RN/303

10.35

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, um Verantwortung zu übernehmen, heißt es einerseits, wir müssen sparen, müssen sanieren, aber auch investieren. Warum? – Weil für uns eines völlig unumstößlich ist, nämlich das Absichern unseres Sozialstaates. 

Viele Leistungen, die im Familienbudget verankert sind, betrachte ich als Familienrechte, weil sie Kindern und Familien Chancen eröffnen: die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, die Schülerfreifahrt, Gratisschulbücher, wir haben es heute schon gehört, sind Meilensteine sozialdemokratischer Familienpolitik. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na das Kinderbetreuungsgeld eher weniger!) Dass die monetären Familienleistungen in diesem Budget nicht valorisiert wurden, ist der Sanierung des Budgets geschuldet. Die großartige Investition der Bundesregierung aber liegt im qualitativen Ausbau der Elementarpädagogik. Das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr ist gelungen – das ist Bildungs- und Familienpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Berger, ich möchte mich heute hier auch schützend vor alle Elementarpädagog:innen, Assistent:innen und Kinderbetreuungskräfte stellen und vor Eltern, denen Sie vorwerfen, dass sie Kinder in Bildungseinrichtungen abschieben. Glauben Sie mir, in 26 Jahren Kindergarten hat sich in meinem Kindergarten kein einziges Kind von Hunderten Kindern abgeschoben gefühlt (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić [Grüne]), weil dort nämlich meine Kolleg:innen und Fachkräfte arbeiten, die Kinder fördern, sie in der Entwicklung begleiten, sie emotional, sozial und kognitiv begleiten, Gesundheit, Bewegung und Sprache ermöglichen und Beziehung mit Kindern, Eltern und Großeltern leben! Und ja, Kinder lernen dort auch gewaltfreie Kommunikation, Dialoge, Haltung. Da könnten Sie sich, liebe FPÖ, noch einiges abschauen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Vielleicht wollen Sie einmal einen Tag im Kindergarten verbringen. Ich kann Ihnen sagen, eine Pädagogin würde Beleidigungen und Hassreden nicht zulassen. Hören Sie auf zu spalten! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Auinger-Oberzaucher [NEOS]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum schon oft genannten Kinderwunsch und zur Geburtenrate kann ich sagen – Studien zeigen das auch und wir haben es heute schon gehört –: Es geht um Rahmenbedingungen. Beides steigt dann, wenn Rahmenbedingungen wie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen flächendeckend, bedarfsorientiert und kostenlos, geschaffen werden. Das tun wir, daran arbeiten wir. Auf Ihre Vorschläge – etwa Herdprämien, wie sie in Salzburg von Frau Svazek mit ihrem Motto: „Wie früher, nur besser“ immer vorgeschlagen werden – können wir wirklich verzichten, denn Frauen wollen nicht an den Herd, sie wollen nicht in Altersarmut, sie wollen Vereinbarkeit, Teilhabe in der Gesellschaft und im Job. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Familienleistungen sind ressortübergreifend abgebildet. Es gelang, Eltern und Familien in vielen Bereichen zu unterstützen: durch das Eingreifen bei den Mieten, den Lebensmitteln, durch die Erhöhung des Pflegegeldes, die Förderungen für Student:innen, beim Wohnen. Zusammen mit dem neuen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und dem Gewaltschutz schaffen wir ein echtes Sicherheitsnetz, denn es geht um Kinderschutz in allen Bereichen, in allen Belangen. 

Unser allerhöchstes Gut sind unsere Kinder. Dafür braucht es breitere Schultern, die aus meiner Sicht in Zukunft noch mehr tragen müssen. Es bleibt daher meine Forderung nach noch mehr Gerechtigkeit in der Vermögensverteilung, weil Kinder und Familien unsere Zukunft sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Feichtinger. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.