RN/319

11.48

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Forschung ist unsere Zukunft.

Ja, wir haben die Ausgaben für den FTI-Pakt im Rahmen dieser beiden Budgets auf hohem Niveau stabilisieren können. Das ist gut. Österreich hat eine hohe Forschungsquote, und das soll so bleiben.

Leider mussten wir punktuell auch Kürzungen vornehmen, zum Beispiel bei der Basisförderung der FFG. Die hat, wie Sie, Herr Minister, gesagt haben, einen relativ hohen Hebel; aber wir müssen uns bewusst sein, dass jeder Euro, den wir für die Forschung ausgeben, eben solche Hebel hat und daher volkswirtschaftlich sehr wertvoll ist – und das ist nicht bei jedem Euro, den der Staat ausgibt, der Fall. 

Zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung: Die ist im internationalen Vergleich so exorbitant hoch, dass sich das einfach nicht mehr rechtfertigen lässt. Bund, Länder, Gemeinden und Kammern geben zusammen 340 Millionen Euro pro Jahr für die Parteienförderung aus – geschätzt. Geschätzt, weil wir zwar von Unternehmen, von Organisationen, von Bundesbehörden Tausende Berichte verlangen (Abg. Tomaselli [Grüne]: Zur Sache!), aber es gibt keinen einzigen Bericht, in dem die gesamte Parteienförderung Österreichs zusammengerechnet wird.

Das heißt, es ist ein Puzzlespiel; und wenn man dieses Puzzle zusammenlegt – das dauert ein paar Monate, und ein paar Steine fehlen noch –, dann wird das Bild sehr klar. Die Parteienförderung in Österreich ist pro Wahlberechtigtem viermal so hoch wie beim zweitgroßzügigsten Land, und das ist Belgien. Sie ist fünfmal so hoch wie im EU-Durchschnitt. In Zahlen heißt das, pro Wahlberechtigtem geben wir in Österreich pro Jahr 53 Euro (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!) an Parteienförderung aus – 53 Euro! In Belgien sind es 13 Euro, im EU-Schnitt sind es 10 Euro. (Ruf: Unfassbar!) Das sind Hunderte von Millionen jedes Jahr, die alle Parteien hier kriegen–, die ihre Schwesternparteien in ganz Europa nicht kriegen. 

Das hat noch einen anderen Effekt, und zwar, dass die etablierten Parteien, also die im Parlament vertretenen Parteien, mit diesem Geld einen so massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber neuen Bewegungen haben. Dieses Hohe Haus hat nach dem Willen dieser Parteien – aller außer einer – vor einigen Jahren eine Spendenobergrenze für neue Parteien eingeführt, und zwar von 2 Millionen Euro. 2 Millionen Euro Spendenobergrenze pro Jahr, aber jede Partei hier darf pro Nationalratswahlkampf fast 9 Millionen Euro ausgeben. 2 Millionen Euro gegen 9 Millionen Euro (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ]), das ist kein fairer Wettbewerb. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Was hat das mit der UG 41 zu tun?) Das ist ein Kartell, das ist ein Parteienkartell! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Haben’s euch sonst keine Redezeit gegeben, oder was?!)

Dieses Parteienkartell auf Kosten der Steuerzahler, die Party ist vorbei! Ich weiß nicht, wie oft die Wähler uns noch ein Signal geben müssen, damit wir hier das verstehen. (Beifall des Abg. Scherak [NEOS]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das nächste Mal seids ihr ...!) Wir haben jetzt die Parteienförderung drei Jahre eingefroren, und das ist ein guter erster Schritt. Da bin ich dabei, und ich gratuliere auch meiner Kollegin Sophie Wotschke, die das erreicht hat; aber es ist viel zu wenig. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sind Sie sicher, dass ...?) Wenn wir die Parteienförderung jedes Jahr einfrieren, dann dauert es 50 Jahre, bis wir auf dem Niveau (Abg. Schnabel [ÖVP]: Zur Sache, oder? Zur Sache!) von Belgien sind. 

Ich bringe daher nach § 65, Z 5 der Geschäftsordnung das Verlangen auf eine separate Abstimmung über das Kapitel UG 10 des Budgets ein. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du bist in der falschen ...!) Da ist die Parteienfinanzierung geregelt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da gehts um Verkehr, um Autos ... Flugzeuge!) Hier geht es nicht um Regierung oder Opposition. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wir sind in der UG 41!) Jede Partei im Bund und im Land hat die Parteienfinanzierung (Abg. Falkner [ÖVP]: Falsche Bühne!) in den letzten 50 Jahren immer wieder erhöht. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Herr Minister, was ist Ihre Meinung ...?) Diese Abstimmung schafft für alle jene, die Maß halten wollen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Man muss zur Sache reden!) und Maß halten können, die Möglichkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak [FPÖ] und Brückl [FPÖ]), gegen dieses eine Kapitel des Budgets zu stimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel [ÖVP] und Kaniak [FPÖ].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können hier rufen, dass es nicht zur Sache ist oder was immer. (Zwischenruf der Abg. Falkner [ÖVP].) Die Menschen da draußen schauen zu. Die merken das, und die merken sich das. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. Wir sind beim Kapitel Innovation und Mobilität. Ja, danke.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.