RN/310

10.58

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Deimek! Ich glaube, die Tiroler Bevölkerung würde sich bei Ihnen sehr bedanken – ironisch gemeint –, wenn Sie aus dem Brennerbasistunnel eine Autobahn machen, statt den Schienengüterverkehr da durchzubringen. Die Tiroler Bevölkerung muss endlich von der Transitlawine befreit werden. Wenn das, was Sie gerade gefordert haben, Schule machen würde, wäre die Tiroler Bevölkerung weiterhin vom Transit belastet, und ich glaube, das wäre nicht der richtige Weg, aber steht sinnbildlich für Ihre Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung und der Herr Minister stehen zum Glück für eine andere Verkehrspolitik. Ja, die Einsparungen beim Rahmenplan schmerzen. Ich glaube, niemand von uns in der Koalition hat eine Freude daran, dass es minimale Einsparungen im Rahmenplan gibt, aber man muss sehen, dass noch immer 19,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Schiene zur Verfügung stehen. 3 Milliarden Euro jährlich, damit die Schiene in Österreich verbessert wird, und zusätzlich noch 5 Milliarden Euro für die Erhaltung, damit das österreichische Schienennetz nie in so einen desolaten Zustand kommt wie das deutsche Netz. Das Ergebnis ist, dass es im letzten Jahr 559 Millionen Passagiere bei den ÖBB gegeben hat. Das ist ein Fahrgastrekord, und ich glaube, darauf können wir gemeinsam als Politik stolz sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) 

Wir investieren nicht nur in die Verbesserung der ÖBB-Infrastruktur. Die Bundesländer fordern seit Jahren, dass es ein höheres Budget beim Mittelfristigen Investitionsprogramm gibt. Da gibt es für die Jahre 2027, 2028 noch einmal 25 Millionen zusätzlich, damit so wichtige lokale Projekte wie die Zillertalbahn, die Murtalbahn, die Pinzgaubahn und so weiter umgesetzt werden, damit wirklich jeder in Österreich die gleiche Mobilitätschancen hat, ganz egal wo jemand wohnt. Deshalb ein Danke dafür, dass das Mittelfristige Investitionsprogramm ausgeweitet wird. 

Wir investieren nicht nur in die Infrastruktur, wir investieren auch in die Klimatickets. 1,7 Millionen Menschen in Österreich, jeder Fünfte, haben ein regionales Klimaticket, dazu 300 000 österreichweite Klimatickets. Das ist der Bundesregierung 405 Millionen und 459 Millionen Euro pro Jahr wert, damit zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher umweltfreundlich und günstig durch Österreich kommen.

Als letzten Punkt möchte ich noch etwas ansprechen, das im letzten Budget auch von den Grünen diskutiert wurde. Es gab die große Befürchtung, dass durch die Streichung der E-Auto-Prämie die Zulassungen bei der E-Mobilität rasant nach unten gehen werden. Wir haben aber erlebt, dass durch das Streichen die Autozulassungszahlen bei der E-Mobilität massiv gestiegen sind. Das letzte Jahr war ein Rekordjahr bei den Zulassungsstatistiken. Deshalb ist es uns lieber, wir investieren in die Infrastruktur statt ins E-Auto des Bankdirektors. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb finde ich es auch so verwunderlich, dass Sie jetzt bei der Infrastruktur dagegengestimmt haben, weil es wichtig ist, dass wir auch den Verkehr elektrifizieren. (Abg. Götze [Grüne]: Du weißt, warum! ... einen Abänderungsantrag eingebracht davor, ohne vorab zu informieren, das ist ein Witz!) Wir werden in diesem Budget auch in die Infrastruktur der E-Mobilität investieren, damit die CO₂-Emissionen im Verkehr, so wie im letzten Jahr, zurückgehen. Dieses Budget ist auch ein Budget für die Verkehrswende. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

11.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.