RN/295

10.14

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! In seiner Budgetrede hat der Finanzminister doch allen Ernstes Folgendes gesagt: „Die seriöse Arbeit der Bundesregierung trug [...] erkennbare Früchte.“ (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Bravo, bravo!)

Bravo, ja – ihr könnt dazu klatschen, meine Damen und Herren, allerdings wie diese Früchte schmecken, hat er zu erwähnen vergessen, denn zum Beispiel durch die Änderungen beim Familienbonus Plus wissen die österreichischen Familien jetzt schon, dass diese Früchte bitter schmecken werden. (Beifall bei der FPÖ.) Die Verliererampel beschädigt diesen Familienbonus massiv und spart ausgerechnet bei den Familien. (Abg. Sieber [ÖVP]: ... mitstimmt!) Besonders betroffen sind Familien, die ihre Kinder selbst betreuen wollen oder aufgrund ihrer persönlichen Situation selbst betreuen müssen.

Stellvertretend für die unzähligen kritischen Rückmeldungen, die mich erreicht haben, möchte ich nur ein Beispiel nennen: Ein Vater hat mir geschildert, dass er durch die verpflichtende Aufteilung des Familienbonus einen massiven finanziellen Nachteil befürchtet. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wahnsinn, der arme Mann!) – Ihr wisst es ja nicht, denn ihr sprecht ja nicht mehr mit den Leuten draußen, ihr seid ja total weltfremd. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Tatsächlich ist seine Sorge ja mehr als berechtigt. Die Familie hat vier Kinder, eines davon mit erhöhtem Betreuungsbedarf, die Mutter kümmert sich selbst um das Kind (Zwischenruf der Abg. Kugler [ÖVP]) und kann deswegen nicht Vollzeit arbeiten. Genau solche Familien werden von Rot-Schwarz-Pink im Stich gelassen, denn wer seine Kinder selbst betreut, wird am Ende noch finanziell bestraft (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]): Der Familienbonus Plus kann dann nämlich nicht mehr zur Gänze ausgeschöpft werden. Dieser besorgte Vater arbeitet Vollzeit, erwirtschaftet einen großen Teil des Familieneinkommens selbst und konnte bisher den Familienbonus vollständig in Anspruch nehmen – und das war richtig so, denn damit wurde die Leistung einer Familie anerkannt, unabhängig davon, wer innerhalb der Familie welchen Beitrag leistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wie wir ja wissen, findet die linke Ideologie die klassische Familie – also sprich Mutter, Vater, Kind – total überholt. Aus unserer Sicht ist die Familie aber auch weiterhin die Zukunft unserer Gesellschaft und in jedem Bereich zu unterstützen. Wer Kinder großzieht, leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land, und diese Leistung darf nicht durch weltfremde, ideologisch motivierte Verschlechterungen oder versteckte Kürzungen bestraft werden.

Fakt ist: Diese Familie – wie viele andere Familien auch – wird durch Ihre neue Regelung finanziell schlechtergestellt, nicht weil sich an ihrer Lebenssituation irgendetwas geändert hätte, sondern weil die Verliererampel beschlossen hat, den Familienbonus zu verschlechtern und im Budget bei den Familien zu sparen.

Der Familienbonus ist so, wie er ist, schon ein sehr gutes familienpolitisches Instrument – dabei hat sich unser damaliger Staatssekretär Hubert Fuchs schon etwas überlegt –, aber diese Verliererampel verpfuscht sogar das. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Na geh! – Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].) Ein Sparkurs auf dem Rücken der Familien ist unsozial und verantwortungslos. Ob bei der vermeintlichen Mehrwertsteuersenkung oder jetzt beim Familienbonus: Diese Regierung serviert unseren Familien nur bittere Früchte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

10.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Kugler zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.