RN/316

11.36

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Unser Bundeskanzler Stocker meinte kürzlich in einem Video, es ist ein heißer, aber schöner Sommer. Ich glaube, wenn man ältere Menschen fragen würde, wie schön das ist, bei über 30 Grad in der Wohnung zu sein und nicht schlafen zu können, dann bin ich mir nicht sicher, was sie sagen würden, wie auch die Schüler und Schülerinnen, die Lehrer und Lehrerinnen, die bei über 30 Grad im Klassenraum lernen und unterrichten sollen. 

Was hat das mit Ihnen zu tun, Herr Minister Hanke? – Der Verkehr ist mit Abstand die größte Belastung und Beschleunigung für die Klimakrise, das wissen wir. Österreich steht im internationalen Vergleich wirklich schlecht da. Das ist keine grüne Ideologie, das sind wissenschaftliche Fakten. Der Verkehr verursacht ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen und ist für ungefähr 43 Prozent der versiegelten Flächen verantwortlich. Was machen Sie? – Sie verbetonieren zig Milliarden für neue Autobahnen und fördern größere Dieselschleudern wie Pick-up-Trucks, für leistbare Öffis ist leider kein Geld mehr da. Ihr Schwerpunkt ist nicht ein für alle leistbares Klimaticket – das haben Sie um 300 Euro teurer gemacht –, sondern Ihr Herzensprojekt ist das Milliardengrab der Lobau, mitten durch die grüne Lunge von Wien. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Nein! Unten durch!)

Aber die Asphaltprojekte hören ja nicht in Wien auf, sondern da sind noch Linz, Vorarlberg, Tirol. Wo man auch hinschaut: mehr Beton, mehr Asphalt und mehr zerstörte Natur – weit und breit keine Antwort auf die nächste Hitzewelle, die sicher kommen wird, sondern Sie heizen mit Ihrer Politik das Ganze noch mehr an. Anscheinend ist das aber egal. (Abg. Schnabel [ÖVP]: ... Basistunnel!) Wenn es um den Schutz der Menschen geht, stehen Sie auf der Bremse, wenn es um Autobahnen geht, drücken Sie aufs Gas. 

Sie wissen, ich bin aus Tirol, und dort treibt der Ärger der Politik Tausende Menschen auf die Straße. Das sind Pensionisten und Pensionistinnen, das sind Familien, das sind hart arbeitende Menschen, die sagen: Es reicht! Wir wollen nicht mehr der Auspuff von Europa sein. Am Brenner leiden die Menschen seit Jahren unter der Verkehrslawine. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Warum habt ihr keinen Tunnel gebaut? Wieso habt ihr dann keinen Tunnel gebaut?) Nirgendwo in den Alpen rollen mehr Lkws über die Autobahn, während nur ein Bruchteil der Güter auf der Schiene transportiert wird. Aber der Hilferuf aus Tirol wird ignoriert. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Was habt ihr gemacht?) – Kollege Oberhofer: Ja, das Dieselprivileg wollen auch wir streichen, das Dieselprivileg gehört abgeschafft. Der Unterschied ist halt nur der: Sie wären in der Regierung, also Sie könnten das tatsächlich streichen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Ja!) Ich frage mich: Warum tun Sie das nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Und was habt ihr gemacht? – Abg. Schnabel [ÖVP]: Nichts! Nichts!) – Was wir gemacht haben? Wir haben zum Beispiel das Klimaticket aufgestellt, das Sie jetzt teurer machen – aber das ist genau das Gegenteil. 

Sie stellen sich hier heraus und erklären, wie sehr Tirol leidet– ja, das stimmt (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wir haben Rekordzahlen an Fahrgästen bei den ÖBB!), aber wieso lehnen Sie dann unseren Antrag ab, in dem es um entlastende Maßnahmen für die Tiroler und Tirolerinnen geht? Den Preis zahlen die betroffenen Menschen mit ihrer Gesundheit. (Abg. Schnabel [ÖVP]: 420 Millionen Euro ...!) – Herr Kollege Schnabel! Ich komme gleich zu Ihnen. (Abg. Oberhofer [NEOS] – ein Foto von der Luegbrücke, vor der zahlreiche Kräne aufgebaut sind, zeigend –: Das ist grüne Verkehrspolitik!)

Ein Arzt hat mir einmal erzählt, dass die Lungen von Patienten und Patientinnen in der Region Schatten aufweisen; und das nicht etwa, weil sie alle rauchen – denn die haben noch nie eine Zigarette in der Hand gehabt –, sondern wegen der Verkehrsbelastung. Darum appelliere ich auch an Sie, Herr Minister: Heizen Sie Österreich nicht weiter auf mit Ihrer Betonpolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Zu Kollegen Schnabel: Sie haben ja erklärt, das Budget ist ja um so viel erhöht worden (Abg. Schnabel [ÖVP]: Genau!) und was für ein super Budget das nicht ist. – Schauen wir uns das ganz kurz in Zahlen an: Die E-Mobilität und aktive Mobilität, Rad- und Fußverkehr: minus 40 Prozent; ÖBB-Rahmenplan um 1,1 Milliarden Euro weniger bis 2031. 

Und weil auch das angesprochen wurde: Der EU-Spielraum für die Lkw-Maut wird überhaupt nicht ausgenützt. Da sind wir noch nicht am Maximum! (Abg. Schnabel [ÖVP]: Das stimmt nicht!) – Doch, das stimmt, es gab sogar eine Studie (Abg. Schnabel [ÖVP]: Eure?) – nein, nicht unsere, sondern von der Arbeiterkammer –, dass uns das 650 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bringen würde, auf die wir verzichten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Das würde nicht einmal die heimischen Frächter anbelangen, sondern die ausländischen. Das lassen Sie sich alles entgehen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Nein, das stimmt nicht!) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir bei den Fakten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.