RN/297

10.20

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Unabhängig vom Tiefpunkt in der Sprache, den die Debatte schon um diese frühe Uhrzeit erreicht hat, würde ich doch auch gerne inhaltlich auf das eingehen, was Sie hier fordern – was ich glaube, dass Sie fordern, so genau haben Sie es auch nicht definiert. 

Im Wesentlichen ist das, was Sie wollen, dass man mehr Geld in der Familienpolitik ausgibt – Punkt. Jetzt haben wir aber schon oft gehört und es ist Fakt, dass wir bei Familienleistungen im EU-Schnitt ganz, ganz, ganz weit vorne sind. Da sind wir die Spitze. Wo sind wir das nicht? – Bei der Geburtenrate. Wir haben eine Geburtenrate von 1,29, die ist unterm Schnitt. Die Lösung dieses Problems ist also nicht mehr Geld, die Lösung ist eine Kulturfrage. Die Lösung ist, darauf zu schauen, dass es für eine junge Mutter auch attraktiv ist, Kinder zu bekommen, und dass man Kinder bekommen kann, während man Karriere macht, denn: Ja, das wollen junge Frauen – ob Sie das gut finden oder nicht, sei dahingestellt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es gibt auch Evidenz dazu, was denn dabei helfen würde, diese Geburtenrate zu erhöhen, was es denn für Frauen attraktiv machen würde, Kinder zu bekommen. Das sind drei Dinge: Das ist die Frage der Kinderbetreuung, die Frage der Karenz und die Frage der Kultur in diesem Land. 

Lassen Sie mich vielleicht zuerst auf die Frage der Kultur eingehen: Wenn Mütter öffentlich stillen, dann ist es in der Regel (in Richtung FPÖ weisend) Ihre Ecke, aus der die Kritik als Erstes kommt. Wenn Mütter ihre Kinder zur Arbeit mitnehmen, ist es in der Regel (in Richtung FPÖ weisend) Ihre Ecke, aus der die Kritik als Erstes kommt. Wenn Kinder laut sind, ist es in der Regel (in Richtung FPÖ weisend) diese Ecke hier, aus der die Kritik als Erstes kommt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Von was reden Sie eigentlich? Wo haben Sie das alles her?) Wo sieht man das aktuell ganz gut? – Die schwedische Klimaministerin (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, so weit sind Sie noch nicht herumgekommen!) war die Erste, die in eine EU-Ratssitzung ihr Baby mitgenommen hat. Woher kam dann die Kritik, dass das ja nicht geht, dass man da doch kein Baby mitnehmen kann? Kam sie von (in Richtung SPÖ und Grüne weisend) dieser Seite des Raumes? – Nein. Von der Mitte des Raumes? – Nein. Sie kam von (in Richtung FPÖ weisend) Ihrer Seite des Raumes. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Und genau das ist eines der Grundprobleme in dieser Debatte. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ganz, ganz nahe an der Lebensrealität der allermeisten Menschen, diese Situation: ein Abgeordneter, der das Kind mitnimmt! ... im Plenum stillen!)

Dann kann man sich noch überlegen, wie die Karenzregeln aussehen. Fakt ist, dass es in Österreich zu einem überwiegenden Anteil die Frauen sind, die in Karenz gehen und die Care-Arbeit machen. Wenn ein Vater den Papamonat nimmt, dann ist das schon einmal ganz fantastisch: Wow, der macht den Papamonat!, aber dass man wirklich fifty-fifty in Karenz geht, das geht de facto nie. (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung SPÖ –: Und da sitzt das Kind da drüben mit dem Kopfhörer!) Das ist de facto die absolute Ausnahme in Österreich. (Abg. Yildirim [SPÖ]: Es geht!) – Es geht sehr wohl, passiert aber sehr selten. Wieso? – Weil es in der Regel der Mann ist, der etwas älter ist und auch mehr verdient. Das heißt, die finanziell schlaue Entscheidung ist, dass der Mann arbeiten geht und die Frau daheim bleibt. Und da muss man sich schon anschauen, welche Anreize man mit staatlichen Systemen setzt. 

Unsere Position ist da eigentlich seit unserer Gründung eine sehr klare: dass Karenz natürlich ein Anspruch sein soll, der pro Elternteil anfällt, dass 50 Prozent beim Mann anfallen und 50 Prozent bei der Frau anfallen – und wenn der Mann diese 50 Prozent nicht nimmt, dann verfallen sie, dann geht das nicht auf die Frau über, sondern dann sind diese Karenzansprüche nicht mehr da. (Beifall bei den NEOS.)

Wieso wäre das so wichtig? – Damit auch Väter endlich einen Anreiz haben, dass sie in Karenz gehen, und damit es auch für Väter akzeptabel ist, dass sie in Karenz gehen. Das ist ja auch etwas Schönes.

Dann zum letzten Punkt, Kinderbetreuung, weil Sie hier die ganze Zeit meinen, wir würden so wenig Geld für Familien ausgeben: Das ist falsch. Wir geben nämlich mehr Geld in der Kinderbetreuung aus (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, in der Fremdbetreuung, richtig! Das ist das Einzige, was Sie wollen: Fremdbetreuung!), wo wir Offensivmaßnahmen bei den Kindergärten setzen, wo wir in der Elementarpädagogik einen Schwerpunkt setzen, Qualitätsstandards schaffen, damit es eben für junge Frauen möglich ist, dass sie Karriere, Beruf und Kinder unter einen Hut bekommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

10.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.