RN/314

11.16

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn wir hier im Hohen Haus über das Verkehrsbudget reden, müssen wir auch einmal darüber reden, wer welchen Beitrag dazu leistet. Als Tiroler Abgeordneter stehe ich sehr, sehr selbstbewusst hier, denn ich kann sagen, dass mein Bundesland, dass die Tirolerinnen und Tiroler zur Sanierung dieses Bundesbudgets einen ganz gewaltigen Beitrag leisten. 

In Tirol explodiert der Transit. Es hat noch nie so viele Lkws am Brenner gegeben, wie in diesen Tagen; es hat noch nie so viele Pkws gegeben, wie in den kommenden Monaten über den Brenner rauschen. Wir in Tirol haben ein Verkehrschaos, wir ersticken im Stau, während der Bund kräftig kassiert: Da klingeln die Kassen mit Lkw-Maut, der Vignette, der Brennermaut, Steuereinnahmen durch den Tanktourismus, und eine äußerst erfolgreiche Asfinag saniert das Budget durch die Dividende, während Tirol im Transit erstickt. 

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich bin ein großer Europäer und darf auch Europasprecher für meine Partei sein. Ich stehe zu einem grenzenlosen Europa, zu offenem und freiem Warenverkehr, zu den Grundfreiheiten unserer Europäischen Union (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und dann? Und dann?), aber Freiheit braucht letztendlich auch Fairness, und fair ist es nicht, wenn ein Bundesland, nämlich Tirol, massiv zu kurz kommt. 

Warum regen wir Tirolerinnen und Tiroler uns immer auf? Wir sind im Gegensatz zu den großen Flächenbundesländern Niederösterreich, Steiermark und Oberösterreich kein Industrieland, sondern leben vom Tourismus. Es geht natürlich vor allem darum, dass wir auch ein Erholungsgebiet für 40 Millionen Europäerinnen und Europäer im Alpenraum sind, und dieser Transit entzieht uns letztendlich auch unser Geschäftsmodell. 

Seit Jahrzehnten hören die Tirolerinnen und Tiroler insbesondere von der ÖVP bei uns zu Hause: Wartet nur zu, der Brennerbasistunnel kommt, und dann wird das ganze Problem gelöst. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woran scheitert es immer?) – In den letzten Wochen, Frau Kollegin, haben wir in der Koalition heftig darüber diskutiert. Ich sage den Wählerinnen und Wählern, den Tirolerinnen und Tirolern die Wahrheit, auch wenn sie unpopulär ist: Kein einziger Lkw wird den Weg in den Brennerbasistunnel finden, wenn wir ihn fertig gebaut haben; auch wenn wir den Nordzulauf in Betrieb haben, wird kein einziger Lkw durchfahren, wenn wir nicht nachhaltig die Schiene konkurrenzfähig machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Was hindert uns daran, das heute schon durchzusetzen? Es ist die Ansage des Landeshauptmannes in Tirol – das wird der ÖVP nicht gefallen. Der Herr Verkehrsminister und sein Haus sind vor der Haustür gestanden und haben gesagt: Erhöhen wir die Maut! Wir NEOS stehen vor der Haustür und sagen: Schaffen wir das Dieselprivileg ab! 

Das schafft endlich Wahrheit – Kostenwahrheit nämlich – auf der Straße und verlagert nachhaltig den Verkehr: nicht erst im Jahre Schnee, 2050, 2060, wenn der Nordzulauf fertig ist und der Brennerbasistunnel in Betrieb ist, sondern jetzt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu den Grünen möchte ich noch ganz kurz etwas sagen: Die Grünen haben in Tirol in den letzten 20 Jahren zehn Jahre lang in der Landesregierung die Landesrätin für Verkehr gestellt. In diesen 20 Jahren – 10 davon unter schwarz-grüner Regierung in Tirol – ist der Transit in Tirol verdoppelt worden. 

Es gab unter einer grünen Ministerin Gewessler bei uns in Tirol eine einmalige Chance, die die Bevölkerung tatsächlich vom Transit entlastet hätte, nämlich einen großen Tunnelbau, den Luegtunnelbau zwischen – im Prinzip – Innsbruck und dem Brenner; ein Teilstück hätte verdunkelt werden sollen. Was hat man gemacht? – Die grüne Verkehrsministerin hat gesagt: Nein, wir bauen eine Brücke neu! Das schaut so aus, ich habe es noch einmal mitgebracht. (Der Redner hält ein Foto von der Luegbrücke, vor der zahlreiche Kräne aufgebaut sind, in die Höhe.) Das ist grüne Verkehrspolitik: die größte Baustelle Österreichs. Der Verkehr geht nicht unterirdisch hinein, sondern vorne hinaus. (Ruf bei der FPÖ: Zeig mal her! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das können wir nicht sehen! – Der Redner hält das Foto in Richtung FPÖ.) – Die Luegbrücke, Neubau. 

Dann schauen wir uns einmal die Brenner-Autobahn auf der italienischen Seite an, liebe, sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler oder Götze: Auf der italienischen Seite gibt es elf Tunnel zwischen Brenner und Bozen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), Untertunnelungen, die die Bevölkerung vor Lärm und vor Abgasen schützen. Bei uns im Norden zwischen Innsbruck und dem Brenner sind es gerade einmal 600 Meter bei Schönberg. Das ist grünes Versagen und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Bundesminister Hanke zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.