RN/311

11.01

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss ganz klar sagen, dieses Doppelbudget ist kein Budget für die Verkehrswende, die wir dringend brauchen, sondern das ist ein Budget des Stillstands und im Bereich Mobilität wirklich eine schlechte Nachricht. (Beifall bei den Grünen.)

Wobei ich sagen muss, ja, das Budget ist wirklich hoch. Es wurde gesagt, ein Rekordbudget. Entscheidend ist jedoch nicht nur, wie viel ausgegeben wird, sondern auch wofür. Da sehen wir ganz klar, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Überall dort, wo klimafreundliche Mobilität draufsteht, wird gekürzt: beim öffentlichen Verkehr, beim Klimaticket, beim Radverkehr, bei der E-Mobilität und beim Güterverkehr auf der Schiene.

Ganz besonders deutlich ist es bei der aktiven Mobilität. Beim Rad- und Fußverkehr wird weiter reduziert. Die Zahlen zeigen, dass in den kommenden Jahren – voraussichtlich mit Bundesmitteln – kein einziges neues Projekt begonnen werden kann. Das heißt, obwohl wir wissen, dass der Investitionsbedarf riesig ist, geht da in Zukunft nichts weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Auch beim öffentlichen Verkehr kann man sagen, die Signale sind auf Rot geschaltet. Die sogenannten Verkehrsdiensteverträge, also was der Bund zu Zugstrecken zuschießt, die nicht profitabel sind, werden reduziert. Das heißt, dass, wenn die Rechnung so aufgeht, jeder fünfte dieser Züge in Zukunft nicht wird fahren können. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Wenn da nicht noch etwas passiert, bleiben die Pendlerinnen und Pendler, die Menschen im ländlichen Raum wirklich auf der Strecke.

Beim Klimaticket gab es mehrfach Preissteigerungen, muss man sagen. Es wurde zwar von Rekordzahlen gesprochen, aber gleichzeitig wissen wir, dass die Nachfrage bei den Klimatickets zurückgeht. Die Zahl der Kunden wird weniger. Allein im Dezember letzten Jahres gab es 5 000 Menschen, die das Klimaticket nicht mehr gekauft haben. Man muss ganz klar sagen: Wer klimafreundliche Mobilität so verteuert, darf sich nicht wundern, wenn weniger Menschen sie nützen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wir haben Rekordzahlen bei der ÖBB!)

Auch beim Güterverkehr wird gekürzt. Anschlussbahnförderung, das heißt, wo Betriebe an den Zugverkehr angeschlossen werden wollen, wird reduziert. Auch der entsprechende ÖBB-Infrastrukturrahmenplan wird um mehr als 1 Milliarde Euro reduziert. Das schwächt den Güterverkehr wirklich noch einmal, und da haben wir mit Güterverkehr auf der Schiene eh schon ein Thema. 

Bei der E-Mobilität – das wurde schon angesprochen – wurden die Förderungen massiv reduziert, auch die steuerlichen Vorteile. Das betrifft jetzt zugegebenermaßen das BMF und nicht Ihr Ministerium, das Mobilitätsministerium, aber in Ihrem Bereich fällt die Dekarbonisierung des Busverkehrs überhaupt auf null.

Ja, bei der nachhaltigen Mobilität wird also gekürzt, gleichzeitig werden die Bundeshaftungen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Stimmt ja nicht! 70 Millionen! 70 Millionen!) – du kommst eh nachher dran (Abg. Schnabel [ÖVP]: Ja, aber es stimmt ja nicht! ...!) – für den Straßenbau um weitere 2 Milliarden Euro erhöht, also für Asfinag und Co. Ich sage nur, Lobautunnel. 

60 Millionen Euro haben Sie noch für die Luftfahrt angekündigt. Ich bin gespannt, wofür dieses Geld ist. Die Prioritäten sind ganz eindeutig Beton, Flugverkehr statt Bahn, Bus und Rad. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Budget bremst die Verkehrswende aus, statt sie zu beschleunigen. Sie wäre so dringend nötig, sie wird ausgebremst. Also: Wer die Bedürfnisse der Menschen und die Klimaziele ernst nimmt, investiert in gute Öffis, in klimafreundliche Mobilität und setzt nicht genau dort den Rotstift an. Wir werden diesem Budget sicher nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.) 

11.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.