RN/313

11.11

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierung! Auch beim Thema Mobilität stehen bei dieser Verliererampel alle Lichter auf Rot. Bei diesem Budget wird nicht nur Österreich mobiler, sondern im Endeffekt immer mehr die Ausreden dieser Bundesregierung. Wichtige Infrastrukturbauten werden aufgegeben, und dann behauptet man, das seien Sparmaßnahmen. 

Gleichzeitig holt man sich aber das Geld dort, wo es besonders leicht ist, nämlich bei Ihnen, bei den Menschen, die jeden Tag in die Arbeit fahren müssen, die diese Infrastruktur auch nutzen müssen. 

Ich beginne mit einem Beispiel bei den Autolenkern: Gerade heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass sich, so der Herr Verkehrsminister, die Verkehrsstrafen erhöhen. Insgesamt will man damit 60 Millionen Euro mehr ins Budget holen. Da frage ich mich aber schon: Eigentlich sind ja Verkehrsstrafen dafür da, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, und nicht, um über den Bürger und die hart arbeitende Bevölkerung, die ohnehin schon unter dieser Teuerung leidet, Ihr marodes Budget zu sanieren. 

Des Weiteren will man ja auch noch von den Frächtern fast 400 Millionen Euro mehr an Mautkosten pro Jahr für Lkws und für Busse fordern. Ich meine, das muss man sich ja überhaupt einmal überlegen. Wenn man 400 Millionen Euro mehr an Mautkosten pro Jahr verlangt: Was glaubt denn die Regierung, wo das Geld herkommt, dass dann der Frächter sagt: Na gut, ich verzichte ab jetzt auf meinen Gewinn und schreibe ein Minus?! Im Gegenteil: Wo wird das am Ende des Tages landen? – Bei Ihnen! Sie werden wieder mehr zahlen dürfen.

Sie werden wieder mehr zahlen dürfen, wenn es um Lebensmittel geht, Sie werden wieder mehr zahlen dürfen, wenn Sie sich vielleicht ein Haus bauen wollen, Sie werden mehr zahlen dürfen, wenn Sie generell Waren kaufen. Unser Standort wird dann in Österreich immer schlechter, und am Ende zahlen Sie drauf, meine werten Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) 

Weniger Bürokratie, weniger Verwaltung, ein schlankerer Staat – das alles hat man uns doch versprochen. Das kommt aber für Sie momentan offenbar nicht infrage, Sie wollen Ihren aufgeblähten Staatsapparat einfach weiter behalten. Dafür kürzen Sie dann zum Beispiel Investitionen wie bei der ÖBB, bei der Infrastruktur, bei der bis 2031 1,6 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Auf gut Deutsch: Man lebt auf Kosten der Zukunft und verkauft das als Sparsamkeit. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Geh bitte! 19,5 Milliarden Investitionen!) Über eine echte Entlastung denkt diese Systemkoalition natürlich nicht nach. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Frag deinen Kollegen Schiefer, der kennt sich aus!)

Ein kleines Beispiel, weil ich es einfach oft mitbekomme, da ich ja auch in der Privatwirtschaft tätig bin: Ich kenne viele Leute, die tagtäglich mit ihrem Auto unterwegs sind, aber nicht, weil sie zum Spaß unterwegs sind, nein, weil sie es brauchen, weil sie es müssen, weil sie beispielsweise Vertreter sind, sie zu ihren Terminen müssen. 

Da gibt es dann die betriebliche Steuergrenze von 40 000 Euro, bis zu der ein Pkw vollständig steuerlich abgeschrieben werden kann. Diese Grenze – das muss man sich einmal überlegen – ist aber seit 2005 kein einziges Mal erhöht worden. Was damals vielleicht mit 40 000 Euro noch ein gehobenes Fahrzeug war, ist ja heutzutage fast nicht mehr zu bezahlen. Die sogenannte Luxustangente ist daher längst keine Luxusgrenze mehr. Wer beruflich fahren muss, darf nicht so behandelt werden, als würde er sich auf Staatskosten Luxus gönnen.

Da kenne ich vielleicht einen anderen – er ist heute nicht hier, vielleicht ist er schon von der Regierungsbank geflogen –, Sepp Schellhorn, der sich einen Audi A8 gönnt. Ihr solltet lieber einmal bei den eigenen Leuten beginnen und das Budget auf eine Art und Weise sanieren (Abg. Silvan [SPÖ]: Was fährt der Herbert Kickl?), dass man beim Staat spart und nicht den Bürgern das Geld aus der Tasche nimmt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir fassen zusammen: Woher nimmt die Regierung das Geld? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: So ein ... Bürscherl!) Bei Strafen, bei der Maut, bei Frächtern und Autofahrern. Wo spart sie? – Bei Investitionen und bei Projekten für die Zukunft. Und wo entlastet sie nicht? – Bei den arbeitenden Menschen, die jeden Tag diese Infrastruktur benutzen müssen, um dieses Land am Laufen zu halten. 

Das ist ganz eindeutig der falsche Weg. Österreich braucht keine Regierung, die bei den Fleißigen kassiert und bei der Zukunft spart. Österreich braucht eine Regierung, die umkehrt, bevor es zu spät ist. Dafür steht die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) 

11.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.