RN/285

9.46

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst muss einmal gesagt werden: Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, Kinder sind Zukunft und Kinder sind unser größter Reichtum. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein Hochleistungsland für Familien. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass 2024 ein Research-Zentrum der Europäischen Kommission gesagt hat: Österreich ist europaweit das Land mit den allerbesten Familienleistungen. – Nun haben wir ein Doppelbudget, und in diesem Budget muss leider jeder seinen Beitrag leisten.

Aber worum geht es hier genau? – Es sind jetzt in den Diskussionen schon mehrere Dinge gefallen, und ich fasse noch einmal zusammen: Das eine ist, dass die automatische Valorisierung der Familienleistungen in diesem Doppelbudget leider ausgesetzt ist. Aber man muss hier die Kirche im Dorf lassen, denn bis 2022 hatten wir überhaupt keine automatische Valorisierung, und es ist ein ganz großer Schritt, dass diese überhaupt eingeführt worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber es gibt sie halt nicht! Jetzt haben wir was eingeführt, was es nicht gibt!)

Der zweite Punkt, der hier diskutiert wird, ist der Familienbonus. Den Familienbonus – ich fasse noch einmal zusammen – haben wir 2018 gemeinsam mit den Freiheitlichen beschlossen: 1 500 Euro pro Jahr. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl [FPÖ], Kassegger [FPÖ] und Sieber [ÖVP].) – Könnt ihr mir - - Danke. – 1 500 Euro pro Jahr, von ÖVP und Freiheitlichen beschlossen. Im Jahr 2022 hat die ÖVP mit den Grünen diesen Betrag auf 2 000 Euro erhöht, allerdings leider gegen die Stimmen der Freiheitlichen.

Was machen wir heute? – Wir beschließen in diesem Doppelbudget, dass das neue Viertel, das 2022 dazugekommen ist, nun dem weniger verdienenden Elternteil vorbehalten ist – ab dem vierten Lebensjahr der Kinder. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Das heißt, weniger Flexibilität für die Familien. Ich finde das schade und ich finde es nicht richtig, aber ich sage hier noch einmal: Lassen wir die Kirche im Dorf, denn es handelt sich um ein Viertel, das es vor vier Jahren noch gar nicht gab, ein Viertel, gegen das die FPÖ damals gestimmt hat, und es ist immer noch die großzügigste Regelung in ganz Europa, die insgesamt überhaupt nur vier oder fünf Länder haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Dahinter liegt die Sorge um die Geburtenrate: jedes Jahr ein neuer Negativrekord, derzeit 1,29. Das heißt, dass wir mit jeder Generation ein Drittel der Kinder verlieren, und das heißt, dass der durchschnittliche kleine Österreicher theoretisch keine Geschwister, keine Cousins, keine Onkel und keine Tanten hat. Was macht das mit einer Gesellschaft?

Aber Achtung: Es ist nicht so (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), dass die Familien zu wenige Kinder haben – statistisch –, sondern dass zu wenige Menschen überhaupt Kinder haben. Die niedrigen Geburtenraten kommen aus einer Kinderlosigkeit, die im Vergleich zu 1960 von 4 Prozent auf 40 Prozent gestiegen ist. Warum entscheiden sich so viele dagegen, überhaupt Kinder zu haben? – Es gibt drei Sätze von Gründen: die, die sagen: Nicht ich!, die, die sagen: Nicht jetzt!, und die, die sagen: Nicht möglich!

Da darf ich jetzt in Richtung FPÖ sagen: Das, was wir heute von Ihnen gehört haben, ist ein Schlechtreden der Familienpolitik in Österreich – die immer noch auf Platz eins in Europa liegt –, das den Menschen Angst macht und das natürlich dazu führt, dass dann welche sagen: Das traue ich mir nicht zu! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ah ja!) 

Österreich ist eines der besten Länder der Welt, um Kinder zu haben. Und der Schlüssel zur Motivation, Kinder zu haben, liegt nicht nur in der Frage: Bekomme ich um 1,9 Prozent höhere Familienleistungen? – Die möchte ich. Ich möchte die 1,9 Prozent mehr haben, Frau Kollegin Ecker, aber der Schlüssel dazu, dass man sich für Kinder entscheidet, ist die gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft. Und dazu, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, könnte dieses Hohe Haus doch einiges mehr beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Litzke. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.