RN/300

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Präsident.

In der Zeitung steht heute: „Nationalbank: Sparpakete treffen Geringverdiener“, Punkt. – Damit ist eigentlich alles gesagt, was es zu sagen gibt. Wir haben hier seit Tagen eure Rechtfertigungen gehört, das prolongiert sich heute auch noch. Unser Wirtschaftsflügel hat es Ihnen in den letzten Tagen mehrfach durchgerechnet: Es geht sich nicht aus, es ist unfair ohne Ende. 

Was wir hier erleben, ist ein Budget aus Blut, Schweiß und Tränen, liebe Zuschauer. Wir haben hier das Team – ein netter Nachbar hat es so beschrieben – Sheriff of Nottingham, das versucht, den Robin Hood der Politik, Herbert Kickl, zu verhindern, und immer skrupelloser agiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits [ÖVP], Schatz [SPÖ] und Hofer [NEOS].) Sie müssen schauen, dass sie unbedingt irgendwie am Drücker bleiben. – Das ist das, was mit Ihrem Geld gemacht wird, liebe Zuschauer. Die Einzigen, die von diesem Doppelbudget profitieren, sind die Leute, die auf dieser verlängerten Regierungsbank sitzen. Sie profitieren davon, weil sie in die Verlängerung gehen, wie man so schön sagt. – Was ich mir aber grundsätzlich denke, ist, dass Sie mit Ihrem Anspruch auf die Macht, von dem Sie nicht Abstand nehmen können (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ]), auch nicht zum Wohle unseres Landes, die Sicherheit der Bevölkerung und der Familien wirklich aufs Spiel setzen; und das finde ich ziemlich übel. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bevölkerung und die Familien zahlen drauf, weil Sie sich an die Macht klammern. Sie gefährden die Demokratie. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Was ist die Demokratie, wozu ist sie da? – Die Demokratie soll die Bevölkerung, den Souverän, die, die Ihren Job bezahlen, vor den Mächtigen beschützen. Genau das tut sie nicht, weil Sie bei diesen Leuten das Geld streichen, das Geld, das Sie von ihnen bekommen haben – das kann man sich ja eigentlich überhaupt nicht vorstellen! (Abg. Duzdar [SPÖ]: Von was spricht sie da? – Abg. Greiner [SPÖ]: Was ist das für eine Rede?) In der Privatwirtschaft wären Sie längst gekündigt, da wären Sie erledigt. Hier in der Politik lautet das Motto traurigerweise: Avanti Dilettanti. – Anders kann man es nicht beschreiben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!)

Außerdem denke ich schon ewig darüber nach, wie man diese seltsame Koalition nennen kann. Sie haben das Argument selbst geliefert: Sie sind für mich nur mehr die Wurstsemmelkoalition, denn sie haben uns das Gfrett mit der Semmel beschert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Yildirim [SPÖ] und Duzdar [SPÖ].) Unsere Bevölkerung braucht jetzt einen eigenen Computer, um die Mehrwertsteuer für eine Wurstsemmel durchzurechnen. Das wird über Sie dann in der Geschichte geschrieben stehen, das ist das, wozu Sie gut waren – und für eine Telefonnummer, bei der man anrufen kann, wenn man krank ist.

Zurück zu den Familien und zur Jugend: Was Sie machen, ist: Oben werden die Pölster immer dicker, unten wird der Monat für die Familien immer länger. Die Kollegen haben es so deutlich gesagt. Genau so macht ihr es. Die Rechtfertigungen kommen ja wieder pausenlos, nach mir dann auch noch. Es ist entsetzlich! (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Ich kann Ihnen sagen, es ist auf der psychischen Ebene deutlich zu sehen, was Sie machen: Sie verbreiten Angst und Schrecken in der Bevölkerung, wortwörtlich. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Schön, dass Sie lachen. Ich sage Ihnen auch, wieso – hören Sie einmal kurz zu, wenn Sie es schaffen! –: Die Diagnose Depression ist von der Diagnose Angst abgelöst worden. Die Angstdiagnosen haben die Depressionsdiagnosen geschlagen. 

Es ist leider wörtlich zu nehmen: Was Sie hier machen, ist, Angst und Schrecken bei der Bevölkerung zu verbreiten. Sie nehmen den Kindern den Selbstwert, weil die Familien am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie den Kindern etwas gönnen sollen. Ein Monatslohn pro Jahr fehlt jeder Familie durch Ihr tolles Budget im Bereich Jugend und Familie. – Avanti Dilettanti, gehen Sie in die Sommerferien und kommen Sie nie mehr zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Setz dich nieder! – Abg. Schatz [SPÖ]: Was ist das für eine Rede? – Abg. Greiner [SPÖ]: Das war einfach nur peinlich! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

10.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Baumgartner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.