RN/315

11.22

Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Vorab möchte ich mich bei allen für die sachliche, produktive Debatte im Budgetausschuss bedanken. Erlauben Sie mir aber auch kurz, Ihnen die Schwerpunkte der beiden UGs aus meiner Perspektive zusammenzufassen: Mit dem Budget der UG 41 bauen wir ein tragfähiges Fundament, um unsere gemeinsame Zukunft bestmöglich zu erreichen. 

Was tun wir nämlich? – Die Sicherstellung einer leistungsstarken, nachhaltigen und leistbaren Mobilität in Österreich, insbesondere im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Investitionen in die Infrastruktur in Österreich werden auf einem sehr, sehr hohen Niveau fortgesetzt, um die Lebensqualität der Menschen und die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts nachhaltig abzusichern. 

Dabei setzen wir klare Prioritäten – vier Punkte –: erstens die Forcierung des öffentlichen Verkehrs als nachhaltige Mobilitätsversorgung; zweitens die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Investitionen, Innovationen und regulativ; drittens die erfolgreiche Umsetzung der Mobilitätswende im Sinne der Klimaneutralität bis 2040, insbesondere im Bereich der E-Mobilität; und viertens die Sicherstellung der leistbaren Mobilität von Menschen und Gütern, um die Transitbelastung – so wie vorhin gerade gehört – nachhaltig zu bekämpfen. 

Ja, auch mein Haus leistet einen Beitrag zur gemeinsamen Kraftanstrengung der Budgetkonsolidierung. Mit der UG 41 trägt mein Ministerium im Jahr 2027 55 Millionen Euro und im Jahr 2028 285 Millionen Euro an maastrichtwirksamen Einsparungen bei. Darüber hinaus trägt das BMIMI in der UG 41 im Jahr 2027 mit 25,3 Millionen Euro in der Fördertaskforce und 31,4 Millionen Euro aus dem Titel Beteiligungstaskforce bei. Im Jahr 2028 sind es dann noch einmal 45,5 Millionen bei der Fördertaskforce und 62,7 Millionen bei der Beteiligungstaskforce. Ich stehe zu diesen Maßnahmen. Diese Bundesregierung hat die aktuelle Fiskalsituation nicht verursacht – mit zwei Rufzeichen. Wir haben uns aber entschlossen, gemeinsam Verantwortung dafür zu übernehmen und Österreich wieder auf einen robusten Wachstumskurs zurückzubringen. Trotz allem ist es gelungen, ein starkes Programm für die Mobilität, für die Innovation und für den Wirtschaftsstandort und die Konjunktur zu schaffen. 

Ich darf noch einmal zusammenfassen, was heute schon mehrfach gesagt wurde: Der ÖBB-Rahmenplan 2027 bis 2032 beläuft sich auf 19,5 Milliarden Euro – ein weiterhin sehr hohes Niveau. Für 2027 bis 2029 bedeutet das, dass jährlich 3 Milliarden Euro vom Bund in den Ausbau der Bahn investiert werden, bevor 2030 3,2 Milliarden, 2031 3,3 Milliarden und 2032 dann mit 3,8 Milliarden Euro ein bisheriger Rekordwert investiert werden. Der ÖBB-Rahmenplan bleibt damit auch in der kommenden Periode ein wichtiges Mittel zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Jede investierte Milliarde führt zu einer Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro und sichert rund 10 000 Arbeitsplätze im Klein- und Mittelbereich – 80 Prozent davon im regionalen Bereich. Gleichzeitig werden im Zuge des Asfinag-Bauprogramms rund 12,5 Milliarden Euro in das heimische Straßennetz investiert, rund 4,8 Milliarden davon gehen in den Neubau. Weitere Investitionen gehen in die Erhaltung und Sanierung des hochrangigen Straßennetzes. Die Bauprogramme von ÖBB und Asfinag, den größten Verkehrsträgern Österreichs, lösen somit Investitionen am Standort Österreich von – in Summe – 32 Milliarden Euro in den kommenden Jahren aus. Sie sind damit ein unglaublicher wirtschaftlicher Hebel, um eben die Konjunktur, aber auch die Mobilität bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sie wissen auch alle: Der Anstieg von Verkehrsunfällen mit Personenschäden im vergangenen Jahr – der war massiv – erfordert weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Bundesregierung wird daher unter anderem die Strafen für überhöhte Geschwindigkeiten anheben. Darüber hinaus werden die Strafbeiträge bei Anonymverfügungen bundesweit einheitlich geregelt – eine langjährige Forderung der Länder, die damit auch in Umsetzung kommt. 

Mein Ministerium setzt die Bemühungen zum Ausbau der E-Mobilität mit dem Motto E-Move Austria selbstverständlich weiter fort. In den Jahren 2027 und 2028 stehen für den Ankauf von kleinen E-Lkws und E-Bussen sowie deren Ladeinfrastruktur jeweils rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Budget des Mobilitätsministeriums, aber auch des Klimasozialfonds der Europäischen Union gestemmt. Der Fokus der Bundesregierung liegt dabei auf dem Ausbau von Ladepunkten am hochrangigen Straßennetz und weiteren regulatorischen, und so bewusstseinsschaffenden Maßnahmen, die den Umstieg auf E-Mobilität für alle Österreicher beschleunigen mögen. 

Darüber hinaus wird mein Ministerium im Zusammenhang mit dem EU-Klimasozialfonds die Förderungen für die aktive Mobilität in den Jahren 2027 und 2028 mit jeweils rund 20 Millionen Euro fortsetzen. Der Fokus liegt dabei auf Investitionen in das Rad- und Fußverkehrsinfrastrukturnetz in unterversorgten Gebieten, unter anderem zur Verbesserung der Erreichbarkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. 

Ein weiterer Schwerpunkt meines Ministeriums bleibt die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Ab 2028 sind für die Bundesstromförderung zusätzliche Mittel vorgesehen, die bis 2031 auf rund 60 Millionen Euro pro Jahr ansteigen. Das ist eine unglaubliche Kraftanstrengung, die genau das tun soll: Die Bahn muss auch da konkurrenzfähig sein. Das ist eine Maßnahme, die sich aus der Industriestrategie 2035 ableitet und die Energiekosten im Bereich des Eisenbahnverkehrs senken wird. 

Ich möchte unseren Weg konsequent weitergehen: Infrastrukturinvestitionen in die bestmögliche Mobilität und Vernetzung aller Verkehrsträger für mehr Lebensqualität und mehr Leistungspotenzial. Mit diesem Budget schaffen wir Investitionen, die Konjunkturimpulse in allen Regionen Österreichs hinterlassen werden. Rund 90 Prozent der Wertschöpfung gehen dabei in die heimische Wirtschaft. 

Durch die Aufträge der öffentlichen Hand wird die Innovation in Österreich gestärkt. Das schafft ein enormes Potenzial für uns, auch auf den Weltmärkten. Wir leisten damit nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft, sondern bauen eben eine leistungsstarke Infrastruktur für morgen und übermorgen. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft ist auch das Thema und das Kernanliegen der UG 34. Es freut mich außerordentlich, dass es uns gelungen ist, das hohe Niveau der Förderfinanzierung in Österreich stabil zu halten. Das ist natürlich kein Selbstzweck, sondern verfolgt eine Reihe von strategischen Leitlinien, die die Innovationskraft Österreichs voll entfalten wird. 

Im Zentrum steht die Steigerung der Forschungstechnologie und die Innovationsintensität des österreichischen Unternehmenssektors und die Wettbewerbsfähigkeit, die uns allen am Herzen liegt, soll nachhaltig verbessert werden. Gleichzeitig weist Österreich die dritthöchste F&E-Quote in der EU aus. Etwa ein Drittel der F&E-Ausgaben kommt aus dem öffentlichen Sektor, die anderen aus dem privaten Unternehmensbereich. 

Für mich ist klar: Wir haben eine ordentliche Ausgangsposition und mit dem Doppelbudget weiterhin eine starke Basis für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Technologie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Nun müssen wir unsere Budgets so investieren, dass sie die größtmögliche Wirkung erzielen. Das heißt: Ende der Förderung mit der Gießkanne, hin zu klaren strategischen Schwerpunkten, so wie wir sie in der Industriestrategie 2035 gesetzt haben. 

Konkret darf ich Ihnen kurz dazu fünf Punkte nennen. 

Erstens: Investitionen dort bündeln, wo sie das größte Potenzial entfalten können. Mit einem besonderen Fokus auf Schlüsseltechnologien und Stärkefelder, die die österreichische Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten erarbeitet hat. 

Zweitens: Impulse dort setzen, wo es die staatliche Förderung wirklich braucht, etwa zur Unterstützung der Transformationsprozesse in der Industrie oder zum Aufbau des Ökosystems, die unsere industriellen Stärken mit neuen Technologien verbindet. 

Drittens: mehr Fokus auf die Verwertung von Forschungsergebnissen. Da soll auch die öffentliche Beschaffung neue Impulse setzen. Um dieses Thema werden wir uns in der Herbstarbeit intensiv kümmern. 

Viertens: nationale Budgetmittel mit europäischen Co-Investitionen heben. Die AI Factory oder die Quanten-Pilotlinien sind dafür exzellente Beispiele, zu welchen Spitzenleistungen Österreichs Forschung und Entwicklung fähig ist. 

Und fünftens: gesamtheitlich bessere Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen, etwa durch Vereinfachung der Förderabwicklung und schlankere Prozesse in den Förderagenturen. 

Das alles tut die Bundesregierung mit der Industriestrategie 2035 und dem verabschiedeten FTI-Pakt für die Jahre 2027 bis 2029. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir bekennen uns zu einer Schlüsseltechnologieoffensive als Kernelement unseres Handelns. Ich setze da gezielt auf jene Bereiche, in denen Österreich wissenschaftlich und technologisch Stärken und industrielle Chancen für einen zukunftsfähigen Standort und hochwertige Arbeitsplätze hat, denn in Technologien wie KI, Quanten oder den fortgeschrittenen Produktionstechnologien entscheidet sich heute, wer auch morgen international auf den Weltmärkten mitspielen kann. 

Wir müssen trotz aller geopolitischen Entwicklungen diesen Moment als Chance verstehen und unseren Standort transformieren und vorhandene Potenziale voll nutzen. Denn wir wissen: Im FFG-Basisprogramm hebelt ein Fördereuro im Durchschnitt 6,7 Euro zusätzliche Umsätze – ein unglaublicher Multiplikator. 

Letztlich kann die Innovation am Standort Österreich aber nur durch Forscherinnen und Forscher geschehen. Ihr Innovationsgeist, ihre Fähigkeiten sind es, die Forschung und Entwicklung leisten, weshalb uns die Stärkung der Kompetenzen ein essenzielles Anliegen ist. Da gilt es, das Chancenreichtum Österreichs weiter zu erhöhen und Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Kreativität und Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialer Stellung. 

Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bei meinem Haus, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Ministerium bedanken, die in diesen letzten Wochen massiv an all den Erstellungen gearbeitet haben. Ich glaube, es ist für Österreich ein ganz wichtiger Schritt, in der Innovation diesen Weg zu gehen, in der Mobilität zu beweisen, dass wir tagtäglich mit Ernsthaftigkeit an diesen Themen arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Vielen Dank. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten mit Ihnen allen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.