RN/305

10.42

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! (Abg. Zarits [ÖVP]: Das Beste kommt zum Schluss! – Abg. Feichtinger [SPÖ]: Kollege Steiner, ich hab’ dich gestern so gelobt, bitte bleib dabei! – Ruf bei der FPÖ: Ruhe auf den billigen Plätzen!) Ich zitiere ganz kurz aus einem Gesetzestext, und dann schauen wir einmal, ob Sie wissen, wo der steht.

„Die Erziehung der Kinder ist zugleich Aufgabe und Anliegen der gesamten Gesellschaft. Deshalb gewährleistet der [...] Staat durch seine Einrichtungen und Maßnahmen, daß die Eltern ihre Rechte und Pflichten bei der Erziehung ihrer Kinder ausüben können.“ – Wo steht dieser Gesetzespassus? An die Linksparteien: Wo steht der? (Abg. Greiner [SPÖ]: Wir sind kein Quiz, wir sind ...!) – Erster Teil, § 3 Abs. 2 Familiengesetz der DDR. Ich habe „sozialistische Staat“ absichtlich weglassen, weil Sie es dann vielleicht gewusst hätten.

So bin ich mir jetzt bei dieser Familiendiskussion vorgekommen, als ob ich in der Sitzung der DDR-Kommission – oder wie das geheißen hat – gesessen wäre. Genau so geht ihr mit unseren Familien um, und das haben sie überhaupt nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gehen Sie raus und sagen (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Du, wie viel ... zu Hause bei deinem Kind? – Abg. Kucher [SPÖ]: Die Pointe ist nicht gekommen! Das hat jetzt nicht funktioniert!): Wir drücken den Familien kein Familienmodell auf! (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wie oft hast denn du schon ...?) – Ihr drückt den Familien natürlich ein bestimmtes Familienmodell auf, und das ist das: das Kind sofort in Fremdbetreuung, die Mutter wieder arbeiten, damit sie ja schnell Steuern zahlen kann. Und wie macht ihr das? – Ihr nehmt ihnen Geld, sodass es gar nicht möglich ist (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ]), dass die Mutter oder der Vater einmal eine Zeit lang zu Hause bleibt. Das wollt ihr nicht, weil dann die Steuerzahler weg sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Sieber [ÖVP].)

Ihr macht schon lange keine Politik mehr für unsere Familien in diesem Land. Die NEOS reden immer von Vereinbarkeit: Vereinbarkeit nicht von Beruf, sondern Vereinbarkeit von Karriere und Familie. – Aber das ist ja gar nicht möglich! Es ist in diesem Staat gar nicht möglich. Keine Anreize setzt ihr für Mütter, die sich bewusst dafür entscheiden, was ja Sinn ergibt. Was gibt es denn Schöneres, als wenn die Mutter zu Hause bei ihrem Kind ist (Rufe bei der SPÖ: Was? – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), das Kind mit dem Papa gemeinsam erziehen kann? (Beifall bei der FPÖ.) Eine wunderschöne Bindung entsteht! Da entsteht ja eine Bindung. Das Kind fühlt sich wohl, das Kind fühlt sich aufgehoben. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich weiß nicht, wer von der SPÖ das gesagt hat: Ich habe viele Kinder im Kindergarten oder in der Betreuung gehabt und kein Kind hat sich fremdbetreut gefühlt! – Ja, weil Sie wissen, was das Kind gefühlt hat! So ein Blödsinn aber auch! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wie oft hast du dein Kind ...? – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Ihr nehmt den Familien jetzt auch noch 500 Euro weg und redet das auch noch alle gut: Nein, nein, sie kriegen es eh! (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ja, du wolltest ja gar nicht erhöhen auf 2 000! Du wolltest es gar nicht erhöhen auf 2 000!) – Ja, welche alleinerziehende Mutter verdient denn so viel, dass sie Anspruch auf 500 Euro hat? Die zeigen Sie mir, denn die sitzen nicht in der Politik, Frau Kollegin! (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ihr habt dagegengestimmt! Unfassbar! Unfassbar!) Die hackeln nämlich draußen als Friseurin für 1 300, 1 400 Euro, und dann fallen sie da nicht rein mit den 500 Euro. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die 50:50-Geschichte, das wäre ja noch die beste Idee der NEOS: Das müssen wir verpflichtend machen, 50 Prozent der Vater zu Hause, 50 Prozent die Mutter zu Hause! – Ja, diese Familie zeigt mir, wenn die Mutter dann mit 2 000 Euro die andere Hälfte übernehmen soll. Das ist ja finanziell gar nicht überlebbar, nicht mit einem Kind und von zwei Kindern rede ich ja noch gar nicht.

Da stellen sich die Redner der ÖVP heraus: Nein, in dieser Familiendebatte muss ich jetzt wieder mein Qi suchen! Mein Qi muss ich suchen! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du bist der Energetiker!) – Also ihr seid schon ewig keine Familienpartei mehr. Sucht euer Qi, sucht eure Wähler, die ihr verliert!

Da passt es gut, dass ich heute zufällig bei so einem Gratiszeitungstand vorbeigegangen bin (ein Exemplar der Zeitung „Österreich“ in die Höhe haltend – Abg. Schallmeiner [Grüne]: So ein Zufall!): „Umfrage-Desaster für Babler“, und dann schlägt man das auf und liest, alle anderen Parteien gemeinsam seien so stark wie die Freiheitliche Partei alleine. – Das ist ja Beweis genug! Ihr könnt hier reden und versuchen, alles schönzureden, tut nur so weiter! Redet das alles schön! Weil: Jedes Mal, wenn hier ein Redner der Einheitspartei etwas schönredet und jemand zu Hause das sieht, den es vielleicht betrifft, es dann anders kommt, als ihr versprochen habt – wie in der Regel –, verliert ihr auch noch den. Ihr werdet als ÖVP auf den gusseisernen Bestand zurückkommen, das verspreche ich euch, weil euch auch jene davonlaufen, die bis jetzt von euch abhängig waren. (Beifall bei der FPÖ.)

10.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler; zweite Wortmeldung. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.