RN/321

11.57

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Es wird erzählt, dass König Salomo jeden Tag Menschen empfangen hat, die mit ihren Anliegen zu ihm gekommen sind. Alle hatten gute Gründe. Alle waren davon überzeugt, dass ihr Anliegen das wichtigste ist und haben darauf gehofft, dass sie als Erste gehört werden. Die Aufgabe von König Salomo war nicht, allen jedes und alles zu geben, was sie sich wünschten, sondern er musste abwägen, er musste Prioritäten setzen und er musste Entscheidungen treffen, die dem Gemeinwohl dienen. Genauso ist es die Aufgabe der Politik, das bei den Budgetverhandlungen zu tun. 

Natürlich gäbe es in jedem Bereich große Wünsche und Begehrlichkeiten, und viele davon sind nachvollziehbar und verständlich – aber gerade in Zeiten knapper finanzieller Spielräume bedeutet verantwortungsvolle Politik, jene Entscheidungen zu treffen, die unserem Land langfristig dienen. Für Tirol bedeutet das vor allem eines: in jede Infrastruktur zu investieren, die unser Bundesland nachhaltig stärkt und gleichzeitig ganz Österreich voranbringt. Die Unterinntaltrasse ist deshalb kein regionales Wunschprojekt, sie ist ein nationales Infrastrukturprojekt von europäischer Bedeutung; denn der Brennerbasistunnel kann seine Wirkung nur dann voll entfalten, wenn auch die Zulaufstrecken vorhanden und funktionstüchtig sind. 

4 Milliarden Euro in den Brennerbasistunnel zu investieren muss auch dafür sorgen, dass die Züge den Tunnel überhaupt erreichen. Alles andere wäre weder wirtschaftlich sinnvoll noch verkehrspolitisch verantwortbar. Umso wichtiger ist es, dass die Unterinntaltrasse im ÖBB-Rahmenplan bleibt. Der Einsatz Tirols hat Wirkung gezeigt, und ich freue mich sehr über die positiven Signale aus Deutschland, die, wenn wir ehrlich sind, längst überfällig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es ist eine gute Nachricht für unser Bundesland, aber vor allem auch für die Menschen entlang des Brennerkorridors. Vor allem ist es eine gute Nachricht für alle, die es ernst meinen damit, dass die Verlagerung des Güterverkehrs wichtig ist. Gleichzeitig stehen im neuen Rahmenplan rund 2,97 Milliarden Euro für Tirol zur Verfügung. Das sind rund 0,5 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen. 

Natürlich gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, zu erwähnen, dass es Wermutstropfen gibt: Es ist bedauerlich, dass sich der Umbau des Bahnhofs Imst-Pitztal verzögert und der zweigleisige Ausbau im Tiroler Oberland nach hinten verschoben wird. Diese Projekte bleiben wichtig, und wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sie rasch umgesetzt werden, denn gerade im Oberland braucht es eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Die ist wichtig für die Pendlerinnen und Pendler, für die Wirtschaft und auch für den Tourismus. 

Das Budget zeigt aber insgesamt in die richtige Richtung. Die Zuschüsse für die ÖBB-Infrastruktur steigen 2027 um 181 Millionen Euro und 2028 nochmals um 271 Millionen Euro. Auch die Verkehrsdienstverträge werden nochmals weiter ausgebaut. Diese Investitionen stehen eben nicht nur auf dem Papier, sondern werden umgesetzt. Diese Investitionen schaffen die Grundlage dafür, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und die Menschen entlang der Transitrouten nachhaltig zu entlasten.

Wer es mit der Verkehrsverlagerung ernst meint, der muss heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Genau das tun wir mit diesem Budget im Rahmen der Möglichkeiten, verantwortungsvoll, mit klaren Prioritäten und mit einem deutlichen Mehrwert für Tirol und für ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

12.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.