RN/307

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegt mittlerweile – und es sind noch keine 2 Stunden – dank des hervorragenden Stenographischen Dienstes unseres Hauses die Rede des Herrn Abgeordneten Litzke, die in Kritik gezogen wurde, vor.

Es ist einmal das Wort „Raubzug“ verwendet worden, aber das sehe ich jetzt noch nicht als das Dramatische, weil es hier nicht um etwas gegangen ist, was konkret in einem strafbaren Kontext zu sehen wäre. Da hat es auch schon andere Redebeiträge gegeben, die ich mir mittlerweile gesucht habe. An weiterer Stelle führen Sie aber aus – und das habe ich hier jetzt gelesen –: „setzen Sie den Sparstift ausgerechnet bei den Familien an und rauben ihnen damit 148 Millionen Euro jedes Jahr“. – Da geht es um Geld, und das ist durchaus ein Objekt, an dem ein Strafdelikt des Raubes vorgenommen werden kann. Das ist das Erste.

Als Zweites sagen Sie: „ein Land, das geprägt wird von marodierenden Migrantenbanden, von Massenmigration und Islamisierung [...], ein Land“ – und das ist jetzt das Zitat – „wo der ÖVP-Innenminister tatenlos zuschaut, wenn einheimische Mädchen“ und so weiter; das andere kann ich mir hoffentlich sparen, weil man es eh selbst auch lesen kann. Auch dieser Tatbestand, wenn Sie sagen, ein Innenminister ist tatenlos zusehend: Ich würde nicht so weit gehen, dass es jetzt ein Amtsdelikt wäre, das würde Wissentlichkeit voraussetzen, aber auch eine Unterlassung kann strafbar sein, allenfalls wenn man etwas unterlässt, und das wird damit auf jeden Fall ausgedrückt. 

Der Innenminister steht nicht nur für sich allein, das Ministerium ist ein monokratisches Organ. Der Bundesminister steht quasi auch für das gesamte Ministerium, und ich glaube nicht, dass es irgendwo eine entsprechende Weisung hinsichtlich der tüchtigen Polizistinnen und Polizisten gibt, denen es erst unlängst gelungen ist, eines mutmaßlichen Täters – er befindet sich in Untersuchungshaft – durch ganz tolle Ermittlungsmöglichkeiten (Abg. Krainer [SPÖ]: Geben S’ ihm einfach zwei Ordnungsrufe!), wie zum Beispiel Kameraauswertungen – Straßenkameras – et cetera habhaft zu werden. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Was halten Sie ...? Eine Parallelrede?)

Beide Dinge gehen nicht, Herr Abgeordneter Litzke. Ich ersuche Sie, diese beiden Begriffe zurückzunehmen (Widerspruch bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen – Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf! – Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, das reicht nicht! Das geht nur während der Rede! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen – Abg. Litzke [FPÖ]: Ich nehme es zurück!) und in Zukunft (Abg. Litzke [FPÖ] macht das Daumen-hoch-Zeichen) – es sollte keine Gepflogenheit werden (Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf!) – keine Äußerungen hinsichtlich strafbarer Tatbestände zu machen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das geht nur während der Rede! Das ist ein Unart! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, nein, nein, der ... hat es auch zurücknehmen dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Krainer, da Sie glauben, dass es nur während der Rede geht: Nein, es geht auch hier im Plenum vor allen anderen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist so eine Unart! Eine Unart!) – Herr Abgeordneter Krainer, fahren Sie mit der Frage einer Unart oder sonst etwas mir gegenüber nicht fort! (Abg. Krainer [SPÖ]: Wieso? Ich kann es wohl feststellen!) Sie haben die Möglichkeit, entweder selbst oder durch Ihre Vertretung in der Präsidialkonferenz das anzusprechen, ab wann es funktioniert. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich kann das auch hier sagen, wie Sie gerade merken! Ich kann es hier auch sagen: Das ist eine Unart! Weil Sie es damit für die Zukunft nicht unterbinden! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Schwarz [Grüne]: Er ist ja nicht einmal da!)

Ich habe jetzt Herrn Abgeordneten Litzke gefragt. (Abg. Litzke [FPÖ]: Ich nehme es zurück!) – Könnten Sie das vielleicht ein bisschen lauter formulieren, sodass man es auch hört. (Abg. Litzke [FPÖ]: Ich nehme es zurück!) – Danke schön. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist so eine Unart! Eine Unart!) – Auch mit der Frage Ihrer Verwendung des Begriffes „Unart“ werde ich die nächste Präsidialkonferenz befassen. (Beifall bei der FPÖ.)