RN/286

9.50

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen und vor allem liebe Österreicher! Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie ist das Fundament, auf dem unser Staat, unser Wohlstand und unsere Zukunft ruhen. Familie gibt Halt, sie vermittelt Werte und sie trägt dazu bei, dass unser Land, unsere Identität und unsere Traditionen an die nächste Generation weitergegeben werden. Wer die Familien schwächt, der schwächt ganz Österreich. Und genau das, geschätzte Damen und Herren, ist das, was diese Bundesregierung mit diesem Budget heute macht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Was Sie hier unter dem Deckmantel der Budgetkonsolidierung präsentieren, ist in Wahrheit ein beispielloser Raubzug gegen die hart arbeitenden Familien in unserem Land, ein Frontalangriff auf den heimischen Mittelstand. Und sich dann in der Generaldebatte auch noch hierhinzustellen und allen Ernstes zu behaupten, dass Sie nicht bei den Familien sparen, sondern – im Gegenteil – die Familien mit diesem Budget stärken, ist wirklich letztklassig, und Sie sollten sich für diese Aktion schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns doch im Detail an, was Sie in Wirklichkeit bei den Familienleistungen machen: Die Valorisierung, also die Anpassung der Familienleistungen an die Inflationsrate, insbesondere der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes, wird zusätzlich zu 2026 und 2027 auch im Jahr 2028 ausgesetzt. Nach Jahren der Rekordinflation, in denen die Menschen ohnehin schon nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen, setzen Sie den Sparstift ausgerechnet bei den Familien an und rauben ihnen damit 148 Millionen Euro jedes Jahr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Präsident, „rauben“, „rauben“!) 148 Millionen Euro, die ihnen zustehen, die sie sich mit harter Arbeit wirklich verdient hätten. Frau Bundesminister, wir haben wirklich wenig erwartet und wurden von dieser Bundesregierung trotzdem massiv enttäuscht. 

Aber es geht noch weiter in der Liste der Grauslichkeiten, die mit diesem Budget beschlossen werden sollen: Beim Familienbonus wird es ab dem vierten Lebensjahr des Kindes künftig nicht mehr möglich sein, dass ein Elternteil alleine den Familienbonus geltend machen kann. Damit werden insbesondere Mütter, die sich dafür entscheiden, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, bestraft. Gleichzeitig sind natürlich auch Geringverdiener und Teilzeitkräfte von dieser Entwicklung betroffen. Mit voller Kraft werden hier Familienmodelle, die insbesondere der SPÖ und den NEOS ein Dorn im Auge sind, bekämpft. Dass die ÖVP, die sich ja immer gerne als Familienpartei geriert, diese angebliche Familienpolitik unterstützt, zeigt, dass Sie schon lange nicht mehr für die Familien in diesem Land da sind und sich für die Familien einsetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das lässt sich auch anhand von Zahlen festmachen: Die Geburtenrate befindet sich seit Jahren im Sinkflug und aktuell auf einem Tiefstand von 1,29 Kindern pro Frau und ist damit weit entfernt von der Erhaltungsquote von 2,1. (Abg. Krainer [SPÖ]: Seit Jahrzehnten, nicht seit Jahren!) – Sie sollten vielleicht zuhören. 

Mit dieser Politik verschärfen Sie die Probleme in unserem Land weiter und geben der nächsten Generation einen riesigen demografischen Rucksack mit, den wir als Jugend werden stemmen müssen. Die Konsequenz Ihrer Verantwortungslosigkeit und Ihrer Unfähigkeit, ein Budget ordentlich und nachhaltig zu sanieren und eine ordentliche Familienpolitik zu machen, müssen andere tragen. 

Neben den finanziellen Belastungen hinterlassen Sie der autochthonen Jugend ein Land, das ihnen von Tag zu Tag fremder wird – ein Land, das geprägt wird von marodierenden Migrantenbanden, von Massenmigration und Islamisierung (Abg. Höfinger [ÖVP]: Das haben Sie dir schön aufgeschrieben!), ein Land, wo der ÖVP-Innenminister tatenlos zuschaut, wenn einheimische Mädchen von migrantischen Grooming-Gangs missbraucht und sexuell ausgebeutet werden (Abg. Sieber [ÖVP]: Jetzt wird es wirklich tief!), ein Land, in dem Menschenrechte offensichtlich nur für Ausländer und nicht für die eigene Bevölkerung gelten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eine Trendwende in diesem Land wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und der FPÖ geben. Treten Sie endlich ab! (Beifall bei der FPÖ.)

9.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bauer, die ich gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen in unserer Mitte begrüße. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.