sparen nicht im System, Sie sparen am Küchentisch der Familien. 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine ausgewogene Budgetsanierung, das ist eine bewusste Entscheidung gegen Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

9.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Sieber [ÖVP]: Jetzt wird’s wieder positiv!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.