RN/293

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Nach diesem mehr als legitimen Diskurs in der Debatte möchte ich wieder zum Familien- und Jugendbudget zurückkommen.

In den kommenden beiden Jahren stehen uns zwischen 9 und 9,5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Das entspricht insgesamt einem Dreizehntel des Gesamtbudgets, also einem riesengroßen Anteil am österreichischen Budget, das in den nächsten Stunden hier auch beschlossen wird. Es ist aus meiner Sicht gut so, dass das Familien- und Jugendbudget so einen großen Platz im Budget einnimmt, denn Familie und Jugend sichern auch die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesen 9 Milliarden Euro beziehungsweise 9,5 Milliarden Euro finanzieren wir vor allem die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, also leisten einen finanziellen Beitrag dort, wo Familien ganz unmittelbar von der Unterstützung profitieren werden.

Wir finanzieren damit sämtliche Schulbücher. Und damit Sie hier auch eine Größenordnung haben: Im Schuljahr 2024/25 sprechen wir von 9,5 Millionen Schulbüchern, die damit finanziert wurden.

 Wir sprechen von der Schülerfreifahrt, von der jedes Jahr 600 000 Schülerinnen und Schüler profitieren, vom Schülergelegenheitsverkehr, der 92 000 Schülerinnen und Schüler betrifft, insbesondere in dem Zusammenhang auch Kinder, die in ländlichen Gebieten zu Hause sind, die damit sicher den Weg zur Schule und auch nach Hause bestreiten können.

Nicht zuletzt finanzieren wir damit auch ein breites Angebot an Familienberatungen in ganz Österreich, um Familien in Ausnahmesituationen direkt helfen zu können, um sie im Alltag bestmöglich unterstützen zu können.

Diese Leistungen und diese Bereiche sind selbstverständlich auch für die Zukunft in diesem Doppelbudget finanziell abgesichert. Darauf können sich die Familien in Österreich selbstverständlich verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Über die Budgetkonsolidierung ist in den letzten Stunden und Tagen schon viel gesprochen worden. Auch im Familienbereich müssen wir leider – und ich sage bewusst: leider – einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Wir haben uns dazu entschieden, die Familienleistungen auch 2028 nicht zu valorisieren. Zu Jahresbeginn, als die Budgetverhandlungen begonnen haben, hätten die Vorzeichen deutlich besser ausgesehen. Wir haben gute Wirtschaftszahlen gehabt, wir haben zu Jahresbeginn eine massiv sinkende Teuerung gehabt, und die Zeichen hätten gut ausgesehen, dass wir wieder eine Leistungsanpassung vornehmen können, eine Wertanpassung bei den Familienleistungen.

Sie wissen, was dann geopolitisch passiert ist, nämlich Konflikte und Krieg, die leider weiter vorherrschen, insbesondere im Nahen Osten. Dieser Konflikt, dieser Krieg hat massive Auswirkungen auf die Teuerung, auch bei uns in Europa, und hat deswegen leider genau dieses Vorhaben unmöglich gemacht. Es ist leider notwendig geworden, dass wir diese Valorisierung nicht vornehmen. Das möchte ich gar nicht schönreden. Wir sprechen hier konkret bei der Familienbeihilfe von 5 Euro, und insgesamt bis 2030 aufgerechnet ergibt dies zusammen 350 Millionen Euro.

Ein weiterer Bereich des Budgets: Wir senken die Lohnnebenkosten von 3,7 Prozent auf 2,7 Prozent. Manche werden sich jetzt fragen, was die Lohnnebenkostensenkung mit der UG 25: Familie und Jugend zu tun hat. Diese Frage ist berechtigt. Die Antwort ist relativ einfach und technisch: Die Lohnnebenkosten finanzieren den sogenannten Familienlastenausgleichsfonds, also damit auch den Budgettopf, der die Familienleistungen in ganz Österreich bereitstellt.

Es war mir ein wichtiges Anliegen, es war der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass wir mit der Senkung der Lohnnebenkosten ganz bewusst den Standort stärken, dass wir unsere Wirtschaft stärken, dass wir Arbeitsplätze in Österreich absichern. Das ist genauso, wenn man Familienpolitik als Querschnittsmaterie sieht, eine ganz wichtige Maßnahme. Arbeitsplätze zu stärken, kommt auch Familien zugute. Da dürfen wir einen Bereich nicht gegen den anderen ausspielen.

Das Finanzministerium hat schlussendlich gemeinsam mit den Bundesländern eine Lösung gefunden – wofür ich mich auch ganz herzlich bedanken möchte –: dass der Familienlastenausgleichsfonds trotz der Kürzung der Lohnnebenkosten – was eine sehr gute Maßnahme für unseren Standort und die Arbeitsplätze ist – bestehen bleibt, dass nicht die Familien draufzahlen. Die Familien können sich weiterhin darauf verlassen, dass sämtliche Familienleistungen weiterbestehen und in voller Höhe ausbezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine dritte Neuerung im Familienbudget: Wir reformieren den Bezug von Familienleistungen für Menschen in der Grundversorgung. Wer seinen Lebensunterhalt und auch den Lebensunterhalt seiner Kinder bereits über Sozialleistungen, wie beispielsweise die Grundversorgung, abgesichert bekommt, kann nicht on top noch Familienleistungen beziehen. Wir können und wollen uns nicht immer noch mehr Ausgaben leisten, die auch zusätzliche Anreize für die Migration nach Österreich darstellen. Das stellen wir mit dieser Maßnahme ein weiteres Mal klar.

Mit den mehr als 9 beziehungsweise 9,5 Milliarden Euro im Familienbudget sichern wir, wie bereits gesagt, sämtliche Familienleistungen ab: die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, sämtliche Schulbücher, die Schülerfreifahrt, den Schülergelegenheitsverkehr und ein breites Angebot an Familienberatungen und Unterstützungen, im ganzen Land verfügbar. 

Mir ist es ganz wichtig – nach den Zahlen komme ich jetzt zum politischen Teil –, dass wir weiterhin die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Familien setzen, dass wir die finanziellen Leistungen absichern, dass wir uns in puncto Vereinbarkeit um den Ausbau der Kinderbetreuung in ganz Österreich bemühen. Hier müssen wir besser werden. Dafür stellen wir auch 300 Millionen Euro zur Verfügung, damit wir die Kinderbetreuung ausbauen können und damit Eltern überhaupt erst eine Wahlfreiheit haben, damit sie überhaupt erst Entscheidungen treffen können, wie sie es mit der Kinderbetreuung handhaben möchten.

Weil es oft angesprochen worden ist: Ich glaube, dass durch diese Maßnahmen alleine die Geburtenrate noch nicht steigen wird. Ich glaube, da braucht es deutlich mehr als diese politischen Rahmenbedingungen. Es ist eine zutiefst gesellschaftliche Frage, mit der wir uns mehr beschäftigen müssen. Ich habe den Eindruck, dass wir in der Vergangenheit viel zu sehr über die Gründe gesprochen haben, die gegen Kinder sprechen. Ja, Kinder sind anstrengend, ja, es ist eine große Herausforderung, die ich hier gar nicht kleinreden möchte, aber für einen Großteil der Österreicherinnen und Österreicher – und das darf man klar sagen – ist Familie, sind Kinder etwas zutiefst Schönes, wenn nicht sogar die schönste Erfahrung, die sie in ihrem Leben machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da geht es gar nicht um Romantisierung von Familie und von Kindern in dem Kontext. Denken wir bitte auch an die vielen Menschen, an die vielen Paare in Österreich, die sich nichts sehnlicher wünschen, als eine eigene Familie zu gründen. Mit Kindern oder ohne – und egal in welcher Konstellation Familie in Österreich stattfindet –, jeder kann Gott sei Dank in Österreich so leben, wie er es für richtig hält, wie er will. Wir schreiben kein Lebensmodell vor. Wir drücken auch kein Lebensmodell in puncto Kinderbetreuung auf. Das ist mir ganz wichtig. Das ist ein höchstpersönlicher, ein durchaus sensibler Bereich. Insbesondere Eltern sind da die besten Berater und diejenigen, die Entscheidungen in diesem Kontext am besten treffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Welche Rahmenbedingungen können wir hier seitens der Politik setzen, damit das Klima gegenüber Familien wieder besser wird, dass es vielleicht auch leichter fällt, eine Entscheidung für eine Familie zu treffen?

Wir haben hier, glaube ich – alle Fraktionen im Haus –, ein großes Interesse daran, dass es auch nachkommende Generationen gibt. Sie alle kennen die demografischen Zusammenhänge zu anderen Bereichen, der Gesundheit, der Pflege, den Pensionen, dem Arbeitsmarkt und vielem mehr. Ich habe es bereits angesprochen: Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden. Da geht es mir nicht nur darum, dass wir Kinderbetreuung flächendeckend verfügbar machen, sondern auch mit ordentlichen Öffnungszeiten, mit weniger Schließtagen verbunden, dass wir tatsächlich die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben für Mütter und auch für Väter verbessern können.

Mir ist es auch wichtig, dass wir die schwierigste Situation, die Eltern durchmachen können, bestmöglich begleiten und unterstützen, wenn Eltern viel zu früh ein Kind verlieren. Die Rede ist von Schwangerschaftsverlust, von Fehlgeburten. Da setze ich mich für einen gestaffelten Mutterschutz mit Opt-out-Möglichkeit ein, weil wir, glaube ich, in dieser ganz tragischen Situation für die Familien da sein müssen. Auch das ist Lebensrealität in der Familiengründung, in der Kinderplanung. Ich glaube, auch da sollten wir vonseiten der Politik einen Beitrag leisten, dass wir diese Realität nicht verschweigen, sondern auch gesetzliche Maßnahmen finden, die Eltern, insbesondere betroffene Mütter, bestmöglich unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, wir sollten auch dort helfen, wo Paare ungewollt kinderlos bleiben. Das tun wir mit dem IVF-Fonds beispielsweise, den ich auch in Zukunft weiter stärken möchte, breiter zugänglich machen möchte, weil er eben die Chance erhöhen kann, dass Menschen Eltern werden.

65 Prozent der jungen Menschen in Österreich wünschen sich eine Familie mit Kindern. Ungewollte Kinderlosigkeit ist aber leider Realität vieler Paare in Österreich. Der medizinische Fortschritt kann uns durchaus helfen, dass wir diese Wahrscheinlichkeit, diese Chance, selbst Eltern zu werden, selbst eine Familie zu gründen, breiter zugänglich machen. Genau aus diesem Grund setze ich mich auch dafür ein, dass wir die Möglichkeit öffnen, Vorsorge in Form von Kryokonservierung zu treffen, also dem Einfrieren von Ei- und Samenzellen. Das sollten wir lieber früher tun als später. (Abg. Neßler [Grüne]: Warum passiert das nicht?) Der Verfassungsgerichtshof fordert uns bis Mitte des ersten Halbjahres 2027 ohnehin dazu auf, aber wir sollten uns hier keine Zeit lassen. 

Ich fasse zusammen: 18,5 Milliarden Euro sind in den kommenden beiden Jahren für die Familien in Österreich reserviert und abgesichert. Das ist aus meiner Sicht sehr gut so, denn Familien sichern die Zukunft unseres Landes in vielen Bereichen, die Sie in den letzten Tagen diskutiert haben und auch in den nächsten Stunden im Kontext des Budgets diskutieren werden.

Ich halte einmal mehr fest – und das darf man als Politikerin auch sagen –: Familie ist etwas Schönes. Ohne Familien werden wir die Zukunft in Österreich nicht bestreiten können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)

10.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stich. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.