RN/291

9.56

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist im Rahmen der Vorsitzführung selbstverständlich Ihre Aufgabe, darüber zu entscheiden, ob jemand einen Ordnungsruf bekommt oder nicht. Es ist selbstverständlich auch so, dass man im Rahmen einer Rede etwas immer im Kontext sehen muss.

Wenn aber Herr Abgeordneter Litzke sagt, dass der Herr Bundesminister für Inneres tatenlos zusieht, wenn Frauen in Österreich missbraucht werden, dann ist das nichts anderes als das Unterstellen einer Straftat, denn das ist Amtsmissbrauch. Und da ist nicht auf die gesamte Rede zu schauen oder irgendetwas zu kontextualisieren. Es ist offenkundig nicht der Würde des Hauses entsprechend, hier unwahre Behauptungen zu tätigen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

9.57

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.